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Weltwassertag – einige gute Gelegenheit Ihre Abgeordneten auf ihr Abstimmungsverhalten zur Privatisierung der Wasserversorgung anzusprechen

Wasser Menschenrecht

Wasser ist ein Menschenrecht

Quelle: NachDenkSeiten

Am 22. März ist Weltwassertag und das Jahr 2013 ist Weltwasserjahr. Um der Bedeutung des Wassers als Lebensgrundlage der Menschheit Nachdruck zu verleihen, hat die UN-Vollversammlung 1992 dem Weltwassertag ausgerufen.

Vor wenigen Tagen, am 28. Februar, fand im Deutschen Bundestag eine geradezu peinliche Debatte über eine EU-Dienstleistungskonzessions-Richtlinie statt, die der Privatisierung der Wasserversorgung in Europa eine Hintertür öffnen will und damit das Menschenrecht auf Wasser zum Objekt der Spekulation machen würde.
Am Weltwassertag werden Sie wieder einmal zahlreiche wunderbare Erklärungen über die Bedeutung des Wassers und die hervorragende Wasserversorgung in Deutschland hören und lesen.
Fragen Sie aber doch bei dieser Gelegenheit einmal bei Ihrem Abgeordneten an, warum er sich bei den Abstimmungen im Bundestag gegen das Menschenrecht auf Wasser und für eine Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen hat. Nehmen Sie diesen Tag als Anstoß den Aufruf der der Europäischen Bürgerinitiative zu „Wasser ist ein Menschenrecht“ zu unterzeichnen. Von Christine Wicht.

Den Aufruf der Europäischen Bürgerinitiative zu „Wasser ist ein Menschenrecht“ haben hierzulande mittlerweile mehr als eine Million Menschen unterstützt. Damit ist Deutschland in der Europäischen Union absoluter Spitzenreiter. (siehe aktuelle Aufstellung [PDF – 153.3 KB])
Hintergrund für diese Petition ist eine vom EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vorgelegte EU-Dienstleistungskonzessions-Richtlinie [PDF – 348 KB], in der im Kleingedruckten einer europaweiten Privatisierung der Wasserversorgung eine Hintertür geöffnet werden soll. Weiterlesen

Schweizer „Abzockerinitiative“ – Viel Aufregung um (fast) nichts

Quelle: NachDenkSeiten

Wer sich gestern die Portale der großen deutschen Verlagsmedien angeschaut hat, konnte seinen Augen kaum trauen. Die kreuzbraven Eidgenossen, so der Tenor, seien auf einmal zu „Wutschweizern“ (Zitat: Frankfurter Rundschau) mutiert. Den Vogel schoss diesmal die ZEIT ab, die aufgeregt titelte, „die Schweiz entdeck[e] den Staatskapitalismus“. Und nun will sogar die FDP auf den fahrenden Zug aufspringen, sich die Schweiz zum Vorbild nehmen und noch vor den Wahlen ein „Zeichen setzen“. FDP und Staatskapitalismus? Passt das zusammen? Natürlich nicht. Aber anders als die Leitartikler scheinen Brüderle und Co. die Schweizer Initiative zumindest gelesen zu haben. Denn diese ist wesentlich marktkonformer als mancher denkt. Von Jens Berger.

Der genaue Wortlaut der „Eidgenössischen Volksinitiative gegen die Abzockerei“ ist auf den Seiten der Initiative nachzulesen.

Der Inhalt der Schweizer Initiative lässt sich grob in zwei Themenbereiche unterteilen:

  1. Ein neues Verfahren zur Regelung von Managergehältern in Aktiengesellschaften
  2. Strenge Regularien bei Sonderzahlungen für Manager von Aktiengesellschaften

Die Aktionäre bekommen stärkere Rechte Weiterlesen

„Schrottessen für Menschenschrott?“

Niebel versorgt Parteifreunde mit Arbeitsplätzen im Entwicklungsministerium

Erst forderte ein CDU-Abgeordneter, aussortierte Lasagne mit Pferdefleisch an Bedürftige zu verteilen – jetzt unterstützt Entwicklungsminister Dirk Niebel den Vorschlag. „Wir können gute Nahrungsmittel nicht einfach wegwerfen“, sagt der FDP-Politiker.

Quelle: hölderlin

Das unfreiwillige Eingeständnis des Göttinger CDU-Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer von Holdger Platta

Holger Platta (Autor des Buches Kaltes Land – Gegen die Verrohung der Bundesrepublik – Für eine humane Gesellschaft)

Zu Recht empören sich seit gestern zahlreiche Sozialverbände über den famosen Vorschlag des Göttinger CDU-Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer (by the way: Lebendgewicht dieses „großen“ Politikers weit über zwei Zentner), die Pferdefleischprodukte sollten doch bitteschön an die „Bedürftigen“ in diesem Lande weitergeleitet werden. Unübersehbar die Logik: was den normalen Konsumenten – auch Fischers Auffassung nach! – nicht mehr zugemutet werden kann, das ist immer noch gut genug für die Armen im Land. Verhielte es sich anders und wäre dieser Christ (?) und Christdemokrat der Meinung, diese guten Produkte könnten, nach entsprechender Umdeklarierung auf den Pappkartons und Plastikhüllen, allen Mitmenschen in der Bundesrepublik angeboten werden, hätte sich der Entwicklungshilfepolitiker ja anders äußern müssen. Doch für ihn lag die Logik offenbar auf der Hand: den durchschnittlichen Käufern kann dieses Edel-Essen nicht mehr zugemutet werden, nur noch den unterdurchschnittlichen MitbürgerInnen. Und Fischer platzte mit seiner Variante der Barmherzigkeit heraus zu einem Zeitpunkt, wo nicht einmal die Medikamentenbelastung dieser Pferdefleischprodukte geklärt ist. Schon für diese Selbstoffenbarung des ehrenwerten Politikers sollten wir dankbar sein. Weiterlesen

Statistische Fehlertoleranz von 2,5%: FDP (2%) womöglich erste Partei mit Minusstimme

Quelle: Der Postillon

Mit den im jüngsten stern-RTL-Wahltrend von Forsa ermittelten zwei Prozent ist der FDP eine echte Sensation gelungen. Da bei derartigen Umfragen eine Fehlertoleranz von +/- 2,5 Prozent anzunehmen ist, haben die Liberalen als erste Partei in der Geschichte der Bundesrepublik eine reelle Chance, bei Bundestagswahlen ein negatives Ergebnis von bis zu -0,5 Prozent zu erreichen. Ein solches Ergebnis könnte interessante Konsequenzen haben…

Anmerkung J.B.: Damit wäre die FDP endlich dort angekommen, wo sie hingehört.