Schlagwort-Archiv: Finanzmarkt-Deregulierer Steinbrück (SPD)

SPD: Wer ist Wir?

die-neuen-spd-farben-parteitag-4-12-2011-bis-6-12-2011Der SPD-Kanzlerkandidat will die Umverteilung von unten nach oben umkehren, soziale Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft zusammenbringen, die „Fliehkräfte“ bändigen und die Gesellschaft wieder „ins Lot“ bringen: Er will die „dynamische Wir-Gesellschaft“. Die Frage ist nur, wer gehört zum „Wir“?

Über die Armutsgefährdeten und Armen und über die Arbeitslosen und an den Rand Gedrängten hat Peer Steinbrück nicht gesprochen, doch gerade sie hätten „soziale Gerechtigkeit“ und Solidarität am meisten nötig. Gerade ihr Vertrauen müsste er gewinnen, wenn aus dem Kandidaten ein Kanzler werden sollte. Von Wolfgang Lieb.

Ohne Zweifel der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat die Delegierten des außerordentlichen Parteitags mit seiner rhetorisch geschickten, gut aufgebauten und mit konkreten Beispielen bebilderten Rede angesprochen, ihnen Hoffnung gegeben und die schon Mutlosen motiviert den Wahlkampf aufzunehmen. Um seine Bürgernähe zu demonstrieren, hat er Menschen eingeladen, die ihm auf seiner Tour durch Deutschland begegnet sind, und deren Biografien er geschickt in seine Botschaften einbaut.

Ich will die Rede nicht referieren. Was aus Sicht der Wahlstrategen in dieser Rede wichtig erscheint, können Sie hier nachlesen. Weiterlesen

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Sahra Wagenknecht – Das übliche Spiel. Geschäfte in Steueroasen

Sahra-Wagenknecht

Sahra Wagenknecht ist Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

Quelle: Junge Welt

Wikileaks, Vatileaks und nun Offshore-Leaks. Dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) wurde ein Datensatz mit 2,5 Millionen Dokumenten übermittelt. Darin werden 130000 Personen aufgelistet, die Vermögen in Steueroasen anlegten. Darunter etwa 100 Deutsche. Der erste Name, der ans Licht der Öffentlichkeit gebracht wurde: Industriellenerbe und Playboy Gunter Sachs. Der Haken an der Sache: Er ist seit Mai 2011 tot (und vererbte laut Bild ein geschätztes Vermögen von 384 Millionen Euro).

Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise wurden in der Europäischen Union etwa 4,5 Billionen Euro in Banken gepumpt, etwa in die unter SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück teilverstaatlichte Commerzbank. Die warb weiter für Geschäfte in Steueroasen. Experten schätzen, daß in Offshore-Finanzzentren Vermögenswerte im zweistelligen Billionenbereich gebunkert werden. Geschehen ist nichts. Weiterlesen

Christoph Butterwegge – Mit Peer wird’s schwer

Reden ist Geld: Zumindest für den deutschen Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. (Keystone)

Reden ist Geld: Zumindest für den deutschen Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. (Keystone)

Quelle: Der Freitag

Soziale Gerechtigkeit ist für die SPD das zentrale Wahlkampfthema. Schade nur, dass ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück ganz anders darüber denkt […]

Indem Steinbrück, aber auch Parteichef Sigmar Gabriel, die Linke für nicht koalitionsfähig erklärt, verstellt sich die SPD nicht nur die einzige Perspektive auf eine Kanzlermehrheit, sondern die Partei verbannt damit auch die einzige Konstellation, mit der ein grundlegender Kurswechsel möglich wäre, ins Wolkenkuckucksheim. Darüber hinaus schadet Steinbrück mit der politischen Quarantäne für die Linkspartei der Demokratie: Gerade junge Menschen wenden sich von der Politik ab, weil sie das Gefühl haben, trotz großen Engagements und guter Argumente gegen die etablierten Politiker nichts durchsetzen oder gar verändern zu können.

Anmerkung C.R.: Auch mit dieser Analyse trifft Butterwegge den „Nagel auf den Kopf“.
Vielleicht orientiert sich Peer Steinbrück an Gerhard Schröder. Auch ihn interessierte die SPD-Programmatik offenbar sehr wenig; während der rot-grünen Schröder-Fischer-Regierung galt das Berliner Grundsatzprogramm: „Leiharbeit ist zu verbieten“, „In der gesetzlichen Krankenversicherung lehnen wir eine Kostenbeteiligung der Versicherten über die Beiträge hinaus ab.“ und „Unser Ziel ist es, den Export von Waffen und Rüstungsgütern zu vermindern.“ waren markante Sätze, an die sich SPD-Mitglieder wie Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Thomas Oppermann, Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier vermutlich kaum noch erinnern.

Mehr dazu u.a. hier: Wie sozial und demokratisch ist die SPD?

Die Agenda 2010 – Begründung und Legitimationsbasis für eine unsoziale Politik

SPD-Agenda 2010

SPD-Agenda 2010

Eine kritische Bilanz zum 10. Jahrestag von Gerhard Schröders Regierungserklärung. In einem Großteil der Massenmedien wird die Agenda 2010 zu ihrem 10. Jahrestag am 14. März 2013 geradezu überschwänglich gelobt.

Während sie das Handelsblatt (v. 6.3.2013) als „Geburtsstunde des deutschen Jobwunders“ würdigte, bescheinigte ihr die Welt (v. 7.3.2013) schon in der Überschrift eines Artikels, „keine Armut“ bewirkt zu haben. Klaus F. Zimmermann fragte in einem Gastbeitrag für den Kölner Stadt-Anzeiger (v. 8.3.2013) ungeduldig: „Wo bleibt die Agenda 2020?“ Was der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) übersah: Angela Merkel, die heute vor ihrer erneuten Wiederwahl als Bundeskanzlerin steht, liebt keine „Blut-, Schweiß- und Tränenreden“, sondern bevorzugt ein möglichst geräuschloses Durchregieren ohne unnötiges Pathos und „Basta!“-Gehabe. Mit ihr wird es deshalb zwar keine „Agenda 2020“, wohl aber die von neoliberalen Ökonomen wie Zimmermann erhoffte Fortsetzung der neoliberalen Reformpolitik à la Schröder/Fischer geben, sei es weiterhin in einer Koalition der Unionsparteien mit der FDP oder wieder in einer Großen Koalition mit der SPD, die keineswegs von den „Agenda“-Reformen lassen möchte, aber in ihrem Wahlprogramm vorsichtig „Teilkorrekturen“ anmahnt, ohne dafür nach der Bundestagswahl eine Durchsetzungschance zu haben. Von Christoph Butterwegge Weiterlesen