Venezuela-Krise: Der Sozialismus ist nicht gescheitert!

VenezuelaQuelle: Tagesspiegel

In San Cristóbal im Westen Venezuelas hat im Februar eine Protestwelle gegen die sozialistische Regierung unter Nicolás Maduro begonnen. Die Demonstranten kritisieren die verbreitete Kriminalität, die grassierende Korruption und die häufigen Versorgungsengpässe. Bei den Protesten in San Cristóbal, Caracas und anderen Städten gibt es immer wieder Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften. Insgesamt kamen dabei schon 39 Menschen ums Leben. Präsident Maduro vermutet hinter den Unruhen eine von den USA unterstützte Verschwörung zum Sturz der Regierung.

Im Interview äußert sich der frühere Botschafter Bernardo Alvarez zu den Unruhen in Venezuela, dem Feindbild USA, der Zukunft des Sozialismus und dem Wirtschaftsbündnis “Bolivarianische Allianz für Amerika”: “Ich würde das nicht Wirtschaftskrise nennen. Wir reden hier von kurzfristigen ökonomischen Problemen. Zudem führte ein Angriff von Währungsspekulanten zu einer enormen Inflation. Die Lage verbessert sich jetzt aber – wir werden den Kampf gegen all die Spekulanten gewinnen. … Auch wenn viele anderes behaupten: Der Sozialismus ist nicht gescheitert! Es wurden Entscheidungen einfach zu spät getroffen. Einige Spekulanten und Gewalttäter, die das Land aus politischen Gründen schwächen wollten, sind verantwortlich für diese Schwierigkeiten. Aber das sind in Caracas nur 2000 Leute – das ist doch kein Volksaufstand! … US-Amerikaner, Kolumbianer und paramilitärische Bewegungen, die Gewalt verbreiten, um das Land zu destabilisieren. Und diese Destabilisierung bekommt dann eine Menge internationaler Aufmerksamkeit. Das ist eine altbekannte Situation für uns. … ”

Anmerkung Orlando Pascheit: Es versteht sich, dass Bernardo Alvarez zu seinem Land steht. Aber er steht auch in einer lateinamerikanischen Traditionslinie bis hin zu den ‘dependentistas’, die die lateinamerikanischen Entwicklungsdefizite auf eine jahrhundertealte, die nationale Souveränität deformierende Fremdeinwirkung – von den Spaniern über die Engländer bis zu den USA – begriffen haben. Nur bewegt sich die entwicklungspolitische Diskussion in Lateinamerika schon lange nicht mehr auf dem Niveau etwa eines Raúl Prebisch. Er war weniger an den direkten Eingriffen der USA in die Politik Lateinamerikas interessiert, sondern fragte sich z.B., was passiert, wenn zwei ungleiche Volkswirtschaften aufeinandertreffen (Eine Frage, die im Europäischen Binnenmarkt mit weitreichenden Folgen vernachlässigt wird). Im Zentrum-Peripherie-Modell befand Prebisch, dass das Wachstum peripherer Ökonomien (Lateinamerika) in großem Ausmaß von der Entwicklung im Zentrum (Erste Welt) bestimmt war, welche sich als Nachfrage nach Primärprodukten übermittelte. Natürlich sind die Prebisch/Singer-These über die säkulare Verschlechterung der Terms of Trade und die daraus folgende Importsubstitutionsstrategie inzwischen Geschichte. Aber es war ein origineller Ansatz, entwicklungspolitisch gegenüber dem ökonomischen Zentrum aufzuholen. Der erfolgreiche Entwicklungsprozess Südkoreas zeigt, dass protektionistische Maßnahmen mit einer schrittweisen Öffnung zum Weltmarkt verbunden werden können. Der heutigen Vorliebe Abhängigkeit auf (us-amerikanische) Einmischung zu reduzieren, wäre Prebisch zu simpel erschienen. Prebischs Ziel war sicherlich nicht, den Kapitalismus zu überwinden, aber sein zentrales Anliegen, den Faktor Produktivität zur “Conditio sine qua non” für Entwicklung zu definieren, gilt auch für sozialistische Politiken.

Und hier setzt meine Kritik an Chávez und Nachfolger an, die gestern in dem Satz mündete: “Der Zustand des Landes ist weitgehend der wirtschaftspolitischen Inkompetenz des Chavismo generell geschuldet, …” Dieser Satz hat eine Reihe wohlmeinender, kritischer E-Mails generiert. Da ist die Rede davon, dass die NDS in Bezug auf Venezuela hier den geschärften Blick zu verlieren scheinen, dass die internationale einseitige Berichterstattung in Deutschland auch die Macher der Nachdenkseiten gelegentlich in Fallen tappen lässt, dass die Situation in Venezuela nicht zu einfach dargestellt werden sollte, dass die Sichtweise der gleichgeschalteten Medien, Position des Mainstreams übernommen werde. Oder ganz schlicht: Unqualifizierter Kommentar. – Zunächst einmal: Eine einheitliche Sichtweise der NachDenkSeiten gibt es nicht. Dies wäre schon ein Widerspruch zum Namen “NachDenkSeiten”. Es geht doch gerade darum, sich seine eigenen Gedanken zu machen und so gibt es natürlich auch innerhalb der NachDenkSeiten divergierende Ansichten. Aber es gibt eine gemeinsame Basis, die sich unter “Warum NachDenkSeiten?” nachlesen lässt. – Meine Anfrage an den Chavismo lautet: Inwiefern hast Du das Land gegenüber den entwickelten Volkswirtschaften weiterentwickelt?
Natürlich bleibt die ursprüngliche Botschaft von Chávez, den Reichtum des Landes der ganzen Bevölkerung zugutekommen zu lassen. Eine Botschaft, die sich gleich nach Regierungsantritt in der Einführung von kostenloser medizinischer Grundversorgung, der Rente ab 65, eines verbesserten Kündigungsschutz, der Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden usw. niederschlug. Wie nachhaltig diese Umverteilung des Reichtums des Landes wirkte, zeigt sich darin, dass Henrique Capriles sowohl im Wahlkampf 2012 wie auch 2013 ausdrücklich betonte, dass er die sozialen Projekte als dauerhaften Bestandteil Venezuelas verstehe. Nur sollte man nicht vergessen, dass die Finanzierung der Sozialprogramme durch das Erdöl gesichert wurde. Erdöl bzw. sein Preis bestimmt bis heute das Schicksal Venezuelas. An die Regierung kam Chávez zum Tiefpunkt des Ölpreises (bei ca. 20 Dollar pro Barrel). Hätte sich Chávez bei diesem Erdölpreis halten können? Chávez hatte mit seiner politischen Botschaft das Glück, dass er seine Sozialprogrammen über den Anstieg des Erdölpreises bis auf mehr als 100 Dollar pro Barrel heute finanzieren konnte. Aber der Chavismo bleibt an den Schwankungen des Ölpreises gekoppelt. Das Unglück bestand und besteht darin, dass Chávez von Ökonomie wenig verstand bzw. auch seine Umgebung kaum mehr.

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