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Steinbach wirbt für Koalition der CDU mit der AfD

Quelle: twitter, avorrath

Quelle: twitter, avorrath

Quelle: Die Welt

Als erstes Unionsführungsmitglied hat sich die hessische Politikerin Erika Steinbach für eine Koalition mit der Alternative für Deutschland ausgesprochen. Parteien auszuschließen sei “gefährlich”. Erika Steinbach (CDU), Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, will die Tür zur AfD öffnen.

Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, will sich einem Bündnis mit der Alternative für Deutschland (AfD) nicht verschließen: “Die AfD ist nach meinen Beobachtungen eine rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung und damit ebenso unser Konkurrent wie unser möglicher Partner”, sagte sie dem Magazin “Der Spiegel”. “In unserer Demokratie müssen die Parteien dazu bereit sein, mit allen demokratischen Gruppierungen zu koalieren, die nicht radikal oder gewaltbereit sind”, so Steinbach. “Wenn Parteien anfangen, sich einander zu verweigern, dann wird es sehr gefährlich für die Demokratie.”

Die CDU-Spitze hatte dagegen erklärt, dass es weder Bündnisse noch Kooperationen mit der AfD geben werde. Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte in der “Welt” an, dass er auch keine Talkshows mehr besuchen werde, falls AfD-Politiker teilnehmen. Dieser Kurs verursacht in der Partei durchaus Unbehagen. “Ich persönlich würde mich anders entscheiden”, sagte Wolfgang Bosbach (CDU), der Chef des Innenausschusses im Bundestag. Es klinge für ihn “nicht besonders plausibel”, mit den Linken-Politikern Sahra Wagenknecht oder Gregor Gysi jederzeit zu diskutieren, mit den AfD-Politikern Bernd Lucke oder Hans-Olaf Henkel “aber nie und nimmer”.

 

Anmerkung JK: Nähert sich hier an, was letztendlich zusammengehört oder ist dies nur ein weiterer Beleg für die politische Verkommenheit der CDU, die sich für den Machterhalt mit jedem ins Bett legen würde – auch mit Rechtspopulisten? Man möchte allerdings nur allzu gerne wissen, wie Steinbach darauf kommt, dass die AfD einen „eine rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung“ sein soll? Steinbach sollte sich einmal mit den illustren Unterstützern und Mitgliedern der AfD und deren Äußerungen näher auseinandersetzen. 
Da wären etwa Konrad Adam, Mitglied des Vorstand der AfD und Roland Vaubel, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der AfD, die schon einmal fordern Arbeitslosen und Harz IV Beziehern das Wahlrecht zu entziehen. Eine Idee, die übrigens von einer Ikone der Neoliberalen, Friedrich August von Hayek, stammt. Oder Peter Oberender – Gesundheitsökonom, der sich für die Zweiklassenmedizin stark macht und sozial Schwachen gerne gestatten würde, ihre Organe zu verkaufen. Die Liste derer, die sich in der AfD oder deren Umfeld bewegen und aus ihrer Verachtung gegenüber den „unteren Klassen“ keine Hehl machen lässt sich problemlos weiter fortsetzen (siehe auch den Beitrag von Jens Berger weiter unten).
Aber offenbar scheinen diese kruden Ideen mit Merkels „marktkonformer“ Demokratie durch aus vereinbar. Mutti laviert sich hier natürlich wie immer schön heraus: „Wir ziehen eine Zusammenarbeit nicht in Betracht.“ Da haben andere CDU-Politiker, wie Wolfgang Bosbach weniger große Berührungsängste.

Dazu: Können Marktradikale und Nationalchauvinisten eine „Alternative für Deutschland“ sein?

und: Noch einmal zur Demokratiefeindlichkeit der AfD

Ergänzende Anmerkung JB: Auch wenn es unpopulär klingt – die Koalitionsgedanken der CDU sind durchaus verständlich. Die CDU ist im Kern schließlich eine konservative Partei, deren Lieblingskoalitionspartner FDP wohl auf absehbare Zeit bei den Wahlen unter „Sonstige“ firmieren wird. Die Grünen wären zwar für ein Teil der CDU ein würdiger FDP-Nachfolger. Für den konservativen Flügel der CDU sind die Grünen jedoch wegen ihrer liberalen Positionen bei gesellschaftspolitischen Fragen (z.B. Gleichberechtigung und Homo-Ehe) nicht tragbar. Da bietet sich die AfD als erzkonservativer Partner durchaus an. Ansonsten wäre die CDU auf Gedeih und Verderb auf den Koalitionspartner SPD angewiesen.

