Category Archives: Deutschland

Der niedersächsische Merkel bleibt und die Linke scheitert an den Heckenschützen aus den eigenen Reihen

Quelle: NDS

Es kam in Niedersachsen, wie es wohl kommen musste. Demoskopen würden wohl sagen: Die Wechselstimmung war kaum ausgeprägt. Und da es keinen erkennbaren Grund gab, den bis vor kurzem noch – zu Recht – vollkommen unbekannten Bernd Althusmann zu wählen, machten viele Niedersachsen ihr Kreuz dort, wo sie es schon immer gemacht haben – bei der SPD. Nur nichts Neues ausprobieren! Was denn auch? Die Grünen wurden dank des Verrats der Elke Twesten, der die Wahlen erst nötig gemacht hat, vielfach erst gar nicht als „Alternative“ zu irgendetwas wahrgenommen. Besonders dramatisch: Der Last-Minute-Absturz der Linken. Konnte die Partei bei den Bundestagswahlen vor wenigen Wochen in Niedersachsen noch 323.000 Wähler für sich begeistern, so machten gestern nur noch 177.000 Wähler ihr Kreuz bei der Linken. Wenn man in wenigen Tagen fast jede zweite Stimme verliert, so hat dies natürlich einen Grund. Maßgeblich verantwortlich für die Niederlage der Linken dürfte das Intrigantenstadl rund um die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sein, die pünktlich zur heißen Wahlkampfphase in Niedersachsen nichts Besseres zu tun hatten, als zum Krieg gegen die populäre Fraktionsvorsitzende Wagenknecht zu blasen. Offenbar war die Niederlage der niedersächsischen Linken nicht nur ein „Kollateralschaden“, sondern genau so gewollt, um die inhaltlich orientierten, progressiven Landesverbände zu schwächen. Von Jens Berger.

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Sahra Wagenknecht soll eingemauert und gemobbt werden. Riexinger: „Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir“.

Quelle: NDS

Es ist schon seit Tagen erkennbar, dass in der Linkspartei die Parteivorsitzenden Riexinger/Kipping mit Unterstützung anderer und von außen versuchen werden, Sahra Wagenknecht und den inhaltlich orientierten Teil der Linkspartei loszuwerden. Ohne Rücksicht darauf, was das für die Aktionsfähigkeit und auch für die Wahlchancen bedeutet. Jetzt sind Äußerungen des Parteivorsitzenden Riexinger bei einem Treffen in Madrid bekannt geworden, die das bestätigen. Damit verbunden sind weitere Indizien. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Kernsätze der Äußerungen von Riexinger, vermutlich im Suff und damit umso wahrer, lauten:

„Sahra ist leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende. Man kann sie nicht einfach abschießen. Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir. Wenn wir sie immer wieder abwatschen und sie merkt, sie kommt mit ihren Positionen nicht durch, wird sie sicher von alleine gehen.“

Wenn die Mitglieder der Linkspartei und die Parteitags-Delegierten einigermaßen auf Draht wären und ihre Verantwortung begreifen würden, dann würden sie diesen Vorsitzenden wegen parteischädigendem Verhalten sofort abwählen. Aber etwas Derartiges wird vermutlich nicht geschehen. Eher das Gegenteil.

Sahra Wagenknecht soll eingemauert werden. Dafür soll die Geschäftsordnung der Linken-Fraktion geändert werden

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Zum Duell Merkel vs. Schulz: Wer das nicht gesehen hat, hat nichts versäumt.

Veröffentlicht in: Medienkritik, Strategien der Meinungsmache, Wahlen

Merkel und Schulz trafen gestern Abend aufeinander, befragt von zwei Journalistinnen von ARD und ZDF und zwei Journalisten von RTL und SAT1 Prosieben. Vorweg gleich die schockierende Nachricht für die „Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD“: Schulz bestätigte das Gerücht, er werde auch nach einer Niederlage Vorsitzender der SPD bleiben. Es geht also weiter wie 2009. Damals ließ sich der Wahlverlierer Steinmeier, der die SPD mit 23 % an das untere Ende ihrer Geschichte gebracht hatte, feiern und bekam dann auch den zweitwichtigsten Job, den Fraktionsvorsitz. Es ging aber selbstverständlich gestern Abend über 90 Minuten lang nicht nur um die SPD. Es ging thematisch um mehr. Dazu einige Beobachtungen. Albrecht Müller.
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Sahra Wagenknecht

Quelle: Sahra Wagenknecht

Behauptung von Olaf Scholz gestern Abend bei Anne Will: Ich sei genau wie Trump eine Verschwörungstheoretikerin, weil ich der Auffassung bin, dass Niedriglöhne, Altersarmut oder immer größere Ungleichheit kein Naturzustand, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen sind … Da weiß man manchmal wirklich nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll! Mit Vergnügen habe ich in jedem Fall aufgezeigt, dass die ungerechten Gesetze und Regeln der Agenda 2010, die den Lohndrückern unter den Unternehmern den roten Teppich ausgerollt haben und unter denen Beschäftigte leiden, natürlich politisch gemacht sind und wieder abgeschafft oder geändert gehören: Sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit verbieten, ordentliche Arbeitslosenversicherung wieder einführen, Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen!

Bei Anne Will mit Scholz und Wagenknecht – manchmal gibt es aufklärende Impulse bei der ARD

Man kann nicht stolz darauf sein, für niedrige Löhne gesorgt zu haben, und dann behaupten, damit nichts zu tun zu haben.