Heribert Prantl: Ecclestone-Prozess – Zahlt der Täter genug Geld, ist die Sache aus der Welt

Quelle: SZ

Es gibt einen neuen Rechtsgrundsatz, es gibt ein neues Prinzip im Strafverfahren. Es lautet so: Zahlt ein Täter genug Geld, ist die Sache aus der Welt. Im Verfahren Ecclestone ist dieser neue Grundsatz, den man besser nicht Rechtsgrundsatz nennt, soeben praktiziert worden. Und weil es sich um ein spektakuläres Verfahren handelt mit einer spektakulär hohen Geldzahlung, wird sich das neue Prinzip im Rechtsbewusstsein schnell einprägen.

Im Rechtsbewusstsein? Nein. Was sich hier einprägt hat mit Recht wenig zu tun. Der Hundert-Millionen-Deal ist ein Exempel für die Ökonomisierung und Kommerzialisierung des Strafverfahrens. Auf der Strecke bleibt der verfassungsrechtlich verankerte Grundsatz der Wahrheitsermittlung – ohne dass irgendjemand etwas dagegen tun kann. Gegen diese Art der Verfahrenserledigung ist kein Kraut gewachsen: Es gibt keine Rechtsbehelfe, es gibt keine Kontrollinstanz. Es gibt für diese Art der Einstellung nicht einmal juristische Regeln, es gibt keine Maßstäbe. Die im Gesetz formulierten Voraussetzungen haben mit Juristerei wenig, eigentlich gar nichts mehr zu tun. Das haben die Verfahrensbeteiligten im Verfahren Ecclestone mit Chuzpe genutzt.
Dieser Einstellungs-Deal beeinträchtigt das öffentliche Ansehen der Strafjustiz. Er führt zu einem gewaltigen Vertrauensverlust. Die damalige Generalbundesanwältin Monika Harms hat das vor einigen Jahren in einer furiosen Kritik der gesetzlichen Regelung des Deals in der Strafprozessordnung prophezeit. Diese Prophezeihung ist eingetreten. Die Einstellung im Ecclestone-Verfahren übertrifft die Befürchtungen. Die Einstellung gegen Geldauflage wird zur Universalmethode, Prozesse, die aus irgendwelchen Gründen unliebsam sind, schnell und für die Staatskasse lukrativ zu erledigen. Früher hieß der Deal Ablasshandel. Damals praktizierte ihn die katholische Kirche. Das war vor fünfhundert Jahren. Die Sache funktionierte ökonomisch wunderbar, aber es zerbrach daran der Glaube an die Kirche. Der Justiz wird es ähnlich gehen. Die Ecclestonisierung des Strafrechts muss daher beendet werden.

Anmerkung Orlando Pascheit: Zu gern würde man sich mit Meister Anton mit dem Satz zurückziehen: “Ich verstehe die Welt nicht mehr”. Ein Landesbankchef nahm Millionen und landete hinter Gittern. Der Formel-1-Chef zahlte das Geld und bleibt gegen weitere Zahlungen in Freiheit. Entweder lassen sich die Anschuldigungen beweisen und Herr Ecclestone erhält seine Strafe oder sie lassen sich nicht beweisen und er erhält einen Freispruch. Kohl, Ackermann u.a. die diversen Banken diesseits und jenseits des Atlantiks. Es reicht! – Zudem, was sind 100 Millionen für Ecclestone, einen vierfachen Milliardär. Die FAZ schreibt: “Zumal es sich hier trotz der exorbitanten Dimension lediglich um jene Summe handeln dürfte, die der exzentrische Sportunternehmer alljährlich als Unterhalt von seiner Ex-Frau erhält – aufgebracht übrigens aus dem Topf einer in England steuerbegünstigten Stiftung.” Alles zusammen genommen, lässt sich schöner nicht belegen, dass wir in einem ganz auf unsere Plutokratie ausgerichtetem System leben.

Anmerkung JK: Da fehlen einem die Worte. Dieser Fall verdeutlicht schlaglichtartig die Problematik großer Vermögen. Die Superreichen können sich einfach alles kaufen. Im Notfall auch eine angeblich unabhängige Justiz. Vor diesem Hintergrund sollte man nicht unerwähnt lassen, dass Gerhard Gribkowsky, der Ex-Risikovorstand der BayernLB, zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, weil er von Ecclestone 44 Millionen US-Dollar Bestechungsgeld angenommen hat.

Ergänzende Anmerkung WL: Der Eindruck muss entstehen, als würde eine Anklage wegen Bestechung gegen Bestechung fallen gelassen.

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