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Demokratie? Wer schützt die Armen vor den Reichen?

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Veröffentlicht in: CDU/CSU, Erosion der Demokratie, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Steuern und Abgaben

Immer wieder erfrischend: Oskar Lafontaines kurze Texte. Hier zur Erbschaftssteuer und den Rosstäuschern von der CSU. Albrecht Müller.

Oskar Lafontaines Kolumne:

„Die vorrangige Funktion einer Regierung ist es, die Minderheit der Reichen vor der Mehrheit der Armen zu schützen.“ So beschrieb James Madison, einst Präsident der USA, das parlamentarische Regierungssystem der Vereinigten Staaten. Dass das auch in Deutschland funktioniert, bewies der Vermittlungsausschuss gestern. Er einigte sich: Reiche Firmenerben müssen so gut wie keine Steuern zahlen.

Als die eifrigsten Diener der Reichen erwiesen sich wieder die Meineid-Bauern von der CSU. Zwar haben sie alle auf die bayerische Verfassung geschworen (Artikel 123: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“) Das juckt sie aber nicht. Schließlich werden sie in Wahlkämpfen von Milliardären geschmiert.

Niedlich ist immer die Begründung: Familienbetriebe müssten geschont werden. Der Leser denkt da an Oma, Opa, Mama, Papa und Kinder, die in einem Betrieb zusammenarbeiten. Und niemand hat etwas dagegen, wenn Erben von Tante-Emma-Läden oder Handwerksbetrieben, die in der Regel keine Reichtümer anhäufen können, steuerlich begünstigt werden. Aber um die geht es den Verteidigern der „Familienbetriebe“ gar nicht. Die CSU denkt an die Quandts und die Klattens (BMW), die Schaefflers (Schaefflers Technologies), die von Fincks (Mövenpick) und viele andere, bei denen das Wort Familienbetrieb ein Witz ist. Sie haben einen Teil des Arbeitsertrags von hunderttausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kassiert und so ihre Milliarden zusammengerafft.

Es gibt im parlamentarischen Regierungssystem zu viele, die sich dem Imperativ Madisons, die Reichen vor den Armen zu schützen, verpflichtet fühlen. Im Zweifelsfall helfen Parteispenden oder sonstige Wohltaten nach.

Das Steuerrecht ist ein Lackmustest auf den demokratischen Zustand einer Gesellschaft. Wenn die Reichen so gut wie keine Steuern zahlen, dann haben wir keine Demokratie, eher eine Oligarchie oder eine Plutokratie. Eine Demokratie haben wir erst, wenn wir eine politische Ordnung finden, in der die Armen vor den Reichen geschützt werden. In einer Demokratie – das wusste schon Perikles – müssen sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Auch die Erhöhung der Hartz IV-Sätze um fünf Euro und das Gesetz zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen zeigt, dass wir davon noch weit entfernt sind.

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Wer im Glashaus sitzt, sollte beachten: Wer keine Solidarität erfährt, tut sich schwer, anderen etwas zu geben

Quelle: NachDenkSeiten

Eine weitere treffende Kolumne von Oskar Lafontaine.

Wer im Glashaus sitzt

Die neue SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wirft der Union vor, sie würde die AFD stark machen. Da ist was dran. Wenn Seehofer den Soli verlängern will, dann trifft das auch gut verdienende Facharbeiter, die ohnehin zu viel Steuern und Abgaben zahlen (Steuerbauch). Besser wäre eine Millionärssteuer (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer), um den Tisch für die Flüchtlinge zu decken. Aber die von Quandt und von Fink gesponserten Meineidbauern von der CSU verhindern eine Besteuerung von Milliarden-Erbschaften, obwohl die bayerische Verfassung, auf die die CSU-Minister einen Eid leisten, das verlangt, um „Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern“ (Artikel 123).

Und wenn die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, täglich ein Burka-Verbot fordert, bekommt man den Eindruck, in Rheinland-Pfalz wimmele es nur so von Musliminnen, die Burkas tragen.

Die AFD wird stark, weil es Angst vor Fremden gibt und weil die Menschen Angst vor dem sozialen Abstieg haben. Weil Mindestlohn und Hartz-IV-Satz zu niedrig sind und Krankenversicherung und Rentenversicherung so beschädigt wurden, dass die Leute Angst haben, krank zu werden und im Alter mit Hungerrenten leben zu müssen, ist die Bereitschaft, Fremde aufzunehmen bei vielen Menschen nicht vorhanden. Wer keine Solidarität erfährt, und jeden Euro zweimal umdrehen muss, hat kaum die Bereitschaft, anderen etwas zu geben. Hier zeigen sich die Folgen der von CDU, CSU und SPD seit Jahren betriebenen neoliberalen Politik. Der Neoliberalismus zerstört die Fähigkeit, sich anderen zuzuwenden und mit ihnen zu fühlen. Dafür ist auch die SPD verantwortlich. Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.


Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/

Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=29696

GroKo ist Schutzmacht der Reichen!

