Tag Archives: Angela Merkel (CDU)

Bundeswehr soll mindestens 20 Milliarden Euro mehr bekommen

Quelle: Zeit Online

Angela Merkel hat sich zu dem Nato-Ziel bekannt, den Verteidigungshaushalt drastisch zu erhöhen. Langfristig würde so das Bundeswehrbudget um 60 Prozent steigen.
Die Bundesregierung wird in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben. Das kündigte Kanzlerin Angela Merkel an. Deutschland habe den USA zugesagt, den Etat von 1,2 Prozent auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, sagte Merkel. Auf dieses Ziel hatten sich bereits 2014 die Nato-Staaten geeinigt.
Dieses Jahr liegt der Verteidigungsetat bei 34,3 Milliarden Euro. Bisher ist geplant, dass das Militärbudget bis 2020 auf 39,2 Milliarden Euro steigen soll. Um aber auf das Zweiprozentziel zu kommen, müsste es auf mehr als 60 Milliarden Euro steigen, also über 20 Milliarden Euro mehr als bisher geplant.
Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Paderborn sagte Merkel, US-Präsident Barack Obama habe ihr gesagt, es könne nicht dabei bleiben, dass die USA 3,4 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Sicherheit ausgäben, ein enger Nato-Verbündeter wie Deutschland aber nur 1,2 Prozent. „Um von 1,2 auf 2,0 Prozent zu kommen, müssen wir ihn sehr stark steigern“, sagte Merkel über den Wehretat. (…)
Merkel betonte, es liege immer im Interesse Europas und Deutschlands, enge Beziehungen mit den USA zu pflegen. „Es gibt für mich keine Äquidistanz“, sagte sie mit Blick auf das Verhältnis zu den USA und zu Russland. Auch sie wolle gute Beziehungen zu Russland. Aber deshalb dürften nicht die eigenen Prinzipien über Bord geworfen werden, wie etwa die territoriale Integrität von Staaten, sagte sie mit Hinweis auf die russische Intervention in der Ukraine. „Morgen kommt dann vielleicht ein anderes Land dran“, fügte sie hinzu. Weiterlesen

Merkel und Erdogan

Kanzlerin Merkel hat den türkischen Despoten Erdoğan zum Türsteher Europas gemacht – und muss jetzt mit ihm auskommen. Der türkische Präsident geht gegen kritische Journalisten und Politiker vor, lässt die Immunität eines Viertels aller Abgeordneten (vor allem Mitglieder der kurdischen HDP) aufheben, um im Parlament freie Bahn zu haben. Er führt Krieg gegen die Kurden und schleift die Unabhängigkeit der Justiz. Von Oskar Lafontaine.
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Wie wird die CDU Timoschenko wieder los?

In der Ukraine gilt Julia Timoschenko als "Gasprinzessin" - Bildquelle: Google

In der Ukraine gilt Julia Timoschenko als „Gasprinzessin“ – Bildquelle: Google

Quelle: n-tv

Julia Timoschenko hat der CDU einiges zu verdanken. Nun will sie Präsidentin werden und gleichzeitig Putin erschießen. Die CDU versucht, sich so unauffällig wie möglich zu distanzieren.

Es war ein pompöser Auftritt, der Julia Timoschenko in Dublin gewährt wurde. Zuerst flackerten Bilder von ihr und von den Maidan-Demonstrationen zu dramatischer Musik an der Wand, dann applaudierte das Publikum minutenlang im Stehen, bevor die Ukrainerin überhaupt ein Wort gesprochen hatte. Vor rund zwei Wochen war sie zu Gast beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP), einem Zusammenschluss konservativer Parteien. Im Publikum saßen Spitzenpolitiker aus ganz Europa, auch von CDU und CSU. Timoschenko hielt eine kraftvolle Rede, die immer wieder von starkem Applaus unterbrochen wurde. Schon da war vielen klar, was sie nun auch offiziell verkündete: Timoschenko will Präsidentin der Ukraine werden. In Dublin dankte sie explizit Angela Merkel und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung für ihre Unterstützung.

Timoschenko verkörperte die Hoffnung der europäischen Konservativen auf eine demokratische Ukraine. Ihre mächtigen Freunde aus der EU spielten eine gewichtige Rolle für den Erfolg der Maidan-Demonstration. Doch nun wird mit jedem Tag deutlicher, was für eine zweifelhafte Figur Timoschenko ist. Die CDU muss sie abschütteln.
“Timoschenko denkt radikal und nationalistisch”

Auslöser ist das Telefonat Timoschenkos mit einem politischen Kontrahenten, in dem sie gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hetzt: “Ich bin selbst bereit, eine Kalaschnikow in die Hand zu nehmen und dem Dreckskerl in den Kopf zu schießen”, wetterte sie. “Ich werde die ganze Welt erheben, sobald ich es kann, damit – verdammt – von Russland nicht einmal ein verbranntes Feld übrig bleibt.” Das Telefonat wurde abgehört und bei Youtube hochgeladen. Timoschenko behauptet zwar, dass einige Teile der Aufnahme eine Montage seien, bestreitet das Zitat aber nicht.

NSA-Skandal: Konstantin Wecker schreibt an die “Volksvertreter”

… schwöre ich den Nutzen der internationalen Banken- und Konzernelite sowie des US-Sicherheitsapparats zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden … Bildquelle: Hinter den Schlagzeilen

… schwöre ich den Nutzen der internationalen Banken- und Konzernelite sowie des US-Sicherheitsapparats zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden …
Bildquelle: Hinter den Schlagzeilen

Quelle: Hinter den Schlagzeilen

Ein offener Brief von Henning Zierock, Vorsitzender der Gesellschaft Kultur des Friedens, und Konstantin Wecker an unsere Politiker, die sich im NSA-Abhörskandal reichlich handzahm aufführen. Sie machen sich damit des Bruchs ihres Amtseids schuldig und leisten der Errichtung einer schon weit fortgeschrittenen Welt-Diktatur Vorschub.

Liebe Freunde,

ein offener Brief an unsere Volksvertreter.
(Wie sagte Dieter Hildebrandt mal so treffend, als man ihn fragte, was ein Volksvertreter denn eigentlich macht: Ein Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen….)

Sehr geehrte Frau Merkel,
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
Sehr geehrter Herr Friedrichs,

viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind irritiert und auch empört, wie Sie sich zu der Überwachung unserer Kommunikationsdaten seitens der US-Geheimdienste verhalten und fragen sich, wie Sie mit der Souveränität unseres Staates, seiner Organe und den Bürgerrechten umgehen. Weiterlesen