Sanktionen sind keine kluge Politik

Axel Troost, DIE LINKE

Axel Troost, DIE LINKE

Quelle: Axel Troost, MdB (Die Linke)

Die von der Europäischen Union gegenüber Moskau verhängten Sanktionen bringen für den Großteil der europäischen Länder wirtschaftliche Einbußen mit sich.

Diese verstär­ken sich durch Reaktionen der russischen Führung selber das Geschäft mit EU-Län­dern deutlich einzuschränken. Russland hat seinerseits auch Strafmaßnahmen auf den Weg gebracht. Gestoppt werden alle Agrarimporte aus den USA und das gesamte aus der EU eingeführte Obst und Gemüse. Russland importierte im vergangenen Jahr rund 40 Prozent aller Lebensmittel. Sie hatten zusammengenommen einen Wert von 43 Mrd. Dollar. Rund 85 Prozent davon stammen aus Ländern, die nicht zur ehemaligen Sowjet­union gehörten. Die EU führte 2013 landwirtschaftliche Produkte im Wert von 11,8 Mrd. Euro nach Russland ein. Agrarimporte aus den USA machen pro Jahr rund 1,6 Mrd. Dollar aus. Zudem zieht Russland laut dem russischen Regierungschef Medwedew inBetracht, westlichen Fluggesellschaften den Überflug zu Zielen nach und von Asien über Russland zu verbieten. Das würde die Kosten für Flüge und die Flugzeiten signi­fikant ansteigen lassen. Die Entscheidung darüber sei aber noch nicht getroffen. […]

Wird der bisher eingeschlagene Kurs der Eskalation fortgesetzt, verengen sich die Spielräume für einen Deeskalationspfad. Damit verlässt Europa die Epoche der Ent­spannungspolitik hin zu einer Konfrontationspolitik. Für die FAZ scheint die neue Epoche schon eröffnet: „Die Europäer müssen sich deshalb grundsätzliche Gedanken über ihr künftiges Verhältnis zu Russland machen – und zwar bevor es an der nächsten Stelle zu brennen beginnt. Was derzeit geschieht, ist keine vorübergehende Klima­verschlechterung. Solange es in Moskau keine grundsätzlichen politischen Verände­rungen gibt, wird Streit zwischen Russland und fast dem ganzen Rest Europas eine Konstante bleiben. Dabei braucht es einen langen Atem. Nötig ist ein neuer Doppelbeschluss: Der Westen muss seine wirtschaftliche, politische und militärische Abwehrbereitschaft stärken und auch demonstrieren. (…) Der Westen muss eine Formel finden, die deutlich macht, dass er den Konflikt nicht will, dass er abe r nicht zurück­weicht, wenn es um seine Werte geht.“ (FAZ, 4.8.2014) Einem Großteil der Anhänger der Sanktionslogik geht es schon jetzt nicht mehr um Druck, um zu einer Verhand­lungslösung zu kommen. Die Konfrontation zielt auf Abgrenzung: Ziel einer Politik der Sanktionen gegenüber Russland soll der Sturz Putins oder eine Isolation Russlands sein. Dies ist gewiss keine kluge Schlussfolgerung aus der Geschichte des 20.Jahrhunderts.

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