Tag Archives: Die Grünen

Grüne verwenden in ihren Beschlüssen künftig ein Sternchen

Mit einem Sternchen sollen sich bei den Grünen künftig auch diejenigen Menschen sprachlich berücksichtigt fühlen, die nicht mit den Begriffen „Mann“ oder „Frau“ beschrieben werden können oder wollen. Der Grünen-Parteitag beschloss am Sonntag in Halle an der Saale mit großer Mehrheit einen Antrag des Bundesvorstands, in den Beschlüssen der Partei den sogenannten Gender-Star zu verwenden. Mit Schreibweisen wie Bürgerinnen oder Studentinnen würden „Transsexuelle, transgender und intersexuelle Personen nicht mehr unsichtbar gemacht und diskriminiert“, heißt es zur Begründung.
Quelle: Zeit

Anmerkung JK: Man kann dies als kulturbürgerliche Marotte betrachten oder als Spielwiese von Leuten, die sonst keine anderen Probleme haben, was bei der Mehrzahl der Grünen-Anhänger sicher zutreffen dürfte. Man kann den Genderbegriff und die damit verbundenen Diskurse aber auch als ein neues Instrument der Repression sehen um von entscheidenden gesellschaftlichen Antagonismus, den zwischen Arm und Reich, in der öffentlichen Diskussion abzulenken oder diese zu unterdrücken.

Der rechte Weg zur Macht

Quelle: taz

Sozialpolitik? Geschenkt. Kriegseinsätze? Immer her damit. Reichensteuer? Beerdigt. Die Grünen umarmen die CDU – doch der Partei droht die Spaltung.

Es müsse ein „robustes Mandat“ geben, forderte Katrin Göring-Eckardt, als es darum ging, wie die internationale Gemeinschaft den sogenannten Islamischen Staat am besten bekämpfen soll. Deutschland müsse bereit sein, auch die Bundeswehr in Syrien einzusetzen. „Wenn herauskommt, dass am Boden agiert werden muss, würden wir das unterstützen.“
Die Fraktionschefin der Grünen will Bodentruppen nach Syrien schicken. Die Osteuropaexpertin Marieluise Beck kokettiert mit Waffenlieferungen in die Ukraine. Der Parteivorsitzende Cem Özdemir wiederum wirbt für eine EU-Armee.
Entschuldigung, wo bitte geht’s zum Krieg? In der Außenpolitik sind die Grünen für jede Idee zu haben, solange sie zwei Bedingungen erfüllt: Sie muss Schlagzeilen produzieren und die Regierung rechts überholen…
Die Außenpolitik ist nur ein Feld von mehreren, auf denen die Partei in die konservative Ecke drängt. In der Sozial-, Steuer- oder Familienpolitik, überall rücken die Grünen so beflissen in die Mitte, dass sich selbst gestandene CDU-Politiker wundern. Die Hartz-IV-Empfängerin mit zwei Kindern sollte sich auf die neuen Grünen besser nicht verlassen, der gut verdienende Rechtsanwalt, der Solarzellen auf dem Dach hat und dessen Gattin ehegattengesplittet die Kinder hütet, umso mehr.
Die Basis klingt ehrlich verzweifelt. Die Grünen würden als „künftige Koalitionäre der CDU im Wartestand“ wahrgenommen, schrieben Parteimitglieder Mitte Februar in einem offenen Brief an ihren Bundesvorstand.
Was der Öffentlichkeit suggeriert werden soll, ist offensichtlich: Wir, die Grünen, sind bereit, Verantwortung in einer Regierung zu übernehmen. Leider bewirken übereifrig vorgetragene Bekenntnisse oft das Gegenteil. In der Außenpolitik wirken sie unhistorisch und naiv, weil sie nicht nur die Parteigeschichte ignorieren, sondern auch die außenpolitische Realität in einer von Krisen geschüttelten Welt.

Die neue Konfrontation West-Ost. Wie geht es vermutlich weiter? Gedanken zur Ukraine, zu Putins Rede vom Dienstag, zu unseren Medien, etc. (Teil I)

Wir sind wieder soweit! Bildquelle: NDS

Wir sind wieder soweit! Bildquelle: NDS

Bis hierher und nicht weiter – das ist der Grundtenor der Rede des russischen Präsidenten vom 18. März. Putin erläutert und begründet, warum sich Russland betrogen fühlt. Bei uns im Westen reagiert man mit Sanktionen und wie schon zuvor mit scharfmacherischen Redensarten. Ausnahmen gibt es auch. Aber die Kräfteverhältnisse haben sich in Richtung Konfrontation verschoben, einschließlich der Wiederbelebung des Konzepts der Abschreckung statt der Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Europa und der dafür notwendigen Vertrauensbildung und Abrüstung. Katalysator und Träger der neuen Konfrontation sind herausragende Personen von untereinander vernetzten Leitmedien und eine Fülle von Instituten, Vereinigungen, Stiftungen und PR Agenturen. Albrecht Müller.

Russland fühlt sich betrogen. Die Berechtigung dieses Eindrucks könnte man nach nüchterner Betrachtung des Geschehens seit 1990 einsehen.

Der russische Präsident hat in seiner Rede vom 19.3.2014 – hier der Text – skizziert, wie sich die Abläufe nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation im Jahr 1989/1990 folgende aus russischer Sicht darstellen. Das entspricht – den Kern der Ergebnisse der Entspannungspolitik betreffend – dem, was ich konkret als Mitarbeiter von zwei Bundeskanzlern, die für die Vertrags- und Entspannungspolitik verantwortlich waren, und als Bundestagsabgeordneter von 1987 bis 1994 miterlebt habe. Die Russen konnten sich nach Äußerungen maßgeblicher westlicher Politiker darauf verlassen, dass die Konfrontation zwischen West und Ost ein Ende haben wird und man gemeinsam in einer europäischen Friedensordnung leben kann und will. Dem widersprach dann, was im weiteren Verlauf mit NATO-Ausdehnung bis an die Grenze Russlands und ständiger EU-Erweiterung, sozusagen als Vorhut der NATO-Ausdehnung, geschehen ist. Weiterlesen

Notwendig ist die Umstellung von der seit 1989 neu geschaffenen Konfrontation hin zur europäischen Friedensordnung

Flagge Ukraine

Flagge Ukraine

Quelle: NachDenkSeiten

Das heute journal vom 3. März sendete ein Interview mit Egon Bahr. Auf die Frage danach, ob es Krieg geben werde, beruhigte Bahr die Gemüter mit dem Hinweis, wir bräuchten das Gas der Russen und die Russen wollten unser Geld. – Bei aller Hochachtung für Egon Bahr: er verkennt die Eigendynamik der ideologischen Wiederaufrüstung und die Rolle des Propagandakrieges, er missachtet die Gefährlichkeit der stattgefundenen und stattfindenden Destabilisierung, also der ideologischen und mit Waffen und Geld betriebenen Wühlarbeit. Zum Beispiel: Wenn die rechtsradikalen Kräfte in der West-Ukraine und in Kiew ihre Kommandos in den Osten schicken und unter russischstämmigen Einwohnern ein Blutbad anrichten, dann könnte die von Egon Bahr beschworene „Interessengemeinschaft“ sehr schnell auseinander brechen. Auch die Eigendynamik des Wiederaufbaus des Feindbildes von den bösen Russen im Osten und den Guten im Westen kann im Westen die Bereitschaft zum Zündeln maßlos erhöhen. Albrecht Müller. Weiterlesen