„Ein illusionäres Amerika“

USA Flagge

USA Flagge

Auftakt einer Reihe von regelmäßigen Berichten des NDS-Freundes Norman Birnbaum aus Washington

Professor Birnbaum ist ein Kenner Europas und der USA. Viele Leser der NachDenkSeiten kennen ihn von seinen Artikeln in der TAZ, in der Zeit, in der Frankfurter Rundschau, als Mitherausgeber der „Blätter“ und vom Pleisweiler Gespräch 2013. Norman Birnbaum wird auf absehbare Zeit ca. jeden Monat über die USA berichten. Da die Entwicklung in jenem Land für uns von sehr großer Bedeutung ist, sind wir für sein Angebot ausgesprochen dankbar. Zu danken ist dann vor allem auch noch Sabine Tober. Sie wird ab jetzt sowohl die Kolumnen von Professor Krugman als auch die Berichte von Professor Birnbaum übersetzen. Albrecht Müller.

Ein illusionäres Amerika
Norman Birnbaum
Washington, im Juni 2014

(Aus dem Englischen übersetzt von Sabine Tober)

Wenn ich deutsche Tages- und Wochenzeitungen lese, bin ich immer wieder überrascht, auf so viele merkwürdige Beschwörungen deutscher “Verantwortung” zu stoßen – wobei Verantwortung definiert wird als die Verpflichtung, den USA Gefolgschaft zu leisten. Auf den ersten Blick hat man fast den Eindruck, dass die meisten dieser Verfasser gar keine Ahnung davon haben, was tatsächlich in der amerikanischen Politik gerade los ist. Die USA sind selbst zutiefst zerstritten darüber, welchen Kurs sie in der akuten Krise in der Ukraine und auch im Nahen Osten einschlagen sollen. Senator McCain, der jede Menge Energie in eine Dauerattacke gegen den Präsidenten steckt wegen dessen angeblicher “Schwäche”, verlangte kürzlich die Entlassung des sehr klugen Vorsitzenden des Generalstabs Martin Dempsey, des Kommandanten unserer Streitkräfte. General Dempsey warnt (ebenso wie sein Vorgänger Admiral Mullen) immer wieder vor dem Einsatz militärischer Mittel zur Lösung politischer Probleme. Besonders offen war er bei seiner Aussage vor dem Kongress, wo er mit dem profundem Unwissen, der verkappten Streitlust und den entlarvenden Darstellungen von Politikern konfrontiert war, die wirklich meinen, die USA könnten noch immer ohne oder mit geringem Mehrkostenaufwand globale Hegemonie ausüben. Gleichgültig welche Enttäuschungen die Wähler mit diesem Präsidenten erlebt haben mögen (auf so unterschiedlichen Gebieten wie der Wirtschaftspolitik und den außergerichtlichen und außerkonstitutionellen polizeilichen Befugnissen des Staates), in einer Hinsicht zumindest sind wir belohnt worden. Die Vorsicht des Präsidenten im Einsatz der Streitkräfte steht in krassem Gegensatz zu der Abenteuerlust seines Vorgängers und seiner Apologeten und Amtshelfer.

Die deutschen “Freunde” der USA scheinen aber an noch gravierenderen Mangelerscheinungen zu leiden. Ihr historisches Wissen über die Entwicklung unserer sehr komplexen Nation ist womöglich nur seicht und ihre reale Erfahrung mit unserem konfliktgeladenen Pluralismus und unseren enormen kulturellen und sozialen Unterschieden minimal. Es scheint fast, als hätten sie ihre Kenntnis über die USA von der Art Film bezogen, die dazu da ist, die Öffentlichkeit einzulullen und auf keinen Fall zu beunruhigen.

Zeitgenössische und klassische amerikanische Literatur kennen sie anscheinend nicht. Vielleicht fühlen sie sich wohl in Harvard oder Stanford, in Washingtons Forschungszentren und in ein paar Büros im Kongress und bei Regierungsstellen. Erstaunlich wenig hört man jedoch von ihnen über die Implikationen der Tatsache, dass es nicht immer sicher ist, nachts um das Capitol oder auch das Weiße Haus zu gehen. Was Kirchen, Kinos, Theater, Schulen, Universitäten und Einkaufszentren angeht – man kann nur hoffen, ihre amerikanischen Gastgeber haben sie auf die immerwährende Gefahr willkürlicher Morde aufmerksam gemacht…

Sehen wir uns also die tatsächliche Situation an. Da ist zunächst die politische Polarisation. Die ist eine schon lange bestehende und institutionalisierte Folge der Sklavenhaltung, die in vielen der dreizehn Gründerstaaten gang und gäbe ist. Die verfassungsmäßig festgelegte Vertretung jedes Bundesstaates durch zwei Senatoren diente ursprünglich dazu, den Staaten mit Sklavenhaltung ein permanentes Veto bei einer womöglichen gesetzlichen Abschaffung der Sklaverei zu geben. Und jetzt hat Kalifornien mit seinen mehr als dreißig Millionen Einwohnern zwei Senatoren, genauso wie Mississippi mit nicht einmal einem Zehntel davon. Im Süden und Westen kultivieren alternde weiße Minderheiten ihre Ressentiments, Minderheiten, die oft ziemlich arm und von staatlicher Wohlfahrt abhängig sind, die sie gleichwohl anprangern, sobald sie auch Afro-Amerikanern und Latinos zugute kommt. Bürgerrechte für Minoritäten, die Gleichberechtigung von Frauen, die Trennung von Kirche und Staat (ein nun wirklich ausgezeichnetes Vermächtnis der Verfassungsväter), das alles sind für sie nur weitere Beweise für ihre eigene Entmachtung. Sogar die derzeitige geringfügige demokratische Mehrheit im Senat wird durch diese gesellschaftliche Schicht teilweise lahmgelegt. In Staaten, in denen sie die Wahl der Senatoren nicht direkt bestimmen kann, zwingt sie die Senatoren zu äußerster Vorsicht bei jeder Ausweitung der Befugnisse der Bundesregierung sowie bei der Verwendung von Bundesmitteln für größere soziale Investitionen oder für Projekte im Bereich Bildung oder Umweltschutz. Die Ablehnung von Beschränkungen beim Waffenerwerb und die Opposition gegen die neue Gesetzgebung, die alle Bürger zum Kauf einer Krankenversicherung zwingt, haben die gleiche Ursache, eine übertriebene, bisweilen paranoide Furcht vor der Regierung. Zusammen mit der enormen Unwissenheit großer Bevölkerungsteile erschwert das die Konsolidierung all der staatlichen Funktionen, die in anderen industriellen Demokratien normal sind.

Wie nun steht es mit dem Repräsentantenhaus, wo die Sitze proportional zur Bevölkerung verteilt werden, und wo eine städtische Mehrheit zugunsten des amerikanischen Wohlfahrtsstaates möglich sein sollte? Tatsächlich hatten die Demokraten 2012 bei den Wahlen für das derzeitige Repräsentantenhaus die Stimmenmehrheit. Trotzdem haben die Republikaner die Mehrheit der Sitze – weil Regierungen in republikanischen Bundesstaaten die Grenzen der Wahlbezirke so gelegt haben, dass die Wirkung der republikanischen Stimmen maximiert wird.

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