Auf dem Weg zur Kanzlerin-Dämmerung

Bildquelle: Armin Linnartz – Creative Commons-Lizenz

Quelle: Post von Horn

Friede Springer und Angela Merkel sollen befreundet sein. Das hindert Springers Bild-Zeitung nicht daran, die Kanzlerin in Verlegenheit zu bringen. So, wie das Blatt und sein Chefredakteur Diekmann agieren, tragen sie dazu bei, Merkel zu demolieren und zu demontieren. Das geschieht nur notdürftig verdeckt. Zu übersehen ist es nicht.

Nach den Regeln des Kampagne-Journalismus

Den ersten Stoß erhielt die Kanzlerin, als Diekmann Guttenberg zum Medienstar machte und zu ihrem Kronprinzen aufbauschte. Der rechte Flügel der Union, der Merkels Machterhaltungsstrategie nicht nachvollziehen kann und ständig an ihr herummäkelt, hatte mit Guttenberg plötzlich einen Hoffnungsträger. Obwohl  er sich als Lügner und Betrüger erwies, hielten Bild und Diekmann verbissen an ihm fest. Und so machten sie aus dem Affront gegen Merkel eine Attacke gegen die Kanzlerin.

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Frank Überall: Wie Deutschland durch Korruption heruntergewirtschaftet wird

„Korruption geht uns alle an. Wir können jeden Tag Opfer solcher kriminellen Machenschaften werden. Bestechung ist nicht nur die abstrakte Bedrohung, die uns bei spektakulären Fällen in den Schlagzeilen begegnet. Dass Schmiergelder erwartet oder gezahlt werden, schadet uns allen: ob nun unser Kaffee teurer wird, ob der Ticketpreis für die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Höhe getrieben wird oder ob wir über höhere Steuern überteuerte Bauprojekte mitfinanzieren müssen. Korruption wird in der Öffentlichkeit dennoch nur als vereinzelte Straftat wahrgenommen, ohne die Strukturen zu hinterfragen, die dazu führen.

Man gewinnt den Eindruck, öffentliche Kassen und anonyme Großunternehmen sind hierzulande zum Selbstbedienungsladen einer abgehobenen Klasse verkommen. Die Republik der Raffkes, so scheint es, stößt sich dabei den geschmierten Staat so zurecht, wie sie ihn braucht.“ Das schreibt Frank Überall in seinem neuen Buch mit dem Titel „Abgeschmiert“. Auf den NachDenkSeiten beschäftigen wir uns regelmäßig mit „politischer Korruption“, Grund genug also, ein Gespräch mit dem Autor zu führen. Wolfgang Lieb

NachDenkSeiten: Herr Überall, vor fünf Jahren haben Sie eine Doktorarbeit über den kölschen „Klüngel“ verfasst, jetzt haben Sie ein neues Buch mit dem Titel „Abgeschmiert“ geschrieben, das sich mit der Korruption in Deutschland befasst. Warum halten Sie die Bestechung für ein so wichtiges Thema und welche Botschaft wollen Sie Ihren Leserinnen und Lesern vermitteln?

Frank Überall: Bestechung ist Gift für die Gesellschaft. Das Schlimme aber ist: Viele reden sich und uns ein, dass Korruption im Einzelfall gar nicht so schlimm ist. Sie erhalte Arbeitsplätze, ist das eine Argument, oder: Es entsteht doch gar kein richtiger Schaden. Tatsächlich sind wir immer wieder Opfer solcher Praktiken: Wenn man eine Genehmigung oder einen Ausweis im Rathaus erst nach Gewährung einer „kleinen Aufmerksamkeit“ bekommt, was selten passiert. Oder – was überall verbreitet ist – wenn Preise für Produkte durch Korruption teurer werden oder die Kosten für öffentliche Bauprojekte unangemessen steigen, weil Schmiergeld refinanziert wird. Dagegen müssen wir doch was tun! Die meisten haben aber kaum eine Vorstellung davon, wie man sich dem komplexen Problem der Korruptions-Bekämpfung und vor allem auch ihrer Vorbeugung nähern soll. Ich möchte meinen Leserinnen und Lesern dazu Denkanstöße geben und den öffentlichen Diskurs zum Thema befördern, damit endlich mehr getan wird gegen Korruption im Lande.

