Tag Archives: Agenda 2010

10 Jahre Hartz IV – Die Weihnachtskarte, ein dickes Danke und eine Warenkorb-Studie zu den Regelsätzen

Unlängst versandte die Bundesagentur für Arbeit an Parteien, Fraktionen und Abgeordnete eine Weihnachtskarte mit der Aufschrift „10 Jahre Hartz IV“. Darauf zu lesen waren die Lorbeeren, die Sahnestückchen, ja das Fruchtfleisch, aus dem Hartz IV aus der Sicht seiner Macher zu bestehen scheint.

„10 Jahre Hartz IV- 12.000.000 mal haben Menschen einen Arbeitsplatz gefunden – 200.000.000 mal wurde mit Menschen über ihre Zukunft gesprochen – 1.200.000 Menschen sind weniger in der Grundsicherung …“

… dafür beziehen 4.394.451 Menschen Arbeitslosengeld II und müssen ein Leben am oder gar unter dem Existenzminimum führen. Weiß Gott keine frohe Botschaft zum Weihnachtsfest. Von Jens Berger.

Und wo wir schon bei Weihnachten sind – die obersten Politiker haben von der Bundesarbeitsagentur eine schicke Hochglanzkarte mit PR-Slogans bekommen. Was aber haben Hartz-IV-Empfänger von der Bundesagentur zu Weihnachten bekommen? Für Geschenke darf der Hartz-IV-Empfänger gern selbst sparen. Da reicht es nicht einmal für eine Weihnachtskarte an die Lieben. Ein Weihnachtsessen? Fehlanzeige! Über den Weihnachtsgeschenken von Oma und Opa schwebt immer das Damoklesschwert des Sachbearbeiters, der subjektiv entscheiden darf, ob das Geschenk „angemessen“ ist oder nicht. Frohes Fest! Weiterlesen

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Sahra Wagenknecht – Ludwig Erhard: Der Kompromisslose

Ludwig Erhard

Ludwig Erhard

Quelle: FAZ

Ludwig Erhard wollte Wohlstand für alle. Zu viel wirtschaftliche Macht hielt er für gefährlich. Banken hätte er nicht mit Milliarden gerettet. Aus unserer Serie „Die Weltverbesserer“.

Marktgläubige nehmen ihn gern für sich in Haftung, als einen, der dem Staat wenig und dem Markt nahezu alles zugetraut habe. Spiegelbildlich dazu galt er in der politischen Linken lange als bärbeißiger Gewerkschaftsfeind. Tatsächlich ist Ludwig Erhard weit vielschichtiger als das teils verklärende, teils entstellende Bild, das gewöhnlich von ihm gezeichnet wird. Ja, Erhard war entschiedener Anhänger eines marktbasierten Leistungswettbewerbs, der die Unternehmen durch harte Konkurrenz zu Innovation, steigender Produktivität und verbesserter Qualität zwingt. Mit dieser Perspektive betrieb er 1947 die Aufhebung der Preisbindung und das Ende der Zwangsbewirtschaftung. (…) Weiterlesen

Deutsche Politiker und Medien – ungebildet, ungehobelt, unheimlich

Agenda 2010

Agenda 2010

Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

Seit Monaten übt die deutsche Politik nun schon Druck auf Frankreich aus, der deutschen Agenda 2010 zu folgen: den Arbeitsmarkt zu deregulieren, sprich, Arbeitnehmerrechte abzubauen und die Gewerkschaften zu schwächen, die Staatsquote, der Anteil der Staatsausgaben an der Wirtschaftsleistung, zurückzufahren und die Lebensarbeitszeit zu verlängern bzw. die Renten zu kürzen.

Bundesfinanzminister Schäuble wollte im vergangenen Jahr gar unsere “Wirtschaftsweisen”, die mit ihren Rezepten und Konjunkturprognosen regelmäßig schon für Deutschland daneben liegen, ein Gutachten für Frankreich erstellen lassen. Gestern hat diese – gemessen an der ökonomischen und politischen Wirklichkeit – deutsche Überheblichkeit einen neuen Höhepunkt erreicht. Begleitet werden die Angriffsfanfaren gegen den französischen Nachbarn dabei von einer unkritischen und der deutschen Politik in nichts nachstehenden Selbstgerechtigkeit der meisten deutschen Medien. Auch das erinnert sehr stark an die Rolle der Medien bei der Entstehung der Agenda 2010.

Ungebildet

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Gerechtigkeit – Das „Institut der deutschen Wirtschaft“ müsste in den Medien jegliche Glaubwürdigkeit verloren haben

Einkommen - die untere Hälfte abgehängt.

Einkommen – die untere Hälfte abgehängt – Quelle: IMK

Quelle: NachDenkSeiten

Die neoliberalen Propagandaagenturen haben erkannt, dass das Thema „soziale Gerechtigkeit“ zu einem für sie gefährlichen Feld im Wahlkampf werden könnte. Kein Wunder also, dass sich diese neoliberalen Speerspitzen der Manipulation der öffentlichen Meinung in Stellung bringen, um die Stimmungslage beim Stimmvolk zu wenden und die veröffentlichte Meinung auf ihre Seite zu ziehen oder wenigstens zu verunsichern.

An der Spitze dieses „Klassenkampfs von oben“ stehen natürlich die Propagandaorganisation der Arbeitgeber, die „Initiative Neue Marktwirtschaft“ (INSM) und deren „wissenschaftlicher Schreibtisch“, das „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW). Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es dem angeblich wissenschaftlichen IW um nichts anderes geht, als um Propaganda für die politischen Interessen der Arbeitgeberverbände, dann ist er mit dieser aktuellen Pressekampagne geliefert. Wer in den Medien bereit ist, auch nur einen kritischen Blick auf diese Veröffentlichungen des IW zu werfen, der dürfte als verantwortlicher Redakteur den Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, nie wieder zitieren oder vor die Kamera holen. Spätestens mit dieser Pressekampagne müsste das IW und zumal ihr omnipräsenter Direktor für jeden einigermaßen unvoreingenommenen Beobachter jede Glaubwürdigkeit verloren haben. Von Wolfgang Lieb Weiterlesen