Monthly Archives: Juli 2017

Verantwortungslose Lügner

Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

Nach jüngsten Schätzungen der Nato werden die europäischen Alliierten und Kanada im laufenden Jahr rund zwölf Milliarden US-Dollar mehr für „Verteidigung“ ausgeben als im letzten Jahr. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwochvormittag in Brüssel, es sei das dritte Jahr in Folge mit „Fortschritten bei den Verteidigungsausgaben“. Insgesamt seien aus Europa und Kanada seit der Trendwende rund 46 Milliarden US-Dollar zusätzliche Ausgaben gemeldet worden.

Wir werden von verantwortungslosen Lügnern regiert. Verantwortungslos, weil es unmenschlich ist, in einer Welt, in der Millionen Menschen an Hunger und Krankheit sterben – alle fünf Sekunden stirbt ein Kind! -, so viele Milliarden für eine sinnlose Aufrüstung auszugeben.

Lügner, weil sie von „Fortschritten bei den Verteidigungsausgaben“ sprechen, statt von Ausgaben für Öl- und Gaskriege. Von wem werden Nato-Staaten angegriffen?
Die Nato sollte nicht ein Kriegsführungs-Bündnis des US-Imperialismus sein, sondern ein Verteidigungsbündnis.
Ach ja, da kommt das Argument: Wir müssen wachsam sein, Putin ist aggressiv und bedroht uns. Die Nato gibt rund 921 Milliarden Dollar (Stand 2016) für Rüstung aus (unter anderem USA: 611 Milliarden Dollar, Frankreich: 55,7 Milliarden, Großbritannien: 48,3 Milliarden, Deutschland: 41,1 Milliarden, Italien: 27,9 Milliarden) – mehr als 13mal so viel wie Russland (69,2 Milliarden Dollar). Und Nato-Truppen stehen an der russischen Grenze, weil der US-Imperialismus an den Reichtümern des großen Landes interessiert ist, und Putin sich im Gegensatz zu Jelzin der Ausplünderung russischer Rohstoffe durch US-Konzerne widersetzt.

Die Europäer und Kanada tanzen wie immer nach der Pfeife der USA und die US-Präsidenten tanzen nach der Pfeife der Wallstreet, der Öl- und Gasindustrie und der Rüstungskonzerne.
Und dieser Club heißt in den „Qualitätsmedien“ „freie Welt“ und „westliche Wertegemeinschaft“.

Da kommt Europas gestiefelter Messias

Quelle: FAZ

Frankreichs neue „extreme Mitte“ steht in unguter Tradition. Der neue Präsident betreibt keine Post-, sondern Anti-Politik. Gewählt wurde er nur von einer Minderheit. […]
„Bereichern Sie sich!“, schien die Quintessenz der Botschaft Macrons am 7. Januar 2015 im linksliberalen „Nouvel Observateur“ zu sein, als er gerade noch Finanz-, Industrie- und für die Digitalisierung zuständiger Minister unter Hollande war – bevor er den Präsidenten im August 2016 im Regen stehen ließ und zu seinem Siegeszug ansetzte: Macrons Parole von den „jungen Franzosen, die Lust haben müssten, Milliardäre zu werden“ erinnert verdächtig an den berühmten Satz François Guizots, der mit dieser Aufforderung als Minister der sogenannten Juli-Monarchie (1830 bis 1848) und Verfechter des autoritären Liberalismus in die Geschichte einging. […]
Kritiker wie der Philosoph Michel Onfray sprechen rundweg von einem Putsch der vierzig an der Börse notierten großen Firmen und Konzerne. Und sicherlich war Macron der Kandidat der Patronats-Vereinigung „MEDEF“, die ihn früh öffentlich unterstützt hatte. Es kann zwar keine Rede davon sein, dass diese Wahlen illegal gewesen wären, aber diese Machtübernahme wirkt angesichts der insgesamt massiven Wahlverweigerung doch fragwürdig. […]
Jetzt geistert das Wort vom siegreichen „Extremen Zentrum“ durch die Analysen, und es ist anstelle einer Revolution à la Macron zutreffender, auch wenn er den Begriff in seinem gleichnamigen Buch großsprecherisch seines eigentlichen Sinnes beraubt. Statt der alten demokratischen Opposition zwischen rechts und links ließ die Operation „Extremes Zentrum“ den Franzosen scheinbar nur noch die Wahl zwischen Finanzwirtschaft oder Faschismus. Und die Ironie ist: Macrons „Nicht rechts, nicht links“ wurde immer schon von den Rechtsextremen reklamiert.