Category Archives: DIE LINKE

Die Strategie der Konservativen, der Neoliberalen und der Militärs: Linke dürfen nirgendwo regieren, und wenn unvermeidbar, dann müssen sie von innen so angepasst werden, dass sie nicht mehr wehtun.

Wie das läuft, ist an vielerlei zu erkennen: in Griechenland wurde ein Wahlerfolg „umerpresst“, in Frankreich wurde der linke Mélenchon verfolgt und der eigene Mann Macron zum Linksliberalen umgefummelt und hochstilisiert, in Deutschland sind SPD und Grüne bis zum Nicht-mehr-Wiedererkennen auf neoliberal und Militäreinsatz getrimmt worden, Andrea Ypsilanti und ihr mögliches Rot-rot-grünes Bündnis sind von innen heraus kaltgestellt worden, die Rote-Socken-Kampagne wird wieder belebt, um die Linkspartei bei den Wahlen wie in Nordrhein-Westfalen zu dämpfen, und, damit ja nichts passiert, werden die innerparteilichen Gegner der unbeugsamen Linken in der Linkspartei mobilisiert. So wird jetzt wieder einmal gegen Sahra Wagenknecht vorgegangen. Albrecht Müller.

Man muss diese Doppelstrategie, wie sie bei SPD und Grünen angewandt wurde und seit einiger Zeit auch bei der Linkspartei üblich geworden ist, kennen und sich merken, um noch zu durchschauen, was um uns herum vorgeht.

Wie in allen Parteien gibt es auch bei der Partei DIE LINKE personelle Auseinandersetzungen und Grabenkämpfe. Die Entscheidung, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl auszurufen, war richtig. Eine von den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger bei Emnid in Auftrag gegebene Umfrage bestätigte die Aufstellung Wagenknechts und Bartschs. Das Ergebnis: Wagenknecht und Bartsch sind beliebt, Kipping und Riexinger leider nicht. Siehe hier.

  • Bekanntheit: 79 Prozent der Befragten kennen Sahra Wagenknecht, 50 % Dietmar Bartsch, 40 % Katja Kipping, nur 25 % kennen Parteichef Bernd Riexinger.
  • Politische Arbeit: Auf einer Skala von – 5 bis + 5 wird nur die Arbeit von Wagenknecht und Bartsch (beide + 0,3) positiv bewertet. Die Arbeit von Kipping (– 0,3) und Riexinger (– 1,0) wird hingegen negativ beurteilt.

Wird DIE LINKE bei der Bundestagswahl wieder zweistellig? Weiterlesen

„Da ist mir wirklich zum Kotzen…“

Das politische Deutschland drängt zur vermeintlichen Mitte, während in der Öffentlichkeit Opposition zunehmend nur noch vom rechten Rand wahrgenommen wird. Fortschrittliche Analyse und Kritik sollen im Keim erstickt oder gar zum Schweigen gebracht werden. Damit dies nicht gelingt, veröffentlichen die NachDenkSeiten die wichtige Rede von Sahra Wagenknecht auf dem soeben beendeten Parteitag der Linken in Magdeburg. Die Rede, die dank der Tortenattacke auf die Rednerin nicht ansatzweise die Beachtung fand, die sie verdient.

