Das 40-Punkte-Programm der SYRIZA

syrlogoQuelle: >b’s weblog

  1. Überprüfung der Staatsschulden und Neuverhandlung der Zinsforderungen unter Einstellung der Zahlungen, bis die Wirtschaft sich erholt hat und Wachstum und Arbeitsplätze wiederhergestellt sind.
  2. Aufforderung an die EU, die Rolle der EZB so zu ändern, dass sie Staaten und öffentliche Investitionsprogramme finanziert.
  3. Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 75% für alle Einkommen über 500’000 Euro.
  4. Änderung des Wahlgesetzes zu einem Verhältniswahlrecht.
  5. Steuererhöhungen für Grossunternehmen bis hin zum europäischen Durchschnitt.
  6. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie einer Luxussteuer.
  7. Verbot von Finanzderivaten.
  8. Aufhebung der finanziellen Privilegien der Kirche sowie der Werftindustrie.
  9. Kampf dem Bankgeheimnis und der Kapitalflucht.
  10. Drastische Reduzierung der Militärausgaben.
  11. Erhöhung des Mindestlohnes auf das Vorkrisenniveau, 750 Euro monatlich.
  12. Umnutzung von Regierungsgebäuden, Bankgebäuden und Kirchen für Obdachlose.
  13. Einführung von Schulspeisungen, um Kindern kostenlos Frühstück und Mittagessen zu bieten.
  14. Kostenlose medizinische Versorgung für Arbeitslose, Obdachlose und Menschen mit Niedrigeinkommen.
  15. Subventionierung von bis zu 30% der Immobilien-Ratenzahlungen für arme Familien, die zahlungsunfähig geworden sind.
  16. Erhöhung der Unterstützungsleistungen für Arbeitslose. Verbesserte soziale Absicherung für Alleinerziehende, alte Menschen, Behinderte und Familien ohne Einkommen.
  17. Steuerermässigungen für lebensnotwendige Güter.

  1. Verstaatlichung der Banken.
  2. Verstaatlichung von ex-staatlichen Versorgungsunternehmen in strategischen Bereichen, um das Wohlergehen des Landes zu pflegen (Bahn, Flughäfen, Post, Wasserversorgung).
  3. Schwerpunkt auf Umweltschutz und erneuerbare Energien.
  4. Gleiche Löhne für Männer und Frauen.
  5. Beschränkung des Niedriglohnsektors und Unterstützung für unbefristete Arbeitsverträge.
  6. Erweiterung des Arbeitsschutzes und Erhöhung der Löhne für Teilzeitarbeitende.
  7. Wiederherstellung von Tarifverträgen.
  8. Verschärfung der Überprüfungen von Arbeitsbedingungen sowie der Unternehmen, die Angebote für öffentliche Aufträge abgeben.
  9. Eine Verfassungsreform zur Durchsetzung der Trennung von Kirche und Staat sowie des Rechtes auf Bildung, Gesundheitsversorgung und des Umweltschutzes.
  10. Volksabstimmungen über Verträge und andere Vereinbarungen mit Europa.
  11. Abschaffung der Privilegien von Parlamentsmitarbeitern. Beseitigung des speziellen juristischen Schutzes von Ministern sowie die Erlaubnis für Gerichte, gegen Regierungsmitarbeiter vorzugehen.
  12. Demilitarisierung der Küstenwache sowie der Aufstandsbekämpfungs-Spezialeinheiten. Verbot für Polizisten, maskiert auf Demonstrationen aufzutreten oder dort Schusswaffen einzusetzen. Änderungen der polizeilichen Ausbildungsprogramme mit Schwerpunkt auf soziale Themen wie Immigration, Drogen und soziale Faktoren.
  13. Garantieren der Menschenrechte in Flüchtlingsunterkünften.
  14. Fördern der Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien.
  15. Aufhebung der Strafen für Drogenkonsum, stattdessen Kampf gegen den Drogenhandel. Erhöhung der Förderung von Drogenrehabilitierungszentren.
  16. Regulierung des Rechtes auf Wehrdienstverweigerung in Gesetzesentwürfen.
  17. Erhöhung der Finanzierung des Gesundheitswesens bis zum Niveau des europäischen Durchschnitts (der europäische Durchschnitt liegt bei 6% des BIP, Griechenland liegt bei 3%).
  18. Abschaffung von Zahlungen von Bürgern für die nationale Gesundheitsfürsorge.
  19. Verstaatlichung privater Krankenhäuser. Abschaffung der privaten Beteiligung am nationalen Gesundheitssystem.
  20. Abzug der griechischen Truppen aus Afghanistan und vom Balkan. Keine griechischen Soldaten ausserhalb unserer Grenzen.
  21. Beendigung der militärischen Kooperation mit Israel. Unterstützung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967.
  22. Verhandlungen über ein stabiles Abkommen mit der Türkei.
  23. Schliessung aller fremder Militärbasen in Griechenland und Austritt aus der NATO.

Anmerkung CR: Das Syriza-Programm ist zwar nicht neu. Es lohnt sich dennoch, diese 40 Punkte in Erinnerung zu rufen.

Hier sind die ersten 10 Punkte abgebildet – einige davon wären sicherlich auch für Deutschland gut: Z.B das ausdrückliche Verbot von Finanzderivaten und die Einführung der Finanztransaktionssteuer, für die bis Ende letzten Jahres eine Rechtsgrundlage geschaffen werden sollte. Das ist jedoch nicht geschehen: Finanztransaktionssteuer 5.0.

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Kommentare

  • alltagsfreak  On 3. Februar 2015 at 02:58

    Hoffentlich halten sie daran konsequent fest. Die KKE wäre die bessere Alternative

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