Die Spezialdemokraten

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Quelle: Telepolis

Arno Klönne über Geschichte und Gegenwart der SPD

1918 hat die SPD mit Gustav Noske ihr eigenes Parteivolk massakrieren lassen. 1968, zur Zeit der großen Koalition wurde die Notstandsgesetzgebung und unter der Regentschaft Brandts mit dem Radikalenerlass Berufsverbote eingeführt. Die SPD des Kanzlers Schmidt wiederum hat sich mit ihren Antiterrorgesetzen um einen Abbau der Grundrechte verdient gemacht.

Zu dieser Zeit war NATO-Deutschland eifriger Exporteur von Rüstungsgütern auch in Länder, die man nicht automatisch mit demokratischen Verhältnissen in Verbindung bringen würde. Nebenbei war Helmut Schmidt der Hauptinitiator des NATO-Doppelbeschlusses.

1992 war die SPD für den sogenannten Asylkompromiss zuständig. Unter Gerhard Schröder führte man einen Angriffskrieg geführt, der gegen das NATO-Statut verstößt und den man obendrein mit Propaganda legitimiert, die sich später als frei erfunden entpuppte. Und mit Hartz IV und der Teilprivatisierung der Rente wurde die Bahnen politisch in Richtung Massenarmut gelegt. Dafür lud die SPD mit der Steuerbefreiung auf Veräußerungsgewinne die Heuschrecken ins Land und bereitete ihnen ein Festessen.

Das hochriskante Verbriefungssystem, welches die gegenwärtige Finanzkrise herbeiführte, wurde gleichfalls unter der Ägide der Sozialdemokraten in Deutschland beschlossen. Dafür warf Peer Steinbrück mit den Bankenrettungsschirmen genau jenen Milliardenbeträge nach, die für die Finanzkrise verantwortlich zeichnen und von ihr profitiert haben.

Mit den dem Staatssäckel fehlenden Geldern wird nun der weitere Abbau des Sozialstaates begründet, der mit Eintritt der Schuldenbremse neue Dimensionen erreichen wird. Es darf also durchaus einmal gefragt werden, wie sozialdemokratisch die SPD in Wahrheit ist. Ein Gespräch mit dem Soziologen Arno Klönne über eine Partei, die auch nicht mehr das ist, was sie noch nie war.  weiterlesen…

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Langfristig sind wir alle tot

Quelle: Frankfurter Rundschau

Von Paul Krugman

Ökonomen machen es sich zu leicht. Das Gerede über strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt ist meist nur eine Ausrede, um nichts gegen die Arbeitslosigkeit zu tun.

Kürzlich las ich einen vertrauenswürdig klingenden Artikel in der American Economic Review, der ausführlich darlegte, dass die hohe Arbeitslosenrate der USA tiefe strukturelle Wurzeln hat und nicht einfach schnell gelöst werden kann. Die Diagnose des Autors war, dass die US-amerikanische Wirtschaft einfach nicht flexibel genug ist, um mit dem rasanten technologischen Wandel mitzuhalten. Der Artikel kritisierte im Speziellen Programme wie Arbeitslosenversicherungen, die, so die Argumentation, den Arbeitnehmern sogar schaden, weil sie Anreize, sich an den Arbeitsmarkt anzupassen, verringern.

Zugegeben, da ist etwas, was ich Ihnen nicht gesagt habe: Der besagte Artikel erschien im Juni 1939. Nur ein paar Monate später brach der Zweite Weltkrieg aus und die USA – obwohl noch nicht selbst im Krieg – rüsteten kräftig auf – dieser staatliche Konjunktur-Anschub glich in etwa die Rezession aus.  weiterlesen…

Rechtsgrundlagen zur Bewältigung der Finanz- und Eurokrise

Eine umfassende Zusammenstellung von Materialien
Quelle: Robert M. Wuner

Die neue Reichtumsmaschine

Quelle: junge Welt

Public Private Partnership (PPP): Auch die neue Variante der Privatisierung ist gescheitert

Von Werner Rügemer

Die alte Form der Privatisierung steht in der aktuellen Krisen-Gewinnschöpfung wieder auf der Tagesordnung: Griechenland und andere Staaten werden zum direkten Verkauf öffentlichen Eigentums gezwungen. Doch vorherrschend ist die neuere Version der öffentlichen Enteignung: »Public Private Partnership« (PPP). Seit anderthalb Jahrzehnten wird sie von den deutschen Regierungen, der Europäischen Union, vom Internationalen Währungsfonds IWF, von Investoren und Banken weltweit propagiert.

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