Das beste Mittel gegen die rechte Gefahr: Endlich eine wirkliche Alternative bieten, damit die Menschen sich wieder für Politik interessieren. Sahra Wagenknecht gegen Angela Merkel – das wäre eine solche Konstellation

Datum: 5. September 2016 um 9:24 Uhr
Rubrik: AfD, Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, SPD, Wahlen
Verantwortlich:

Albrecht Müller

Seit dem Auftreten und den Erfolgen der AfD wird auf unseren Bildschirmen immer das gleiche Theater gespielt: in der Abgrenzung zu dieser rechten Partei beschönigen Medien und Parteienvertreter der anderen Parteien ihre eigene Politik. Schuld ist das falsch wählende Volk, so wird unterstellt. Tatsächlich ist der angepasste Einheitsbrei und die auch bei Konkurrenten der CDU spürbare und nicht zu begreifende Verehrung für Merkel und insbesondere für ihre Flüchtlingspolitik verantwortlich für die Verzweiflung vieler Wählerinnen und Wähler. – Es gäbe eine Strategie, die die Wählerbasis der AfD dezimieren würde: eine programmatische, personelle und emotional angereicherte und vermittelte Alternative. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zunächst zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Hier das Ergebnis:

Die SPD bleibt stärkste Partei. Sie hat 5 % verloren und gilt dennoch als Sieger. Die CDU hat von niedrigem Niveau aus 4 % verloren. Die Linke hat mit 5,2 % am meisten verloren. In Mecklenburg-Vorpommern bestimmen die sogenannten Reformer die Linie und das Bild dieser Partei. Die AfD kommt auf 20,8 % und liegt vor der CDU.

In den Wahlanalysen am Wahlabend war viel davon die Rede, das Thema Flüchtlinge habe die landespolitischen Themen überlagert. Das ist vermutlich richtig. Dass dies so gekommen ist, hat nicht nur mit der AfD zu tun, sondern auch mit unseren Medien, die die Flüchtlingsfrage immer wieder aufheizen.

Die Sitzverteilung:

Der Landtag hat insgesamt 71 Sitze. Die Mehrheit ist also mit 36 Sitzen erreicht.

  • Eine Koalition aus SPD und CDU hätte 42 Sitze.
  • Eine Koalition aus SPD und Linkspartei hätte 37 Sitze.
  • Eine Koalition aus AfD und CDU hätte 34 Sitze. Das würde nicht reichen, ist auch nicht geplant

Die Wahlbeteiligung lag bei 61,6 % und ist damit um mehr als zehn Punkte gestiegen. Sie lag 2011 bei 51,5 %.

Das muss doch zu denken geben. Wenn das Auftreten der AfD mit hoher Wahrscheinlichkeit die Ursache für diese stärkere Beteiligung der Menschen an politischen Wahlen ist, dann wird daran auch sichtbar, dass die Wählerinnen und Wähler bei der letzten Landtagswahl offenbar ein Defizit verspürten. Die Wahlbeteiligung lag 1998 übrigens bei dem beachtlich hohen Wert von 79,4 %.

Es ist abwegig anzunehmen, der neuerliche Anstieg der Wahlbeteiligung ginge darauf zurück, dass jetzt ein verstecktes rechtes Potenzial an Wählerinnen und Wählern mobilisiert wird. Das kann man meinen. Realistisch ist das nicht; realistisch ist etwas ganz Anderes:

Viele Wählerinnen und Wähler in Mecklenburg-Vorpommern wie auch in anderen Teilen Deutschlands fühlen sich von den tonangebenden Politikern und den sie begleitenden Medien nicht ernst genommen.

Dazu eine kleine Geschichte: Ich habe einen Freund, der aus der früheren DDR kommt und jetzt im Ausland lebt. Diesen traf ich zufällig am vergangenen Donnerstag; wir sprachen über die politische Entwicklung und auch über die AfD. Er berichtete von seinem Vater, der in Sachsen-Anhalt lebt und von dem ich wusste, dass er politisch sehr interessiert ist und das auch schon zu Zeiten der DDR war und insgesamt progressiv eingestellt ist. Er werde beim nächsten Mal AfD wählen.

Dieses Verhalten mag man unlogisch finden. Aber man kann es auch als Hilferuf verstehen. Denn was muss sich ein solcher Mensch in diesen Zeiten anhören und ansehen:

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