Bundeswehr soll mindestens 20 Milliarden Euro mehr bekommen

Quelle: Zeit Online

Angela Merkel hat sich zu dem Nato-Ziel bekannt, den Verteidigungshaushalt drastisch zu erhöhen. Langfristig würde so das Bundeswehrbudget um 60 Prozent steigen.
Die Bundesregierung wird in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben. Das kündigte Kanzlerin Angela Merkel an. Deutschland habe den USA zugesagt, den Etat von 1,2 Prozent auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, sagte Merkel. Auf dieses Ziel hatten sich bereits 2014 die Nato-Staaten geeinigt.
Dieses Jahr liegt der Verteidigungsetat bei 34,3 Milliarden Euro. Bisher ist geplant, dass das Militärbudget bis 2020 auf 39,2 Milliarden Euro steigen soll. Um aber auf das Zweiprozentziel zu kommen, müsste es auf mehr als 60 Milliarden Euro steigen, also über 20 Milliarden Euro mehr als bisher geplant.
Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Paderborn sagte Merkel, US-Präsident Barack Obama habe ihr gesagt, es könne nicht dabei bleiben, dass die USA 3,4 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Sicherheit ausgäben, ein enger Nato-Verbündeter wie Deutschland aber nur 1,2 Prozent. „Um von 1,2 auf 2,0 Prozent zu kommen, müssen wir ihn sehr stark steigern“, sagte Merkel über den Wehretat. (…)
Merkel betonte, es liege immer im Interesse Europas und Deutschlands, enge Beziehungen mit den USA zu pflegen. „Es gibt für mich keine Äquidistanz“, sagte sie mit Blick auf das Verhältnis zu den USA und zu Russland. Auch sie wolle gute Beziehungen zu Russland. Aber deshalb dürften nicht die eigenen Prinzipien über Bord geworfen werden, wie etwa die territoriale Integrität von Staaten, sagte sie mit Hinweis auf die russische Intervention in der Ukraine. „Morgen kommt dann vielleicht ein anderes Land dran“, fügte sie hinzu.

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Für Bildung ist angeblich kein Geld da, für die Infrastruktur nicht, und für Soziales schon gar nicht. Aber für das Militär will Merkel mal eben sinnlos 20 Milliarden Euro bzw. 0,8% vom BSP (!!!!) mehr ausgeben, die dann auch noch in einem unfähigen Militär-industriellen Komplex versickern. Man faßt es nicht. Und wieso gibt es heute immer noch Menschen, die sich als „links“ betrachten und trotzdem Merkel gut finden?

Anmerkung Christian Reimann: Kann es sein, dass die Frau Bundeskanzlerin Angst schüren möchte? Hat sie konkrete Hinweise dafür, dass Russland ein Land militärisch angreifen möchte? Oder dient die Kanzlerin sich hier gerade der Rüstungslobby an?

Anmerkung Jens Berger: Merkel exekutiert lediglich, was Obama vorgibt. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern wird sogar im ZEIT-Artikel angesprochen. Erstaunlich – oder auch nicht – ist jedoch das dröhnende Schweigen der bei Mehrausgaben sonst so kampflustigen Presse.

Passend dazu: Marine soll kurzfristig fünf neue Kriegsschiffe bekommen

Quelle: WELT

Angestoßen vom Bundestag, will die große Koalition 1,5 Milliarden Euro in Korvetten alten Typs investieren. Der Grund: Eine vom Verteidigungsministerium angestrebte Neuentwicklung lässt auf sich warten. […]
„Die Deutsche Marine ist mit ihren Einheiten und Besatzungen nach Jahren des Abbaus in den laufenden Einsätzen wie beispielsweise am Horn von Afrika oder im Libanon gebunden“, erklärten die Haushaltspolitiker Johannes Kahrs (SPD) und Eckhard Rehberg (CDU) auf Anfrage der „Welt am Sonntag“.
„Um den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen im Ostseeraum, im Mittelmeer und in globaler Hinsicht nachzukommen, beabsichtigt die Koalition deshalb die Ersatzbeschaffung von fünf neuen Korvetten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die Deutsche Marine.“ Das Ziel sei es, dass bereits 2019 zwei Korvetten in Dienst gestellt werden können. Die weiteren drei Korvetten sollen 2023 folgen.

Anmerkung Jens Berger: Die „neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen im Mittelmeer und in globaler Hinsicht“? Habe ich da was verpasst? Ist die Bundeswehr etwa nicht mehr durch das Grundgesetz https://dejure.org/gesetze/GG/87a.html gebunden, eine „Verteidigungsarmee“ zu sein? Vielleicht hätte die Bundesmarine ja auch keinen Engpass, wenn sie nicht die Interessen des deutschen Groß- und Außenhandels am Horn von Afrika „verteidigen“ müsste.

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