Category Archives: Steuerhinterziehung

Demokratie? Wer schützt die Armen vor den Reichen?

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Veröffentlicht in: CDU/CSU, Erosion der Demokratie, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Steuern und Abgaben

Immer wieder erfrischend: Oskar Lafontaines kurze Texte. Hier zur Erbschaftssteuer und den Rosstäuschern von der CSU. Albrecht Müller.

Oskar Lafontaines Kolumne:

„Die vorrangige Funktion einer Regierung ist es, die Minderheit der Reichen vor der Mehrheit der Armen zu schützen.“ So beschrieb James Madison, einst Präsident der USA, das parlamentarische Regierungssystem der Vereinigten Staaten. Dass das auch in Deutschland funktioniert, bewies der Vermittlungsausschuss gestern. Er einigte sich: Reiche Firmenerben müssen so gut wie keine Steuern zahlen.

Als die eifrigsten Diener der Reichen erwiesen sich wieder die Meineid-Bauern von der CSU. Zwar haben sie alle auf die bayerische Verfassung geschworen (Artikel 123: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“) Das juckt sie aber nicht. Schließlich werden sie in Wahlkämpfen von Milliardären geschmiert.

Niedlich ist immer die Begründung: Familienbetriebe müssten geschont werden. Der Leser denkt da an Oma, Opa, Mama, Papa und Kinder, die in einem Betrieb zusammenarbeiten. Und niemand hat etwas dagegen, wenn Erben von Tante-Emma-Läden oder Handwerksbetrieben, die in der Regel keine Reichtümer anhäufen können, steuerlich begünstigt werden. Aber um die geht es den Verteidigern der „Familienbetriebe“ gar nicht. Die CSU denkt an die Quandts und die Klattens (BMW), die Schaefflers (Schaefflers Technologies), die von Fincks (Mövenpick) und viele andere, bei denen das Wort Familienbetrieb ein Witz ist. Sie haben einen Teil des Arbeitsertrags von hunderttausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kassiert und so ihre Milliarden zusammengerafft.

Es gibt im parlamentarischen Regierungssystem zu viele, die sich dem Imperativ Madisons, die Reichen vor den Armen zu schützen, verpflichtet fühlen. Im Zweifelsfall helfen Parteispenden oder sonstige Wohltaten nach.

Das Steuerrecht ist ein Lackmustest auf den demokratischen Zustand einer Gesellschaft. Wenn die Reichen so gut wie keine Steuern zahlen, dann haben wir keine Demokratie, eher eine Oligarchie oder eine Plutokratie. Eine Demokratie haben wir erst, wenn wir eine politische Ordnung finden, in der die Armen vor den Reichen geschützt werden. In einer Demokratie – das wusste schon Perikles – müssen sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Auch die Erhöhung der Hartz IV-Sätze um fünf Euro und das Gesetz zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen zeigt, dass wir davon noch weit entfernt sind.

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Wie der Aldi-Gründer sein Geld vor dem Staat schützte

Foto: Privat

Foto: Privat

Quelle: SZ

Um den Zugriff des Fiskus zu verhindern und seiner Familie zugleich dauerhaft die unternehmerische Kontrolle über Aldi Süd zu sichern, hatte Albrecht bereits in den Siebzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts vorgesorgt. Er entschied sich für das damals beliebte “Doppelstiftungsmodell”, bei dem reiche Unternehmer ihr Vermögen auf eine Familienstiftung und eine oder mehrere gemeinnützige Stiftungen übertragen.
Meist ist es so, dass die Familienstiftung die Mehrheit der Stimmrechte und die gemeinnützige Stiftung das Gros der Kapitalanteile übernimmt. So behält die Familie das Sagen und spart kräftig Steuern. Bei Aldi mischen unter anderem besagte Siepmann-Stiftung als Familienstiftung sowie die Oertl- und die Elisen-Stiftung mit, die sich der Förderung der medizinischen Forschung beziehungsweise der Kultur verschrieben haben.
Im Doppelstiftungsmodell erhalten die sogenannten Begünstigten – im Falle der Siepmann-Stiftung waren das Karl Albrecht selbst, seine Frau, die gemeinsamen Kinder und deren Nachkommen – Zuwendungen von der Familienstiftung, damit sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Die Erlöse müssen versteuert werden – allerdings nur mit der Abgeltungsteuer von 25 Prozent. Dass nicht der im Zweifel deutlich höhere Einkommensteuertarif greift, wird damit begründet, dass die Stiftung selbst Körperschaft- und Gewerbesteuer zahlen muss.

Anmerkung WL: Der Aldi-Gründer „schützte“ also sein Geld vor dem Staat, indem er legal Steuern hinterzog und mit 25% Abgeltungssteuer weniger Steuern an den Staat abführte als jeder mittlere Lohnempfänger und Einkommenssteuerzahler.

Steuervermeider Ikea: Attac kündigt Aktionen in mehreren europäischen Städten an

Bildquelle: Google

Bildquelle: Google

Quelle 1: Leipziger Internet Zeitung
Quelle 2: Das Dossier “Ein Dschungel namens Ikea” [PDF – 1 MB]

Attac nimmt Ikea aufs Korn: In einem 30-seitigen Dossier, das am heutigen Donnerstag erscheint, dokumentiert das globalisierungskritische Netzwerk die Steuertricks des schwedischen Konzerns. Für den 12. April haben die Globalisierungskritiker zudem Protestaktionen bei

Ikea-Einrichtungshäusern in mehreren europäischen Städten angekündigt.
“Bei Ikea findet man alles, was in Handbüchern für internationale Konzerne zur Steuervermeidung beschrieben wird. Was Amazon, Starbucks, Apple und Google heute praktizieren, hat Ikea vor dreißig Jahren erfunden”, sagte Karl-Martin Hentschel von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Steuern und Finanzmärkte. “Wir sollen bei Ikea an faire Preise und ein jugendliches Image denken – tatsächlich hat der Konzern eine komplexe Struktur entwickelt, um Gewinne gezielt aus Ländern mit höherer Besteuerung abzuziehen.” So sitzt die Konzernmutter in den Niederlanden, die eigene Bank in Luxemburg, eine Stiftung, die das Privatvermögen des Gründers verwaltet, in Liechtenstein, und es gibt unter anderem Töchter auf Curacao und den British Virgin Islands. Ikea-Patriarch Ingvar Kamprad selbst zog bereits vor Jahrzehnten in die Schweiz.

Alice Schwarzer – Schmerzhaft peinlich

Steuerflucht - Foto: campact

Steuerflucht – Foto: campact

Quelle: taz.de

Alice Schwarzer ist eine Täterin, die ihre Eigeninteressen maximiert hat. Und dennoch versucht sie sich als ein von der Gesellschaft verfolgtes Opfert reinzuwaschen.

Alice Schwarzer hat Steuern hinterzogen. Finanziell war dies für sie ein bombiges Geschäft – auch nachdem sie sich im vergangenen Jahr selbst angezeigt hat. Denn Steuersünden verjähren nach spätestens zehn Jahren, und daher hat sie auch nur die Steuern für die vergangenen zehn Jahre nachgezahlt. Ihr Schweizer Konto besteht aber seit den 1980er Jahren, wie Schwarzer selbst einräumt. Alice Schwarzer ist also eine Täterin, die knallhart ihre Eigeninteressen maximiert hat. Dennoch wäre sie nicht Alice Schwarzer, wenn sie sich nicht zum Opfer stilisieren würde. „In eigener Sache“ hat sie sich in ihrem Blog geäußert, und dieser Eintrag ist bisweilen schmerzhaft peinlich. Weiterlesen