Tag Archives: Agenda-Kanzler Gerhard Schröder

Hartz IV: Elend und Ausbürgerung im eigenen Land

Hartz-Kommission - Bildquelle: Google

Hartz-Kommission – Bildquelle: Google

Quelle: Hinter den Schlagzeilen

Brot, Butter und Zahnpasta brauche ich zum Existieren. Will ich dagegen leben, gehören dazu kleine Extras, die das Leben bereichern: Blumen für die Liebste; kleine Ausflüge zu schönen Wandergebieten; mal eine Eintrittskarte für Kino oder Konzert; für den botanischen Garten, wo ich auch gern mal einen Kaffee bestelle; einen Freund in der Nachbarschaft besuchen und ihm eine Flasche Wein kaufen; den Kindern an Weihnachten mehr als eine Tafel Schokolade vom Aldi schenken …

Wenn ich mir all das nicht mehr leisten kann, lebe ich wohl in einem Drittweltland – oder ich bin Hartz IV-Empfänger. Hartz IV ist die Strafe für das schlimmste Vergehen, das unsere Gesellschaft kennt: von der Wirtschaft vorübergehend oder dauerhaft nicht ökonomisch verwertbar zu sein. Nicht nur “Luxus”, Auto und Urlaubsreise, auch einfachste menschliche Begegnungen bleiben das Privileg der Ober- und Mittelschicht. Für den Rest bleibt die Teilhabe am Fernsehprogramm.

SPD-Renten-Beschluss stellt den DGB-Vorsitzenden und auch die NachDenkSeiten bloß.

Fortgesetzter Rentenbetrug

Quelle: NachDenkSeiten

Der DGB-Vorsitzende Sommer hat in einem Interview mit dem Tagesspiegel vom 18.11.2012 davon gesprochen, „dass sich die SPD in der Rentenpolitik deutlich bewegt hat“. Als seine wesentlichen Elemente nennt er „den Verzicht auf die Rente mit 67 und keine Absenkung des Rentenniveaus“. In den NachDenkSeiten hatte ich am 16.11.2012 nach Lektüre des damals vorgelegten Leitantrags des SPD Vorstands geschrieben: „Der SPD Vorstand bewegte sich in die richtige Richtung.“ Anlass für meine Hoffnung war wie bei Sommer die vorgesehene Sicherung des Rentenniveaus. Michael Sommer bekräftigte seine Hoffnung mit folgender Äußerung: „Die Positionierung der SPD in Sachen Rente ist für mich eine Hinwendung zu den Menschen, die dieses Land mit ihrer Hände Arbeit tragen.“ – Pustekuchen! Wir wurden beide – wie auch die Linke in der SPD – desavouiert. Die Sicherung des Rentenniveaus auf mindestens 50 % ist nicht festgeschrieben. Albrecht Müller.

Der vom Parteikonvent der SPD am 24.11. verabschiedete Rentenbeschluss [PDF – 143 KB] mit dem Titel „Die SPD-Rentenpolitik: Arbeit muss sich lohnen!“ enthält zu den beiden wesentlichen Punkten folgende Formulierungen: Weiterlesen

Brauchen wir jetzt eine Agenda 2020, Herr Schröder?

Quelle: Bild.de

BILD: Zehn Jahre Hartz-Reform – wie ist Ihre persönliche Bilanz?

Gerhard Schröder: „Positiv. Wir haben zwei Millionen Arbeitslose weniger im Vergleich zu 2005, als die Reformen umgesetzt wurden. Das hat nicht nur, aber auch mit der Agenda 2010 zu tun. Ich weiß, dass die Reformen zu Beginn schmerzhaft waren, aber wenn wir heute die Erfolge sehen, dann hat es sich für unser Land gelohnt.“ Weiterlesen

Hartz IV jetzt für alle

Bildquelle: DGB

Quelle: taz

Gewichtige Vertreter im In- und Ausland aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien werden nicht müde, die “bittere Medizin” der grundlegenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt für das deutsche Jobwunder zu lobpreisen und als Patentrezept für Europa zu empfehlen. Als Schlagworte gelten dafür die “Hartz-Gesetze” sowie die “Agenda 2010″ des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder.

Europa steht mit der autoritären Verordnung des EU-Fiskalpakts am Scheideweg. Die vom Bundesverfassungsgericht mit dem Aufschub seines Urteils über den permanenten EU-Rettungsschirm bis 12. September verordnete “Nachdenkphase” muss von der Politik genutzt werden. Es geht um die Verpfändung der Steuern mehrerer Generationen für eine “entgrenzte” Finanzbranche sowie zu einer wirksamen Regulierung unfähiger Regierungen und damit um die Zukunft des Europäischen Sozialmodells und der Europäischen Integration. Durchschlagend sind die Ergebnisse der Hartz-Reformen in anderer als der propagierten Richtung. Weiterlesen