Quelle: Michael Schlecht MdB

Auf einen Schlag superreich, wer wünschte sich das nicht. Für die Sprösslinge von verstorbenen Unternehmern macht die Bundesregierung dies jetzt wahr: Wer einen Betrieb im Wert von höchstens 26 Millionen Euro erbt, braucht überhaupt keine Erbschaftsteuer zu bezahlen. Teile des Erbschaftsteuergesetzes hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Die Große Koalition hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen skandalösen Kniefall vor den Superreichen darstellt.
Im vergangenen Dezember urteilte das Verfassungsgericht einstimmig: Die unverhältnismäßigen Vorteile für Betriebserben müssen bis zum 30. Juni 2016 beseitigt werden. Die Richter verlangen, dass ab einer bestimmten Unternehmensgröße die Erben nachweisen müssen, ob sie eine Verschonung von der Erbschaftsteuer wirklich benötigen.
Finanzminister Schäuble wollte diese Grenze bei einer Firmenerbschaft von 20 Millionen ansetzen. Eigentlich schon viel zu hoch! Nach dem heutigen Gesetzentwurf sollen Firmenerbschaften bis 26 Millionen steuerfrei bleiben. In bestimmten rechtlichen Konstruktionen sogar 52 Millionen! Zumindest wenn die Lohnsumme über einen gewissen Zeitraum gleich bleibt.
Druck, die von Schäuble ursprünglich vorgeschlagenen 20 Millionen zu erhöhen, kam neben den Industrie- und Unternehmensverbänden insbesondere aus der SPD, so vom baden-württembergische SPD-Minister Nils Schmid. Er überholt Schäuble rechts und forderte, dass die Verschonung bei bis zu 100 Millionen Euro festgesetzt wird. Schmid vergas anscheinend, dass auch das Land Baden-Württemberg deutlich höhere steuerliche Mehreinnahmen bräuchte… Beschämend ist auch, dass die sogenannten „Linken“ in der SPD die Füße still halten. „ich finde die Einigung insofern akzeptabel, als sie dazu führt, dass die Erträge aus der Erbschaftsteuer nicht sinken“, so der schleswig-holsteinische SPD-Chef Stegner. Noch mehr kann man ja wohl kaum noch unter den Teppich kriechen! Für SPD-Chef Gabriel ist die jetzige Regelung auch ok, er will ohnehin nicht mehr mit Steuererhöhungen für Reiche Wahlkampf machen. So seinen Ausführungen zur Perspektivdebatte der Partei.
Die Bundesregierung behauptet, dass die Begünstigung der Millionenerben notwendig sei um Arbeitsplätze zu sichern. Dieses Argument ist schlichter Blödsinn! Sogar der Wissenschaftliche Beirat im Finanzministeriums stellte fest: Es gibt keinerlei Hinweise, dass eine Erbschafts- oder Schenkungsbesteuerung Arbeitsplätze in Unternehmen gefährdet. Profiteure sind also nicht die Arbeitenden, sondern die Reichen. Selbst das Handelsblatt hält die Mär von den gefährdeten Jobs für abwegig. „Die Wahrheit aber sieht so aus: Wer einen erfolgreichen Betrieb erbt, wird auf einen Schlag reich!“

»Man kann nicht über Armut reden und über Reichtum schweigen«

Foto: ddp images/CommonLens/Axel Schmidt

Foto: ddp images/CommonLens/Axel Schmidt

Quelle: Katja Kipping

Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, warnt vor einer gesellschaftlichen Abschottung und Brutalisierung infolge der grundlegenden Entsicherung der Gesellschaft und der daraus resultierenden Abstiegsängste. “Eine effektive Armutsbekämpfung braucht Umverteilung. Der gesellschaftliche Reichtum ist in Deutschland so ungleich verteilt wie in kaum einem anderen Land in der Eurozone”, so Kipping. Sie fordert außerdem eine gemeinsame europäische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Das statistische Bundesamt hat kürzlich mitgeteilt, dass 16,2 Millionen Menschen in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen sind – Frauen ein wenig häufiger als Männer. Ein Fünftel der Bevölkerung! Trauriger Höhepunkt einer Entwicklung?

Katja Kipping: Entwicklung klingt nach einem ungesteuerten Prozess. Hinter diesen beunruhigenden Zahlen stehen aber konkrete politische Entscheidungen. Das ist zum einen die politisch gewollte Ausdehnung des Niedriglohnsektors. Sie führte dazu, dass in Deutschland Menschen trotz vierzig oder mehr Stunden Lohnarbeit in der Woche arm sind. Das ist zum anderen die Absenkung und vollkommen unzureichende Ausgestaltung von Sozialleistungen – Stichwort Hartz IV. Die Grundsicherungsleistungen liegen weit unter die Armutsrisikoschwelle, dass wer erwerbslos oder krank ist, fast immer auch arm ist. Die Anhebung des Rentenalters und die Einstellung der Zahlung von Rentenbeiträgen von Sozialleistungsbeziehenden verlängern die Armut zudem bis ins Alter.

Was bedeutet es, wenn jemand armutsgefährdet ist? Das sind laut Statistik ja seit Jahren konstant ebenfalls 16 Prozent der Menschen in Deutschland.

Die zitierte Zahl ist eine statistische Kennziffer für relative Einkommensarmut. Nimmt man noch andere Kriterien sozialer Ausgrenzung hinzu, sind mittlerweile mehr als 20 Prozent armutsgefährdet. Was das für den Alltag und die Ausgrenzung aus dem sozialen Leben heißt, zeigen Daten, die im Rahmen der Sozialstatistik ebenfalls erhoben werden. Mittlerweile können sich mehr als 20 Prozent der Bevölkerung einen einwöchigen Jahresurlaub nicht mehr leisten. 15,9 Prozent aller Alleinerziehenden können ihre Wohnung nicht angemessen warm halten und mehr als 18 Prozent sich nicht einmal alle zwei Tage eine vollständige, warme Hauptmahlzeit leisten. Neben der Ausgrenzung aus dem sozialen Leben und dem Ausschluss gesellschaftlicher Teilhabe gibt es mittlerweile auch eine handfeste materielle Armut.

Zehn Jahre Hartz IV: Ziele verfehlt, großer Reformbedarf

Was ist dann mit dem Rest? Gibt es noch eine Mittelschicht? Weiterlesen