„Zerstörtes Vertrauen“

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„Zerstörtes Vertrauen“, das ist seit letzten Samstag das vom deutschen Finanzminister Schäuble ausgegebene Losungswort, das alle Hardliner in der Euro-Gruppe, aber auch alle deutschen Fernsehjournalisten nachplappern, von Sigmund Gottlieb und natürlich Rolf-Dieter Krause in der ARD bis Claus Kleber und Elmar Theveßen im ZDF. Es ist als habe man es in der Politik und in den Leitmedien fast nur noch mit Papageien zu tun.

Da wagt Alexis Tsipras den „Ritt auf der Rasierklinge“ und legt den „Partnern“ in Brüssel fristgemäß am letzten Donnerstagabend solche Vorschläge vor, die diese selbst am 26. Juni als letztes Angebot an Athen sogar öffentlich bekannt gegeben haben. Trotz des mit 62 Prozent überwältigenden Neins der Griechen erkämpft sich der griechische Ministerpräsident – dem Zwang der Realitäten unterliegend – eine breite Zustimmung für dieses Entgegenkommen (manche sprachen sogar von einer Kapitulation) gegenüber der Euro-Gruppe im Parlament – sogar gegen den energischen Widerstand innerhalb der Syriza, seiner eigenen Partei.

Das half ihm nichts, Schäuble und Merkel drehen das Würgeisen am Hals der Griechen nur fester zu. Von Wolfgang Lieb.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Auf die neuen griechischen Vorschläge gab es am letzten Samstag wohlwollende Empfehlungen der „Institutionen“, also der EZB, dem IWF und der EU-Kommission an die Euro-Finanzminister. Niemand stellte bis dahin die „Vertrauensfrage“. Bis dann Schäuble vor dem ECOFIN-Treffen in einem dreimünitigen Pressestatement, das – ja man muss es so hart sagen – geradezu krankhafte Verbitterung dieses Politikers gegenüber der neuen griechischen Regierung ausdrückte, die Losung ausgab, dass die Vorschläge „bei weitem nicht ausreichend“ seien und dass das „Vertrauen“ in die griechische Regierung „durch die letzten Monate in einer unfasslichen Weise zerstört worden ist, bis in die letzten Tage und Stunden hinein“. (Dieses Statement wurde im heute-journal vom Samstagabend (11. Juli) als historisches Dokument in Gänze ausgestrahlt.)

Um seinen Drohungen zu unterstreichen streute der „Rächer“ der angeblich „enterbten Deutschen“ noch einen Plan, mit dem er einen Grexit-Plan androhte. Danach hätten die Griechen 50 Milliarden Staatsvermögen in einen von Luxemburg zu verwaltenden Treuhandfonds einzubringen oder aber sollten sie „vorübergehend“ aus dem Euro ausscheiden [PDF – 32,1 KB]. Die „Auszeit“ sollte die Leimrute sein, um die andern Euro-Länder für einen raschen Grexit zu gewinnen, den Schäuble spätestens seit der Wahl Tsipras systematisch anstrebt.

Wie Kavalleriepferde nach dem Hornsignal jagte nun z.B. der unter dem Druck der rechtspopulistischen „wahren Finnen“ stehende finnische Finanzminister Alexander Stubb Schäuble hinterher. Auch die von der EU hochgepäppelten baltischen Staaten und die Slowakei setzten nach. Selbstverständlich durfte Schäubles Pudel, der Vorsitzende der Euro-Gruppe Dijsselbloem nicht fehlen, den Griechen das „Vertrauen“ abzusprechen.

Urplötzlich war das Angebot der Euro-Grupp vom 26. Juni nicht mehr existent und die mühselig dem Parlament abgerungenen griechischen Vorschläge dementsprechend nichts mehr wert. Mit der Begründung des „zerstörten Vertrauens“ wurden die Würgeisen beim griechischen Ministerpräsidenten und seinem neuen Finanzminister plötzlich um viele Umdrehungen fester gezogen werden.

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