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„Schrottessen für Menschenschrott?“

Niebel versorgt Parteifreunde mit Arbeitsplätzen im Entwicklungsministerium

Erst forderte ein CDU-Abgeordneter, aussortierte Lasagne mit Pferdefleisch an Bedürftige zu verteilen – jetzt unterstützt Entwicklungsminister Dirk Niebel den Vorschlag. „Wir können gute Nahrungsmittel nicht einfach wegwerfen“, sagt der FDP-Politiker.

Quelle: hölderlin

Das unfreiwillige Eingeständnis des Göttinger CDU-Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer von Holdger Platta

Holger Platta (Autor des Buches Kaltes Land – Gegen die Verrohung der Bundesrepublik – Für eine humane Gesellschaft)

Zu Recht empören sich seit gestern zahlreiche Sozialverbände über den famosen Vorschlag des Göttinger CDU-Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer (by the way: Lebendgewicht dieses „großen“ Politikers weit über zwei Zentner), die Pferdefleischprodukte sollten doch bitteschön an die „Bedürftigen“ in diesem Lande weitergeleitet werden. Unübersehbar die Logik: was den normalen Konsumenten – auch Fischers Auffassung nach! – nicht mehr zugemutet werden kann, das ist immer noch gut genug für die Armen im Land. Verhielte es sich anders und wäre dieser Christ (?) und Christdemokrat der Meinung, diese guten Produkte könnten, nach entsprechender Umdeklarierung auf den Pappkartons und Plastikhüllen, allen Mitmenschen in der Bundesrepublik angeboten werden, hätte sich der Entwicklungshilfepolitiker ja anders äußern müssen. Doch für ihn lag die Logik offenbar auf der Hand: den durchschnittlichen Käufern kann dieses Edel-Essen nicht mehr zugemutet werden, nur noch den unterdurchschnittlichen MitbürgerInnen. Und Fischer platzte mit seiner Variante der Barmherzigkeit heraus zu einem Zeitpunkt, wo nicht einmal die Medikamentenbelastung dieser Pferdefleischprodukte geklärt ist. Schon für diese Selbstoffenbarung des ehrenwerten Politikers sollten wir dankbar sein. Weiterlesen

Zu guter Letzt: CDU führt Schnellrücktrittsformular für Spitzenpolitiker ein, um Zeit zu sparen

130211_schnellruecktrittsformular2013Quelle: Der Postillon

Kaltgestellt

Marco Wehner

Marco Wehner

Quelle: Kontext Wochenzeitung

Eigentlich wäre er ein Kandidat für Nils Schmid. Marco Wehner war einer der besten Frankfurter Steuerfahnder, seine Arbeit hat Millionen Euro in die Staatskasse gespült. Insbesondere hatten er und seine Frankfurter Kollegen die Banken im Visier. Heute arbeitet er als Fahrlehrer in Fulda, zwangspsychiatrisiert und zwangspensioniert mit 39 Jahren.

In dieser Nacht wird er wieder mal schlecht schlafen. Das weiß Marco Wehner schon an diesem Januarnachmittag im Café Coyote in Fulda. Denn das ist immer so, wenn er darüber spricht, wie ihn ein ärztliches Gutachten für verrückt erklärte und aus seinem Leben und seinem Beruf warf. Fünf Jahre arbeitete er als Steuerfahnder, er war einer der Besten im Frankfurter Finanzamt V, er gehörte zu der Truppe um Frank Wehrheim und Rudolf Schmenger, die Banken und Steuerbetrüger das Fürchten lehrte. Al Capone war das Beispiel, das sie motivierte und am Laufen hielt: Dass ein Verbrecher gefasst wurde, weil er seine Steuern nicht bezahlt hatte – für Marco Wehner war das die Bestätigung, dass Gerechtigkeit letztendlich siegt, und sei es über Umwege. Daran zweifelt er heute. Heute arbeitet der Steuerfahnder als Fahrlehrer in Fulda, gleich gegenüber vom Café Cojote. Weiterlesen