EU-Kommission prüft Subventionen für Fußballvereine

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Quelle: Telepolis

Bürgschaften bergen erhebliche Risiken für den Steuerzahler

Recherchen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) zufolge prüft die EU-Kommission derzeit die europarechtliche Zulässigkeit offener und verdeckter Profifußballsubventionen in den Niederlanden, Spanien und Deutschland. Dabei geht es nicht nur um die bislang alleine vom Steuerzahler getragenen Polizeieinsätze, sondern auch um Stadien, Trainingsplätze und Zubringer.

Schätzungen von Experten nach werden die gewinnorientierten Unternehmen der Fußball-Bundesliga, deren 52. Saison heute beginnt, jährlich mit mehr als mehr als 500 Millionen Euro aus der öffentlichen Hand subventioniert. Das könnte gegen das EU-Beihilferecht verstoßen und Rückzahlungsansprüche nach sich ziehen. Eine wichtige Rolle spielen Kreditbürgschaften für die Vereine. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen, in dem die Sportart traditionell besonders eng mit der SPD vernetzt ist, vergab in den letzten 14 Jahren zehn solcher Bürgschaften für sieben Stadien, aus denen heute noch Risiken in Höhe von 126,7 Millionen Euro bestehen. Das brachte 2013 eine Kleine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Kai Abruszat an den SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ans Licht.
Platzt ein Kredit, dann muss das Land für die Schulden eines Vereins geradestehen: Nach der Insolvenz des mittlerweile in der Regionalliga spielenden Vereins Alemannia Aachen musste Nordrhein-Westfalen im Januar letzten Jahres 13 Millionen Euro Abschlag zahlen, “um einen Auflauf der Zinsen zu vermeiden”. Insgesamt rechnet man mit 20,9 Millionen Euro Lasten für den Steuerzahler. Für den Drittligaverein MSV Duisburg, für dessen Stadion das Land ebenfalls gebürgt hatte, werden wahrscheinlich 14,1 Millionen Euro fällig.

Anmerkung H.R.: Auch andere Kommunen in anderen Bundesländern sind betroffen und haben Bürgschaften übernommen: So hat z.B. die Stadt Osnabrück Tilgungsaussetzungen zugunsten des VfL Osnabrück zugestimmt; das kann u.a. hier nachgelesen werden: Vorlage – 2014/4034-01-01
Für soziale Angelegenheiten -heißt es oftmals- sei kein Geld vorhanden. Wenn es jedoch um die Lizenz eines traditionsreichen, aber nunmehr lediglich mittelmäßigen Fußball-Drittligisten geht, ist das Geld vorhanden.

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