Griechische Regierung kritisiert Fraport-Deal

Quelle 1: Tagesschau
Quelle 2: Monitor Pressemeldung
Quelle 3: Monitor Beitrag

Eine Forderung der internationalen Geldgeber an Griechenland ist die Privatisierung der zahllosen Staatsbetriebe. Der Erlös soll in den griechischen Privatisierungsfonds fließen, der insgesamt 50 Milliarden Euro erwirtschaften soll. Damit soll der griechische Staat einen Teil seiner Schulden begleichen. Noch unter der alten griechischen Regierung hat die Frankfurter Fraport AG den Zuschlag für 14 griechische Flughäfen erhalten. Unter ihnen befinden sich die beliebtesten Touristenziele des Landes.
„Bei dieser Privatisierung soll der griechische Staat 14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen, und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat,“ sagte der zuständige griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis gegenüber dem ARD-Magazin Monitor. „Das ist ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland.“
Die Lufthansa Consulting, die den griechischen Privatisierungsfonds HRADF im Bieterprozess beraten hat, bestätigte gegenüber Monitor, dass bei dem Geschäft „sicherlich von einer wirtschaftlichen Lukrativität ausgegangen werden“ kann. Dafür sprechen auch die jüngsten Flug- und Passagierzahlen: So stieg die Zahl der Flüge an den 14 Flughäfen im letzten Jahr um knapp 14 Prozent, die der Passagiere um fast 20 Prozent auf über 22 Millionen.
dazu: Doppelzüngig: Was Deutschlands Politiker von Griechenland fordern

Monitor Hotelsteuer Griechenland vs Deutschland

Quelle: Monitor

Anmerkung AT: Georg Restle und das Monitor-Team helfen dem Gedächtnis einiger deutscher Politiker auf die Sprünge. Denn die sogenannten „Hausaufgaben“, die Griechenland unbedingt zu erledigen habe, sind Dinge, die von den gleichen Politikern auf Deutschland gemünzt ganz anders gesehen werden. Beispiel Hotelsteuer: Sie muss in Griechenland von 6,5 auf 13 Prozent rauf. In Deutschland sank die Steuer bekanntlich von 19 auf 7 Prozent mit der Begründung Wirtschaftsförderung. Das Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung, in der Schäuble auch schon Finanzminister war, hieß übrigens Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Also müssten der Logik nach, die Maßnahmen in Griechenland eine Wachstumsbremse sein. „Die Lehre der Brüsseler Nacht heißt also: richtig kann ganz schnell falsch sein, wenn es nur der falsche sagt.“ Oder wie Restle sagt: „Was du nicht willst, was man dir tu, das füge jetzt den Griechen zu.“

dazu auch: Angeblicher Reformverzug in Athen ist eine Ente
Schon wieder werden in der Euro-Krise durch Fehlinformationen Feindseligkeiten geschürt. Wie ein Schneeball verbreitet sich die Ente, dass Tsipras sich nicht an die Abmachungen halte. Es zeigt sich, dass diese Euro-Krise auch eine Faktenkrise ist. […] Anders als viele Medien berichten, ist eine Sonderabgabe auf Agrardiesel nicht mit den Gläubigern auf den 22. Juli datiert worden. Das gilt auch für weitergehende Reformen im Rentensystem, die in der letzten Woche nicht im griechischen Parlament behandelt worden sind. Auch sie waren erst für einen späteren Zeitpunkt vereinbart.

Quelle: Sven Giegold (MdEP, Die Grünen)

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