Nein zu Aufrüstung und zur Politik der Eskalation – Aufruf zum Ostermarsch

DIE LINKE

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Quelle: DIE LINKE

Insbesondere in diesem Jahr, dem 70. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus ist es wichtig gemeinsam mit der Friedensbewegung bei den Ostermärschen für den Frieden auf die Straße zu gehen. Auch vor diesem Hintergrund wendet sich DIE LINKE in aller Entschiedenheit gegen eine Militarisierung der bundesdeutschen Außen- und Innenpolitik.

Die Bundesregierung schickt sich derzeit an, eine immer wichtigere Rolle in der Weltpolitik spielen zu wollen. Spätestens mit der Rede des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck bei der Sicherheitskonferenz 2014 in München wurde klar: das schließt ausdrücklich den Einsatz militärischer Mittel ein. Dieser Linie folgt auch das neue “Weißbuch” der Bundeswehr, dessen Erarbeitung Ursula von der Leyen, angestoßen hat.
Seither werden von der Bundesregierung die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgeweitet und mehr Geld für Rüstung ausgegeben. Die Bundeswehr soll insgesamt etwa acht Milliarden Euro mehr erhalten, als bislang vorgesehen. Der Wehretat soll dabei bis 2019 von derzeit rund 33 Milliarden auf rund 35 Milliarden Euro anwachsen. DIE LINKE lehnt eine Erhöhung des Militärhaushaltes ab. Statt Aufrüstung ist Abrüstung das Gebot der Stunde.
Deutschland ist “Führungsnation” der neuen schnellen Eingreiftruppe der NATO, der so genannten Speerspitze, mit 30.000 Soldaten, die explizit mit der “Gefahr aus Russland” in den osteuropäischen Staaten begründet stationiert wird. Deutschland wird dabei die Hälfte der sofort einsetzbaren Soldaten (5.000) stellen. Sämtliche Stationierungen und die umfangreichen Manöver der NATO an der Grenze zu Russland müssen gestoppt werden, die NATO-Eingreiftruppe muss aufgelöst werden.
Die Bundesregierung will jetzt relativ schnell bewaffnete Drohnen auch für die Bundeswehr anschaffen. DIE LINKE lehnt eine Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr ab, ob als bewaffnete oder Überwachungsdrohnen. Der Drohnenkrieg der USA, der nicht unwesentlich auch über in Deutschland befindliche Standorte wie Ramstein oder das AFRICOM geführt wird muss gestoppt werden. Die Bundesregierung sollte die Nutzung der in Deutschland befindlichen Standorte dafür untersagen.
In Bezug auf die Ukraine fordert DIE LINKE ein Ende sämtlicher militärischen Aktionen und eine Umsetzung des Minsk II Abkommens von allen Konfliktbeteiligten. Die Beschießung von Zivilbevölkerung muss endlich beendet werden.

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