Gegen Rassismus und Antisemitismus – Keine Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime

die-linke-foto-logo1Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 gibt es in den USA und Europa verstärkte Hetze gegen Muslime. In Deutschland beteiligen sich Politiker der Regierungsparteien prominet daran: Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky (beide SPD) stellen Muslime in ihren Büchern als kriminelle, faule Sozialschmarotzer dar, die das Sozialsystem plündern und die Gesellschaft verdummen. Wolfgang Bosbach (CDU) fantasiert ähnlich wie Sarrazin einen grundsätzlichen Zusammenhang zwischen dem Islam und Terrorismus herbei.

Das ist blanker Rassismus. Die Prominenz solcher Darstellungen in der öffentlichen Debatte bilden den Nährboden für die Rassistischen Pro Parteien oder die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD). Die wirkliche Gefahr kommt von Rechts, wie die NSU-Morde und gewalbereite Nazis in Baden-Württemberg zeigen. Fast jede Woche wird irgendwo in Deutschland eine Moschee angegriffen. Muslime werden auf offener Straße beschimpft oder angegriffen. Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) behaupten, Deutschland würde von Muslimen überschwemmt. Dieses perfide Bild ist nicht neu: Schon Anfang der 1990er Jahre wurde die gleiche rassistische Rhetorik im Rahmen der Asyldebatte von Politik und Medien verwendet; „Das Boot ist voll“, behauptete damals die Springer Presse im Kanon mit der CDU und den Republikanern. Dies war die politische Stimmung der Progrome von Solingen und Lichtenhagen. Die Fakten strafen die angebliche Islamisierung Lügen: ca. 6% der Menschen in Deutschland sind Muslime, ca. die Hälfte von ihnen besitzt einen deutschen Pass. Bundesweit gibt es etwa 2400 Moscheen aber mehr als 45.000 Kirchen. Die Geburtenrate hat nichts mit der Religion zu tun, sondern mit der gesellschaftlichen Schicht. Gleiches gilt für die Stimmungsmache von PEGIDA gegen Flüchtlinge. Die meisten Geflohenen sind Kriegsflüchtlinge – etwa aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan. PEGIDA-Anhänger und ihre Sympathisanten aus der rechten Szene ignorieren allzu gerne, dass auch Deutschland  an diesen Kriegen massiv verdient, sie teils politisch und militärisch unterstützt. Ein Teil der PEGIDA-Anhänger sind Angehörige der Mittelschichten, die ihre Abstiegsängste auf Flüchtlinge und Muslime projezieren. Anstatt Merkel und die Mächtigen anzugreifen, die die Krise auf dem Rücken der Beschäftigten und eben auch einem Teil der Mittelschicht abladen, fallen sie auf plumpe Parolen herein. Drahtzieher sind allerdings oft erfahrene Rechtspopulisten oder offene Neonazis, die ihre Feindbilder bewusst wählen. Landes- und Bundesregierung befördern diese Tendenz durch das entwürdigendes Asylbewerberleistungsgesetz, die Kasernierung der Flüchtlinge in Container-Heimen und in dem sie den Kommunen die Kosten aufbürdet. Dem müssen wir uns entschieden entgegen stellen! DIE LINKE unterstützt den Protest gegen PEGIDA und fordert:

  • Schluss mit der Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime
  • Schluss mit rassistischer Diskriminierung
  • Winterabschiebestoppp für Baden-Württemberg
  • Genereller Abschiebestopp in Krisenregionen
  • Abschaffung des entwürdigenden Asylbewerberleistungsgesetzes
  • Unterbringung von Flüchtlingen muss vom Bund bezahlt werden
  • Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung für alle Menschen, die hier leben.

Kontakt DIE LINKE Baden-Württemberg
Marienstr. 3a, 70178 Stuttgart
Tel: 0711-241045

lgs@die-linke-bw.de
http://www.die-linke-bw.de
http://www.facebook.de/dielinkebw
ViSdP: Bernhard Strasdeit

Advertisements
Post a comment or leave a trackback: Trackback URL.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: