Tag Archives: Finanztransaktionssteuer

Lagerwahlkampf? Keineswegs, wir haben ein Einparteiensystem mit vier Flügeln, meint Oskar Lafontaine in einer lesenswerten Analyse.

Oskar Lafontaine PT in Erfurt

Oskar Lafontaine PT in

Wenn Sie sich Klarheit über die Komödie des kommenden Bundestagswahlkampf verschaffen und damit eine der großen Manipulationen durchschauen wollen, dann tun sie gut daran, einen Artikel von Oskar Lafontaine zu lesen, der heute in der „jungen Welt“ erschienen ist. Ich jedenfalls habe trotz meiner sonstigen Skepsis noch einiges dazugelernt. Auch Journalistinnen und Journalisten ist die Lektüre dieses Beitrags dringend zu empfehlen, wenn sie im Bundestagswahlkampf den Durchblick behalten wollen. Albrecht Müller.

Lagerwahlkampf

von Oskar Lafontaine

In den kommenden Monaten wird in Deutschland eine Komödie aufgeführt. Das Stück heißt Lagerwahlkampf. Die Hauptdarsteller sind Merkel und Steinbrück. In den Nebenrollen sehen wir Seehofer, Gabriel, Rösler, Trittin und das übrige Führungspersonal von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Für die Linke ist in dieser Revue eigentlich kein Auftritt vorgesehen. Mit Hilfe des Verfassungsschutzes, der Konzernmedien und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird alles versucht, die unbequeme Partei vom Laufsteg des Kapitalismus zu vertreiben. Weiterlesen

»Armutszeugnis für die SPD«

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Quelle: Junge Welt

vom 19.01.2013

Kanzlerkandidat Steinbrück hat keine eigenen Ideen mehr – er klaut bei der Linkspartei. Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht

Peter Wolter
Sahra Wagenknecht ist stellvertretende Vorsitzende sowohl der Linkspartei als auch ihrer Bundestagsfraktion

Drei Tage vor der Niedersachsenwahl hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine politische Wundertüte geöffnet und die Forderung nach Begrenzung der Dispozinsen herausgezogen. Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor?

Steinbrück kann froh sein, daß es in der Politik kein Copyright gibt – wir fordern seit langem ein Ende dieses Zinswuchers und haben mehrfach Anträge dazu in den Bundestag eingebracht. Anträge, die leider von der SPD immer abgelehnt wurden – ebenso in diversen Landtagen. Natürlich freut es uns, wenn sich die Sozialdemokraten in dieser Frage endlich bewegen. Wir hoffen nur, es ist mehr als ein Wahlkampfscherz eines mit miesen Umfragewerten kämpfenden Kanzlerkandidaten. Weiterlesen

Die „Berliner Erklärung“ der Linken in der SPD

Die neue SPD?

Quelle: NachDenkSeiten

Der linke Flügel der SPD hat eine „Berliner Erklärung: für eine arbeitnehmerorientierte Politik“ vorgelegt und aufgerufen, diese zu unterzeichnen. In der Erklärung werden Voraussetzungen genannt, damit die SPD wieder auf einen „guten Weg“ gelangt, um „wieder zum ´Anwalt des kleinen Mannes` aufzusteigen“. Viele Forderungen gehen in eine richtige Richtung. Allerdings werden schon vor einer innerparteilichen Auseinandersetzung – etwa auf dem „Rentenparteitag“ der SPD im November – viel zu viele Kompromisse angeboten. Doch selbst von diesen weich gespülten Vorhaben dieser Erklärung ist die Parteiführung und vor allem ihr Kanzlerkandidat nicht nur im Abstand von dessen eingeforderter „Beinfreiheit“ sondern eher meilenweit entfernt.

Ob die Sozialdemokraten tatsächlich für eine „neue Programmatik“ stehen oder ob die Linke in der SPD nicht nur ein billig zu habendes Aushängeschild ist, um Arbeitnehmer und Gewerkschafter als gutgläubige Wähler anzulocken, wird man spätestens am Wahlprogramm ablesen können. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass mit der „Berliner Erklärung“ nur vor der Wahl ein kleines linkes Blinkzeichen gesetzt wird und die Parteiführung nach der Wahl wieder nach rechts abbiegt. Von Wolfgang Lieb

Unter der Federführung von Klaus Barthel (MdB), dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Hilde Mattheis (MdB) der Sprecherin der „Demokratischen Linken 21“ (DL21), Ottmar Schreiner (MdB), und Dierk Hirschel (Mitglied der SPD-Grundsatzkommission) ist eine „Berliner Erklärung: für eine arbeitnehmerorientierte Politik“ erarbeitet worden [PDF – 60 KB] und es wird aufgerufen, diese zu unterzeichnen.

Einiges geht in die richtige Richtung

In dieser Erklärung findet man einige Forderungen, die auch wir von den NachDenkSeiten ohne weiteres mittragen könnten.

So etwa die Forderung, die SPD müsse für Vollbeschäftigung und eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen und dazu gehörten

  • eine aktive Beschäftigungspolitik
  • die Einführung eines allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro
  • Equal Pay in der Leiharbeit ab dem ersten Tag
  • Equal Pay zwischen Mann und Frau
  • die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen
  • die Gleichstellung der Arbeitsverhältnisse auch bezogen auf geringfügige Beschäftigung (Mini-Jobs)
  • die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen
  • die Abschaffung der verschärften Zumutbarkeit für Arbeitslose. Weiterlesen

Für wie gerecht halten Sie das Steuersystem in Deutschland?

Attac-Aktion gegen Steuerflucht

Quelle: DIE LINKE im Bundestag

Sehr/eher gerecht 33%; eher/sehr ungerecht 65%.

Halten Sie den Ankauf der Steuersünder-CDs für richtig?
Ja 56%; Nein 41%

Weitere steuerpolitische Umfrageergebnisse. Siehe