Tag Archives: Asozialer Neoliberalismus

Postfaktische Politik

Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

„Postfaktisch“ ist das Wort des Jahres 2016. Begründung: „Die Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) richtet damit das Augenmerk auf einen tiefgreifenden politischen Wandel. Immer größere Bevölkerungsschichten sind in ihrem Widerwillen gegen ‚die da oben‘ bereit, Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen bereitwillig zu akzeptieren.“
Damit liegt die verdienstvolle Gesellschaft für deutsche Sprache diesmal voll daneben. Vielmehr s…ind die Menschen nicht mehr bereit, die seit Jahren vom Neoliberalismus verbreiteten Lügen zu akzeptieren und sind wütend über den permanenten Sozialabbau. Weiterlesen

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Argentinien: Mauricio Macri oder „die Armuts-Fabrik“

Seit einem Jahr wird Argentinien wieder von einem konservativen Präsidenten regiert und prompt explodierte die Zahl der Armen. Zehntausende Argentinier protestierten in den vergangenen Wochen gegen das Abdriften in die Armut von Millionen ihrer Landsleute. Für die NachDenkSeiten versucht sich unser Südamerika-Korrespondent Federico Füllgraf an einer Einordnung der aktuellen Situation in Argentinien.
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Rechtsruck

Verantwortlich:

Oskar Lafontaine

Der Wahlerfolg des FPÖ-Kandidaten Hofer in Österreich hat die etablierten Parteien und den Qualitätsjournalismus aufgeschreckt. „Welch ein Rechtsruck!!!“, rufen sie jetzt. Aber was ist ein Rechtsruck? Aus Sicht der Linken sind die wichtigsten Kennzeichen des Rechtsrucks ein Abbau des Sozialstaates und die Befürwortung des Krieges. Die neoliberalen Einheitsparteien und der neoliberale Mainstream-Journalismus übersehen, dass sie den Rechtsruck verkörpern, der sich seit Jahren in Europa vollzogen hat. Von Oskar Lafontaine.

Rentner, Arbeiter, Angestellte und Arbeitslose, die in zunehmendem Maße Protestparteien wählen, haben diesen jahrzehntelangen Rechtsruck längst bemerkt, weil sie bei sinkenden oder stagnierenden Löhnen, Renten und schrumpfenden sozialen Leistungen die Leidtragenden sind. Und wenn Soldaten in den Interventionskriegen ihr Leben lassen, dann sind es nicht die Kinder der politischen und journalistischen Eliten oder gar der Oligarchen. Weiterlesen

118 Millionen EU-Bürgern droht Armut

Asoziale Politiker - Fischer (Grüne) Schröder (SPD) © DBT / Werner Schüring

Asoziale Politiker – Fischer (Grüne) Schröder (SPD)
© DBT / Werner Schüring

Quelle: Spiegel Online

Der Anteil der Menschen, die trotz eines Vollzeitjobs von Armut bedroht sind, ist in Europa laut einer Studie gestiegen. Laut dem „Social Justice Index 2016“, der von der Bertelsmann-Stiftung erhoben wird, stieg ihr Anteil im vergangenen Jahr auf 7,8 Prozent. Das heißt: Millionen Menschen in der EU sind von Armut bedroht, obwohl sie einen Vollzeitjob haben. Vor drei Jahren lag der Anteil noch bei 7,2 Prozent.
Auch wenn die EU-Staaten sich langsam von den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise erholten, komme der Aufschwung am Arbeitsmarkt nicht bei allen Menschen an, so die Autoren der Studie. Für die Studie werden jährlich anhand von 35 Kriterien sechs Bereiche beleuchtet, darunter Armut, Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Generationengerechtigkeit.
Laut der Studie ist jeder vierte EU-Bürger von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – insgesamt sind das 118 Millionen Menschen. Die Gründe sehen die Autoren der Studie vor allem im wachsenden Niedriglohnsektor.
Der Anstieg der sogenannten working poor – also Menschen, die trotz Arbeit von Armut bedroht sind -, bereitet den Studienautoren große Sorgen. „Ein steigender Anteil von Menschen, die dauerhaft nicht von ihrer Arbeit leben können, untergräbt die Legitimität unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung“, erklärte der Vorsitzende der Stiftung, Aart De Geus.

Anmerkung Christian Reimann: Was sagte Gerhard Schröder auf seiner Rede in Davos (2005):
„Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. (…) Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.“
Wetten, dass er bis heute nicht ernsthaft darüber nachgedacht hat, diese Ansicht zu überdenken – von einer Revision ganz zu schweigen.