Tag Archives: Frankreich

Da kommt Europas gestiefelter Messias

Quelle: FAZ

Frankreichs neue „extreme Mitte“ steht in unguter Tradition. Der neue Präsident betreibt keine Post-, sondern Anti-Politik. Gewählt wurde er nur von einer Minderheit. […]
„Bereichern Sie sich!“, schien die Quintessenz der Botschaft Macrons am 7. Januar 2015 im linksliberalen „Nouvel Observateur“ zu sein, als er gerade noch Finanz-, Industrie- und für die Digitalisierung zuständiger Minister unter Hollande war – bevor er den Präsidenten im August 2016 im Regen stehen ließ und zu seinem Siegeszug ansetzte: Macrons Parole von den „jungen Franzosen, die Lust haben müssten, Milliardäre zu werden“ erinnert verdächtig an den berühmten Satz François Guizots, der mit dieser Aufforderung als Minister der sogenannten Juli-Monarchie (1830 bis 1848) und Verfechter des autoritären Liberalismus in die Geschichte einging. […]
Kritiker wie der Philosoph Michel Onfray sprechen rundweg von einem Putsch der vierzig an der Börse notierten großen Firmen und Konzerne. Und sicherlich war Macron der Kandidat der Patronats-Vereinigung „MEDEF“, die ihn früh öffentlich unterstützt hatte. Es kann zwar keine Rede davon sein, dass diese Wahlen illegal gewesen wären, aber diese Machtübernahme wirkt angesichts der insgesamt massiven Wahlverweigerung doch fragwürdig. […]
Jetzt geistert das Wort vom siegreichen „Extremen Zentrum“ durch die Analysen, und es ist anstelle einer Revolution à la Macron zutreffender, auch wenn er den Begriff in seinem gleichnamigen Buch großsprecherisch seines eigentlichen Sinnes beraubt. Statt der alten demokratischen Opposition zwischen rechts und links ließ die Operation „Extremes Zentrum“ den Franzosen scheinbar nur noch die Wahl zwischen Finanzwirtschaft oder Faschismus. Und die Ironie ist: Macrons „Nicht rechts, nicht links“ wurde immer schon von den Rechtsextremen reklamiert.

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Die verdrängten Massenproteste von Paris

Während die Mainstreammedien von der EM berichten, protestierten in den letzten Tagen mehr als zwei Millionen Franzosen auf den Straßen gegen ihre Regierung. Der hauptsächliche Grund für den anhaltenden Protest sind die Arbeitsmarktreformen von Francois Hollandes Regierung, die per Dekret am Parlament vorbei verabschiedet wurden. Der deutsche TV-Zuschauer erfährt davon nur am Rande und stichwortartig; verpackt als Bedrohung, neben Terrorgefahr und Hooligans. Alexander Pohl ist für die NachDenkSeiten vor Ort und versucht zu erklären, was ARD, ZDF und Co. nicht erklären wollen.
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Frankreich: Massive Protestwelle gegen neoliberale „Reformen“

Quelle: Makroskop

Die französische Regierung will mit einem neuen Arbeitsgesetz den Einfluss der Gewerkschaften brechen. Die Gegenwehr ist heftig und reicht von der CGT bis zur neuen Bewegung Nuit Debout. Der Ausgang der Kraftprobe ist ungewiss. Frankreich erlebt gegenwärtig die heftigsten sozialen Proteste seit den großen Streiks 1995. Die Bewegung „Nuit Debout“ hält seit dem 31. März in Paris und vielen Städten der Provinz Plätze in den Stadtzentren besetzt. Weiterlesen

Frankreich auf den Barrikaden

Quelle: Spiegel Online

Im größten Einkaufscenter Europas ging am Dienstagnachmittag vorübergehend das Licht aus: ein Black-out in Plan de Campagne, einem riesigen Shoppingparadies nördlich von Marseille. Zugleich fiel auch in der Atlantikmetropole Nantes in einigen Stadtteilen der Strom aus.
Keine Panne, die Unterbrechung der Elektroversorgung war ein gezieltes Manöver der Gewerkschaft CGT-Energie. Und nur der Auftakt: Am Mittwoch beschlossen die Angestellten im Atomkraftwerk Nogent-sur-Seine, dem wichtigsten Kraftwerk für die Region Paris, die Drosselung der Stromproduktion.
Auch an den anderen AKW-Standorten ließ die Arbeitnehmerorganisation darüber abstimmen, ob die Leistung der Meiler heruntergefahren wird, womöglich bis zum Stillstand von zwei Reaktoren.
Im Streit um die Reform des Arbeitsrechts hat Frankreichs größte Gewerkschaft (690.000 Mitglieder) nachgelegt. Im Gegensatz zu gemäßigten Verbänden stemmt sich die CGT, einst verlängerter Arm der Kommunistischen Partei, gegen die Liberalisierung des Arbeitsmarkts. Weiterlesen