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Ehre, wem Ehre gebührt

Deutschland ist diese Woche ein wenig englischer geworden. Auf der Insel kennt man das Problem mit der fürstlichen Apanage mal mehr, meist jedoch weniger honoriger Mitglieder des Königshauses nur allzu gut. Dank Christian Wulff hat nun auch Deutschland ein Problem mit der standesgemäßen Honorierung eines nicht honorigen Mannes. Mit rechten Dingen geht es dabei nicht zu, verstößt der Ehrensold für den ehemaligen Bundespräsidenten doch gegen Wortlaut und Sinn des Gesetzes. Mehr noch – die Anerkennung des Ehrensolds ist ein Schlag ins Gesicht der normalen Bürger und ein Schritt zurück in feudale Zeiten. Von Jens Berger

Um das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG) zu verstehen, muss man einen Blick auf die Nachkriegszeit werfen – nicht in die Zeit nach dem Zweiten, sondern in die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Das heutige Gesetz fußt nahezu wörtlich auf den 1922 verabschiedete Gesetz über das Ruhegehalt des Reichspräsidenten, in dem auch der „Ehrensold“ zum ersten Mal für nicht-militärische Staatsdiener eingeführt wurde. Nun muss man wissen, dass der erste Reichspräsident der Weimarer Republik, Friedrich Ebert, ein – vorsichtig ausgedrückt – lockeres Verhältnis zu seiner Besoldung hatte. Eberts Besoldung als Reichspräsident entsprach mit 150.000 Reichsmark rund dem 150fachen Lohn eines damaligen Fabrikarbeiters und war von Beginn an für die Bevölkerung ein Reizthema. Der gelernte Sattler-Geselle wollte – auch finanziell – auf gleicher Augenhöhe mit seinen großbürgerlichen politischen Konkurrenten verhandeln und dies auch durch eine lebenslange großbürgerliche Besoldung unterstreichen. Die „Lex Ebert“ wurde 1953 in einer geringfügig abgeänderten Version von der jungen Bundesrepublik übernommen. Erst heute, also fast 90 Jahre nach der Verabschiedung im Reichstag, wird dieses Gesetz wieder zu einem politischen Zankapfel.

Joachim Gauck: Der späte Sieg der marktkonformen Demokratie

Gauck und Merkel - Marktkonforme Demokratie. Bildquelle: Jacob Jung

Quelle: Jacob Jung Blog

20.2.2012 – Nach dem lange überfälligen Rücktritt von Christian Wulff haben Union, FDP, SPD und Grüne nur zwei Tage gebraucht, um mit Joachim Gauck einen konsensualen Nachfolger zu installieren. Konservative Presse und Konzernmedien haben über Wochen den Boden bereitet, um ihren Favoriten von 2010 als Phönix aus der Asche auferstehen zu lassen.

Auf den ersten Blick hat ausgerechnet die geschwächte FDP den Ausschlag für die einmütige Nominierung Gaucks gegeben. Vordergründig gibt sich Angela Merkel als Verliererin im Gerangel um Wulffs Nachfolge. In Wirklichkeit kann sie sich allerdings über diese Personalie freuen. Der neue Bundespräsident wird dem Machterhalt der Kanzlerin nämlich ausgesprochen dienlich sein.

Parteipolitisches Gerangel

Als SPD und Grüne im Sommer 2010 Joachim Gauck aus dem Hut zogen, da wollten sie damit vor allem die Regierungskoalition schwächen und die Wahl des Parteisoldaten Christian Wulff zum Bundespräsidenten zumindest erschweren. Der Vorschlag stammte damals von Sigmar Gabriel und der schaute seinem Kandidaten nur vor die charismatische Fassade. Hätte er tiefer geblickt, dann wäre er auf eine Reihe von Eigenschaften und Standpunkten gestoßen, die es zweifelhaft erscheinen lassen, ob Gauck der Richtige für das Amt ist.