Steinbach wirbt für Koalition der CDU mit der AfD

Quelle: twitter, avorrath

Quelle: Die Welt

Als erstes Unionsführungsmitglied hat sich die hessische Politikerin Erika Steinbach für eine Koalition mit der Alternative für Deutschland ausgesprochen. Parteien auszuschließen sei “gefährlich”. Erika Steinbach (CDU), Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, will die Tür zur AfD öffnen.

Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, will sich einem Bündnis mit der Alternative für Deutschland (AfD) nicht verschließen: “Die AfD ist nach meinen Beobachtungen eine rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung und damit ebenso unser Konkurrent wie unser möglicher Partner”, sagte sie dem Magazin “Der Spiegel”. “In unserer Demokratie müssen die Parteien dazu bereit sein, mit allen demokratischen Gruppierungen zu koalieren, die nicht radikal oder gewaltbereit sind”, so Steinbach. “Wenn Parteien anfangen, sich einander zu verweigern, dann wird es sehr gefährlich für die Demokratie.”

Die CDU-Spitze hatte dagegen erklärt, dass es weder Bündnisse noch Kooperationen mit der AfD geben werde. Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte in der “Welt” an, dass er auch keine Talkshows mehr besuchen werde, falls AfD-Politiker teilnehmen. Dieser Kurs verursacht in der Partei durchaus Unbehagen. “Ich persönlich würde mich anders entscheiden”, sagte Wolfgang Bosbach (CDU), der Chef des Innenausschusses im Bundestag. Es klinge für ihn “nicht besonders plausibel”, mit den Linken-Politikern Sahra Wagenknecht oder Gregor Gysi jederzeit zu diskutieren, mit den AfD-Politikern Bernd Lucke oder Hans-Olaf Henkel “aber nie und nimmer”.

 

Anmerkung JK: Nähert sich hier an, was letztendlich zusammengehört oder ist dies nur ein weiterer Beleg für die politische Verkommenheit der CDU, die sich für den Machterhalt mit jedem ins Bett legen würde – auch mit Rechtspopulisten? Man möchte allerdings nur allzu gerne wissen, wie Steinbach darauf kommt, dass die AfD einen „eine rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung“ sein soll? Steinbach sollte sich einmal mit den illustren Unterstützern und Mitgliedern der AfD und deren Äußerungen näher auseinandersetzen. 
Da wären etwa Konrad Adam, Mitglied des Vorstand der AfD und Roland Vaubel, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der AfD, die schon einmal fordern Arbeitslosen und Harz IV Beziehern das Wahlrecht zu entziehen. Eine Idee, die übrigens von einer Ikone der Neoliberalen, Friedrich August von Hayek, stammt. Oder Peter Oberender – Gesundheitsökonom, der sich für die Zweiklassenmedizin stark macht und sozial Schwachen gerne gestatten würde, ihre Organe zu verkaufen. Die Liste derer, die sich in der AfD oder deren Umfeld bewegen und aus ihrer Verachtung gegenüber den „unteren Klassen“ keine Hehl machen lässt sich problemlos weiter fortsetzen (siehe auch den Beitrag von Jens Berger weiter unten).
Aber offenbar scheinen diese kruden Ideen mit Merkels „marktkonformer“ Demokratie durch aus vereinbar. Mutti laviert sich hier natürlich wie immer schön heraus: „Wir ziehen eine Zusammenarbeit nicht in Betracht.“ Da haben andere CDU-Politiker, wie Wolfgang Bosbach weniger große Berührungsängste.

Dazu: Können Marktradikale und Nationalchauvinisten eine „Alternative für Deutschland“ sein?

und: Noch einmal zur Demokratiefeindlichkeit der AfD

Ergänzende Anmerkung JB: Auch wenn es unpopulär klingt – die Koalitionsgedanken der CDU sind durchaus verständlich. Die CDU ist im Kern schließlich eine konservative Partei, deren Lieblingskoalitionspartner FDP wohl auf absehbare Zeit bei den Wahlen unter „Sonstige“ firmieren wird. Die Grünen wären zwar für ein Teil der CDU ein würdiger FDP-Nachfolger. Für den konservativen Flügel der CDU sind die Grünen jedoch wegen ihrer liberalen Positionen bei gesellschaftspolitischen Fragen (z.B. Gleichberechtigung und Homo-Ehe) nicht tragbar. Da bietet sich die AfD als erzkonservativer Partner durchaus an. Ansonsten wäre die CDU auf Gedeih und Verderb auf den Koalitionspartner SPD angewiesen.