Tag Archives: DIE LINKE

Menschen in Not muss geholfen werden

 

Heike Hänsel und Jan Korte

Heike Hänsel und Jan Korte

Im Interview der Woche sprechen die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion, Heike Hänsel und Jan Korte, über die Situation der Flüchtlinge in Deutschland und Europa. Scharf verurteilen sie das Gebaren verbaler Brandstifter und die Flüchtlingspolitik der EU. Teile der Bundesregierung, aus der CDU und aus der SPD, distanzierten sich nicht eindeutig von rechter Hetze, moniert Jan Korte. Heike Hänsel kritsiert die neue Abschottungspolitik der EU. 

Über eine Million Menschen sind in diesem Jahr als Flüchtende nach Deutschland gekommen. Einerseits werden sie vielerorts herzlich und mit viel Engagement insbesondere von Ehrenamtlichen in Empfang genommen. Andererseits sind sie Zielscheibe von Hass und Gewalt – geäußert in Brandanschlägen, Angriffen, Drohungen und Hassreden. Wenn Kanzlerin Merkel an ihrem „Wir schaffen das“ festhält, mag das realistisch sein hinsichtlich der Versorgungskapazitäten Deutschlands. Aber wie schaffen wir es als Gesellschaft, dem Druck von Rechts nicht nachzugeben?

Jan Korte: Das Problem ist nicht in erster Linie der Druck von rechts, sondern dass Vertreter sogenannter Volksparteien praktisch in vorauseilendem Gehorsam nach rechts gerutscht sind. Wenn ein sächsischer AfD-Funktionär hetzt ist das halb so wild, wenn er damit im Abseits steht und Widerspruch aus den demokratischen Parteien und aus der Gesellschaft erntet. Diesen Konsens der Demokraten haben aber Leute wie CSU-Chef Horst Seehofer nun verlassen. Teile der Bundesregierung, aus der CDU und aus der SPD, distanzieren sich nicht eindeutig von rechter Hetze, sondern reproduzieren das elende Gejammer und die Rechtfertigungen, warum sie Menschen in Not nicht helfen wollen. Das muss ein Ende haben. Spätestens angesichts der über 500 Brandanschläge auf Unterkünfte in diesem Jahr sollten alle Politiker mit funktionierendem Verantwortungsbewusstsein zurückkehren zum Konsens, mit Rassisten weder gemeinsame Sache zu machen noch deren Rhetorik zu teilen. Weiterlesen

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Niedergang als Chance

Alexis_syriza

Alexis Tsipras leader of SYRIZA

Quelle: WDR5

Die wichtigste Lehre der PASOK-Niederlage für die SPD und andere sozialdemokratische Parteien dürfte sein: mit neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik kann man sich selbst überflüssig machen. […]
Der Sieg von Syriza ist sicher auch eine Chance für die SPD wie auch andere Sozialdemokraten in Europa, ihre Positionen zu überdenken. Privatisierungen, radikales Sparen und Abbau von Arbeiterrechten sowie Kumpanei mit den Neoliberalen scheinen nicht das richtige Reformkonzept zu sein – zumindest nicht, wenn man nicht im politischen Abseits – wie die PASOK – oder als ewiger Juniorpartner der Konservativen – wie die SPD – enden will.
Erst einmal steht aber für die SPD an, zu überlegen, ob sie sich als deutsche Regierungspartei daran beteiligen will, der neuen griechischen Regierung und Griechenland eine Chance zu geben. Oder ob sie an dem bisherigen neoliberalen, reaktionären Spar- und Reformkurs der EU-Kreditgeber gegenüber Athen stur festhält – und damit eine alternative Politik in Europa im Keim zu ersticken hilft. Darüber hinaus sollte die SPD anfangen, ihren wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs radikal zu überdenken und Schnittmengen einer linken Politik in Deutschland mit den Grünen und der Partei “Die Linke” auszuloten. Nach Ramelow in Thüringen und Tsipras in Griechenland wäre es dafür an der Zeit.

Anmerkung AM: Bravo, endlich!

Anmerkung JK: Hallo Herr Gabriel, hallo Herr Oppermann, bitte ganz genau durchlesen.

Erneut krasse Benachteiligung der Linken im Deutschlandfunk

DIE LINKE

DIE LINKE

Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

In seiner Antwort auf meinen offenen Brief hatte der Intendant des Deutschlandfunks, Willi Steul, jüngst eingeräumt, dass “mit Vertretern der Linkspartei in der Tat weniger Gespräche geführt (wurden) als mit Politikern der Grünen bzw. der SPD oder der Union”. Er würde dies zum Anlass nehmen, so Steul, das noch einmal zu thematisieren (siehe hier). Mit dem abgeschlossenen Monat Juni und damit auch mit dem abgeschlossenen zweiten Quartal 2014 erweist sich jedoch, dass Die Linke, gemessen an der Zahl der geführten Interviews, weiterhin krass benachteiligt wird. Genauere Angaben erfolgen in Kürze wieder im Abonnement. Hier sei nur aus der gerade abgeschlossenen Auswertung des Monats Juni erwähnt, dass der Deutschlandfunk drei Interviews mit Politikern der Linken geführt hat, aber vierzehn mit PolitikerInnen der Grünen. Beide Parteien sind im Bundestag nahezu gleichstark vertreten.

“Frau Merkel, lösen Sie sich aus dem Schlepptau der US-Kriegspolitik.”

So die Aufforderung von Sahra Wagenknecht in der gestrigen Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Die Rede anzuschauen oder den Text zu lesen, lohnt sich. – Wir leben in kritischen Zeiten. Säbelrasseln, Aufrüstung, Drohungen sind angesagt. Kriegerische Auseinandersetzungen selbst in Europa werden offensichtlich für möglich gehalten. Die gestrigen Feierlichkeiten in Polen standen im Zeichen der Konfrontation. In diesem Kontext laden wir für den 21. 6. zum 23. Pleisweiler Gespräch mit Willy Wimmer ein. Hier ist die Einladung [PDF – 115 KB]. Im Anhang finden Sie einen Texte des Vortragenden. Albrecht Müller.

Im ersten Text „Unser Land wird auf den Kopf gestellt“ macht Willy Wimmer darauf aufmerksam, dass demnächst der Parlamentsvorbehalt zum Einsatz der Bundeswehr de facto hinfällig werden könnte. Und wenn dieser nicht mehr wirkt, dann wird die Bundesregierung „die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr an den amerikanischen NATO-Oberbefehlshaber verlieren“. Dann wird die deutsche Bundeskanzlerin nicht nur im Schlepptau sonder ausgeschaltet sein. Schon jetzt tritt der amerikanische Präsident Obama so auf, als würde er über den Einsatz aller NATO-Mitglieder zu befinden haben.

Was bei der laufenden Debatten um Ukraine und zur Auseinandersetzung mit Russland auffällt. Ein paar Hinweise für ihre eigenen Beobachtungen:

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