Schlagwort-Archiv: BMW

SPD lässt sich kaufen

die-neuen-spd-farben-parteitag-4-12-2011-bis-6-12-2011Quelle: Michael Schlecht

100.000 Euro von Daimler flossen im Wahljahr in die Kasse der SPD. Die SPD lässt sich von einem Unternehmen sponsern, das erst jüngst mit Anschuldigungen konfrontiert war, Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen auf ihren Werksgeländen zuzulassen. Ein konsequenter Einsatz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen und für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird so unglaubwürdig“, erklärt Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, zu den jüngst vom Bundestagspräsidenten veröffentlichten Großspenden der mit Firmensitz in Stuttgart beheimateten Daimler AG.

Leider ist dies kein Einzelfall. Bereits Anfang des Jahres ließ BMW der SPD eine Spende in gleicher Größenordnung zukommen. DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten annimmt. Damit sind wir auch die einzige Partei im Parlament, die tatsächlich eine von Konzernen und Banken unabhängige Politik macht.

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Die „Wahrheiten“ der Bild-Zeitung über die Reichen-Steuer – Irreführungen und platte Lügen

Quelle: NachDenkSeiten vom 07.08.12

„7 Wahrheiten über die Reichen-Steuer“ machte gestern BILD auf Seite 2 auf und mobilisiert die Leserschaft der zumeist „kleinen Leute“ gegen die Initiative „umfairteilen – Reichtum besteuern“ von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Bürgerinitiativen und Oppositionsparteien für eine höhere Besteuerung der großen Vermögen zur Rückführung der Staatsverschuldung. Schaut man BILDs „Wahrheiten“ genauer an, so entpuppen diese sich als bewusste Irreführungen oder glatte Lügen. Von Wolfgang Lieb.

Die bewusste Irreführung geht schon damit los, dass BILD sich ausschließlich auf die Einkommensteuer bezieht. Die Initiative fordert jedoch allein die gigantischen privaten Vermögen zu besteuern – durch eine dauerhafte Vermögensteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe.

(Man kann über die Teilforderung einer Vermögensabgabe (so auch das DIW) durchaus geteilter Meinung sein, weil es einfachere Wege zur Verbesserung der Einnahmeseite des Staates gäbe. Siehe „Der DIW-Vorschlag für „eine Zwangsanleihe oder eine Vermögensabgabe“ lenkt von Wichtigem ab.“. Aber diese Diskussion soll an dieser Stelle nicht geführt werden.) Weiterlesen