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Von Kapitalismus und Krieg

Sarah Wagenknecht - Foto: nd/Camay Sungu

Sarah Wagenknecht – Foto: nd/Camay Sungu

Quelle: Hintergrund

Sahra Wagenknechts Rede auf dem Parteitag der Linken in Magdeburg hat es in sich – Vom Philosophen Max Horkheimer stammt die wegen ihrer pointierten Kürze oft zitierte These: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Sahra Wagenknechts Rede auf dem Magdeburger Parteitag war eine zeitgemäße Variation, eine Aktualisierung dieses Themas. „Die Neoliberalen haben da gesät, wo die Rechten ernten. Das ist der Zusammenhang!“, rief sie den jubelnden Delegierten gestern entgegen. Sahra Wagenknecht ist eine gute Rednerin, daran ließ sie in ihrer fast 45-minütigen, frei gehaltenen Rede keinen Zweifel. Viel wichtiger ist, sie hat auch intellektuelle Substanz. Sie kann Polemik, aber sie sucht auch nach Erklärungen, die tiefer schürfen. Sie sucht nach Gründen für das, was ist. Damit zählt sie zu einer kleinen Minderheit von Politikern. Sie will „die Geister einer dunklen Vergangenheit“ erklären, die nun wieder hochkommen, den „üblen Rassismus, den offenen Hass und die Menschenverachtung“. Wie ist diese Verrohung unserer Gesellschaft zu erklären? Diese Frage betrifft nicht nur die Linke, sie betrifft alle demokratischen Parteien und das Gemeinwesen insgesamt. Wagenknecht sieht die Ursache in einem gesellschaftlichen Klima, das diesen moralischen Niedergang erst möglich gemacht hat. Seit Jahrzehnten werde eine neoliberale Politik betrieben, die alles dafür tut, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören. „20 Jahre Wirtschaftswachstum sind an der Mehrheit der Bevölkerung komplett vorbei gegangen.“ (…) Die Scheinheiligkeit in der Flüchtlingsdebatte war der zweite inhaltliche Höhepunkt in Wagenknechts Rede. Man empöre sich scheinheilig über die Türkei, wenn sie ausgebildete Ärzte aus Syrien nicht weiterreisen lasse. Ihre ironische Bitte an die Türkei: Man wolle doch bitte schön die fittesten nach Deutschland lassen und die anderen behalten. „Nützlichkeitsrassismus“ nannte Wagenknecht diese Haltung.

Mit freundlicher Unterstützung der Rosa Luxemburg Stiftung

Verantwortlich:

Nach der Magdeburger Tortenattacke auf Sahra Wagenknecht übten sich die leitenden Funktionäre der Linkspartei schnell im Schulterschluss mit ihrer gedemütigten Fraktionsvorsitzenden. Das ist löblich. Noch löblicher wäre es jedoch, ernsthafte Konsequenzen aus diesem Vorfall zu ziehen. Der Täter und seine Hintermänner sind der Partei nämlich sehr gut bekannt und stammen aus dem Umfeld der Antideutschen, einer nach eigener Definition linken Splittergruppe, die sich im Zeichen der bedingungslosen Solidarität mit Israel und den USA vor allem als Steigbügelhalter rechter Kräfte betätigt. Das „Magazin“, für das der Tortenwerfer auf dem Parteitag akkreditiert war, genießt die „freundliche Unterstützung“ der Rosa Luxemburg Stiftung. Vielleicht sollte die politische Linke einmal in ihren eigenen Reihen ein wenig aufräumen. Von Jens Berger.

Viel ist es nicht, was bislang über den Tortenwerfer bekannt ist: nach Medieninformationen war Norbert G. als Journalist für das linksautonome Blog „Straßen aus Zucker“ für den Parteitag akkreditiert. „Straßen aus Zucker“ bezeichnet sich selbst als „antinationale“ Jugendzeitung, wobei der Begriff „Antinational“ hier als Eigenbezeichnung als Spielart des „Antideutschen“ zu verstehen ist. Das Blog selbst begrüßt zwar den Tortenwurf ausdrücklich, weist aber jede direkte Täterschaft der Redaktion von sich und freut sich derweil via Facebook über die Aktion der „Antifaschistischen Initiative Torten für Menschenfeinde“. Ein Bekennerschreiben in antideutscher Rhetorik liegt auch bereits vor. „Straßen aus Zucker“ ist innerhalb der Linkspartei keinesfalls unbekannt. Schließlich wurde die halbjährlich erscheinende Printausgabe bis dato von der Rosa Luxemburg Stiftung finanziert – also der Parteistiftung der Linkspartei. Dabei ist „Straßen aus Zucker“ keinesfalls die einzige Schlange, die die Linkspartei an ihrem Busen nährt. Immer wieder auf sich aufmerksam macht in diesem Kontext auch der BAK Shalom – eine antideutsche „Plattform“ innerhalb der parteiinternen Jungendorganisation „Linksjugend Solid“. Weiterlesen