Öffentlichkeitsarbeiter als verantwortlicher Politiker – das scheint auf Fehlbesetzung angelegt. Beispiel Albig und seine Sonderabgabe für die Straßensanierung.

Der Abstieg der SPD

Der Abstieg der SPD

Der heutige Ministerpräsident Albig war 1999-2001 Sprecher des damaligen Bundesfinanzministers Eichel und hat dabei mitgeholfen, diesen zum „Sparkommissar“ hoch zu jubeln. In dieser Zeit wurde auch eine milliardenschwere Steuersenkung für hohe Einkommen und Vermögen geplant und umgesetzt. – Später war Albig dann für die Öffentlichkeitsarbeit von Bundesfinanzminister Steinbrück tätig, als dieser eine „harte Schuldenbremse“ forderte und durchsetzte. Albig wirkte mit, die beiden Politiker Eichel und Steinbrück populär zu machen und gleichzeitig die Staatsfinanzen in den Keller zu fahren. Heute haben wir den Salat: Schlaglöcher und auch ansonsten eine marode Infrastruktur. Und wieder fällt dem mit verantwortlichen Albig nicht die sachlich richtige Lösung, sondern ein abstruser Vorschlag ein: die Sonderabgabe für alle Autofahrer. Hier und hier. Albrecht Müller.

Wer nur ein bisschen Ahnung von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen und insbesondere von vernünftigen Prinzipien der Finanzwirtschaft hat, weiß, dass man sinnvoller Weise nicht für immer neue Aufgaben immer neue spezielle Steuern und Abgaben erfindet. Mit Recht gilt unter guten Finanzwissenschaftlern das Prinzip der so genannten Nonaffektation als ein vernünftiges Prinzip. Die Vernunft spricht dafür, dass alle Steuern und Abgaben in einen Topf kommen und daraus alle notwendigen Ausgaben bedient werden. Nur dann macht es auch Sinn, den Parlamenten die Haushaltshoheit zuzuschreiben. Wenn alle möglichen Einzelaufgaben an spezielle Einnahmen gebunden sind, dann sind vernünftige Sachentscheidungen und sachliche Planungen kaum mehr möglich. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident kennt diese Zusammenhänge offensichtlich nicht.

Ein wichtiges politisches Prinzip sollte außerdem sein, dass die öffentliche Hand, also im Falle Deutschlands der Bund, die Länder und die Gemeinden so ausgestattet sind, dass die öffentlichen Aufgaben ausreichend wahrgenommen und finanziert werden können. Bei uns sind durch maßlose Steuersenkungen, im konkreten Fall der Steuern für Unternehmen und Spitzeneinkommen und -Vermögen und durch die Schuldenbremse, dem Staat die Hände gebunden worden. Deshalb die Mängel bei der Infrastruktur.

Wenn der schleswig-holsteinische Ministerpräsident dies ändern will, dann sollte er seine durch Öffentlichkeitsarbeit bedingte Beteiligung an den Fehlentwicklungen eingestehen und eine bessere Ausstattung der öffentlichen Hand auf allen Ebenen fordern. Über Springermedien wie „Die Welt“ verkündete Schnapsideen helfen nicht weiter.

Anhang:
Albig lt. Wikipedia:

„1998 bis 2001 wirkte er im Leitungsstab des Bundesministeriums der Finanzen mit und wurde 1998 zugleich Sprecher des BMF und Leiter des Referates Presse und Öffentlichkeitsarbeit.“

„Vom 1. Februar 2006 bis Ende Mai 2009 war Albig Sprecher des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück und Leiter in der Kommunikation des BMF, wurde 2007 zum Ministerialdirigenten und Leiter der Unterabteilung Kommunikation ernannt und übernahm 2008 zusätzlich mit der Ernennung zum Ministerialdirektor die Leitung der Abteilung Justitiariat und Service im BMF.“


Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/

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