Stuttgart ist die Hauptstadt des Krieges – Schließt das EUCOM, das AFRICOM und das KSK

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Rede von Tobias Pflüger * vor dem EUCOM in Stuttgart-Vaihingen am 11.09.2014

Grüßt Euch zuerst mal! Als ich gerade mit dem Bus hier raus gefahren bin, dachte ich, wann sehe ich denn endlich die ersten die hierher kommen, und es war dann tatsächlich in Vaihingen am Bahnhof der Fall, dass da jemand mit Pace-Fahne war. Für mich persönlich ist es so, dass ich glaube, wir müssen mit etwas auseinandersetzen – vor allem hier in dieser Region – wir sind in der Hauptstadt des Krieges, hier in Stuttgart. Ich sage ganz klar, wir sagen als Friedensbewegung an alle Verantwortlichen, wir wollen nicht, dass Stuttgart die Hauptstadt des Krieges ist. Und deshalb wollen wir die Schließung des EUCOM, des AFRICOM und aber auch zum Beispiel auch die Schließung des Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw, was auch in dieser Region ist. Wir wollen die Schließung dieser Einrichtungen!

Dieses Manöver, was da stattfinden soll, genannt “Rapid Trident”, ist ein sehr spezielles Manöver. Sie haben etwas gemacht, was sehr ungewöhnlich ist, sie haben es zweimal verschoben. Und dann kommt noch was dazu, und das ist für uns ein wichtiger Punkt, an dem wir ansetzen können, die Bundesregierung entscheidet morgen (am 12. September), ob sie an diesem Manöver teilnehmen wird oder nicht. Sie haben bisher noch nicht entschieden. Sie haben bisher gemeldet sie werden wahrscheinlich mit 4 Soldaten teilnehmen und mit einer Transall (wohl dann auch mit der entsprechenden Besatzung, das wurde in der Quelle nicht genannt), das heißt, eigentlich müssten wir uns alle direkt nachher an die Computer setzen und Emails an alle Verantwortlichen schicken und sie auffordern, dass die Bundesrepublik, also die Bundeswehr an diesem Manöver “Rapid Trident” nicht teilnehmen!

Es ist geplant, dass 1.100 Soldaten aus 15 Staaten, wobei die Zahlen auch ständig wechseln, ich habe auch 1.300 Soldaten aus 17 Staaten gefunden, Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Kanada, Tschechien, Georgien, Griechenland, Polen, Rumänien, Großbritannien, Türkei, Ukraine, USA, Spanien, Norwegen und Deutschland. Und das alles wird von hier aus, vom EUCOM, koordiniert. Es findet unter der Leitung der US-amerikanischen Armee statt und es findet statt im Rahmen des so genannten “Partnership for Peace”-Programms statt. Dieses “Partnership for Peace”-Programm hat es in sich, es ist so etwas wie eine NATO-Mitgliedschaft “light”. Also keine direkte NATO-Mitgliedschaft sondern eine “light”. Aber: Im Klartext bedeutet das und das will ich mal zitieren aus dem Bundeswehr-Journal, weil das so schön ist:  „Rapid Trident findet alljährlich statt und will die Interoperabilität zwischen den Streitkräften der Ukraine, der USA und Nationen des NATO-Programms ,Partnership for Peace‘ (,Partnerschaft für den Frieden‘) stärken. Die Übung bereitet die Teilnehmer darauf vor, einmal in einem streitkräftegemeinsamen, multinationalen Umfeld zu agieren und dabei auch Host-Nation-Unterstützung staatlicher und nichtstaatlicher Behörden und Einrichtungen zu nutzen.“ Was heißt das? Es wird geübt, wie die Staaten, in denen dieses Manöver stattfindet, und das ist die Ukraine, als Unterstützungsstaat für Militärinterventionen und Militärstationierungen in Zukunft genutzt werden kann. Und jetzt kommt der interessante Punkt: Es ist tatsächlich so, dass dieses Manöver jedes Jahr stattfindet, aber derzeit gibt es einen  Krieg in der Ukraine. Und wenn man dieses Manöver jetzt in der Ukraine durchführt, ist das nichts anderes als brutale Provokation. Deshalb ist es richtig, dass wir hier stehen und deshalb ist es richtig, dass wir sagen, dieses Manöver muss abgesagt werden, und zwar genau jetzt muss es abgesagt werden!

Weil das ist die pure Provokation. Hier wird geübt wie man gemeinsam mit der Ukraine Krieg führen kann. Und ganz konkret: Es ist das erste Mal jetzt offiziell (wir wissen ja inoffiziell sind ne ganze Reihe von Soldaten dort), dass NATO-Truppen und -Soldaten in der Ukraine jetzt während dieses Krieges in der Ukraine sind und mit ukrainischen Truppen üben. Zugleich läuft der Krieg ja – low level – weiter, trotz Waffenstillstand. Offiziell ist das ein Waffenstillstand. Wenn man es sich aber genau anschaut, sieht man, dieser Waffenstillstand ist zur erneuten Mobilisierung da.

Das ZDF hat ja vor kurzem – aus Versehen – eine kleine Aufklärungssendung gebracht, ich weiß nicht, wer es gesehen hat, da kam wie Poroschenko eine Reihe von Freiwilligen und Soldaten dazu auffordert in Zukunft noch stärker zu kämpfen und dann geht die Kamera über diese Soldaten hinweg und plötzlich sah man Soldaten, die auf ihren Helmen Abzeichen trugen, an einem Helm waren SS-Runen und an einem anderen war ein Hakenkreuz. Das heißt, der Hinweis, den wir ja regelmäßig geben, dass das Militär der Ukraine engstens zusammenarbeitet mit Neonazis und Söldnern aus diesem Bereich, der ist richtig. Ein weiterer Grund, warum es ganz dringend notwendig ist, dass dort dieser Krieg beendet wird, es werden immer weiter Rechtsextreme und Neonazis gestärkt und das wollen wir nicht!

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