Tag Archives: Gesine Lötzsch

Gesine Lötzsch: Rücktritt vom Parteivorsitz

Quelle: Presseportal DIE LINKE

Berlin (ots) – Auf Grund der Erkrankung meines Mannes habe ich mich nach reiflicher Überlegung entschieden, das Amt der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE niederzulegen. Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen. Meine familiäre Situation lässt jedoch eine häufige Abwesenheit von meinem Wohnort Berlin nicht mehr zu. Ich werde mich künftig auf mein Mandat als Berliner Bundestagsabgeordnete konzentrieren. Ich danke allen Mitgliedern der Partei DIE LINKE, die mich in meiner Arbeit unterstützt haben und wünsche meiner Nachfolgerin Gesundheit und Erfolg.

FDP ist Partei der sozialen Kälte

Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, übt scharfe Kritik an der Blockade der FDP gegen eine Bürgschaft für eine Auffanggesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten. Gesine Lötzsch erklärt:

Das ist ein empörender Vorgang. Schuld trägt die FDP, die im marktradikalen Ideologiegefängnis gefangen ist. Die Partei, die früher liberal war, hat einen großen Schritt auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit gemacht. Eine Partei, die aus dem Steuertopf Milliarden für Hoteliers und hunderte von Milliarden für Banken übrig hat, aber keinen Cent für die um ihren Job kämpfenden Schlecker-Frauen bewilligen will, ist überflüssig. Die FDP ist die Partei der sozialen Kälte. Man kann nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler diesen Jobkillern an der Wahlurne die rote Karte zeigen.

Gesine Lötzsch: Traum-Tankstellen für Banken

Gesine Lötzsch - Parteivorsitzende DIE LINKE

Berlin (ots) – Der Finanzminister hat die Finanztransaktionssteuer aufgegeben und legt damit die Grundlage für die nächste Finanzkrise. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Die Bundesregierung hat Tankstellen in die Welt gesetzt, an denen steuerfrei gezapft werden darf – allerdings nur von Banken und Spekulanten. Diese Traum-Tankstellen heißen ESM oder EFSF. Der angebotene Sprit hat einen Wert von 740 Mrd. Euro. Normalbürger dürfen dort nicht steuerfrei tanken, sollen aber zahlen. Denn die Tankrechnungen von Banken und Casinos müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Europas begleichen. Ein CDU-Finanzminister, der die Steuern nur bei den abhängig Beschäftigten eintreibt und die Millionäre und Spekulanten verschont, setzt zu 100 Prozent das Wahlprogramm der FDP um.

DIE LINKE sieht nur einen Weg aus der Krise: Die Finanzmärkte müssen so reguliert werden, dass von ihnen keine Krisen mehr ausgehen können. Dafür müsste sich die Bundesregierung mit den Banken und Spekulanten anlegen. Doch dazu fehlen ihr der Wille und die Kraft.

Pressekontakt:

Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

Telefon: 030 / 240 09 544
Fax: 030 / 240 09 220
Mobil: 0171 / 19 70 778
www.die-linke.de
Diese Meldung kann unter http://www.presseportal.de/meldung/2224217 abgerufen werden.

SPD und Grüne haben sich mit der FDP ins Abseits begeben

Gesine Lötzsch auf dem Bundesparteitag der LINKEN in Erfurt.

Zum Scheitern der SPD-Grünen-Koalition und zu den anstehenden Neuwahlen in NRW erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Mit der LINKEN wurde in NRW ein Politikwechsel möglich. Auf unsere Initiative sind die Studiengebühren abgeschafft, die Demokratie gestärkt, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst verbessert und die Residenzpflicht für Asylbewerber abgeschafft worden. Das kann sich als Bilanz sehen lassen. DIE LINKE hat Frau Kraft zur Ministerpräsidentin gemacht. Unser Ziel war und ist es, eine größere Kontinuität in der Sozialpolitik zu erreichen. SPD und Grüne haben versagt, sich bewusst von der Sozialpolitik der LINKEN abgegrenzt und ihre Hoffnung auf die FDP konzentriert. Damit sind sie gescheitert.

Wir wollten in den Haushaltsberatungen 2012 ein landesweites Sozialticket, handlungsfähige Kommunen, preiswerte Wohnungen und mehr Kinderbetreuungsplätze durchsetzen. Die LINKE in NRW war immer zu vernünftigen Kompromissen bereit, doch die Regierung war nicht verhandlungsbereit.

Die Menschen in NRW wollen eine Regierung der sozialen Gerechtigkeit. Das ist ohne die LINKE nicht zu machen.

„SPD und Grüne in NRW haben versucht, sich politisch der FDP anzunähern. Das ist gescheitert“, so Gesine Lötzsch in ihrem Statement zur anstehenden Neuwahl in Nordrhein-Westfalen. DIE LINKE geht jetzt selbstbewusst in den Wahlkampf und wird die soziale Gerechtigkeit zum Thema machen. Lötzsch erklärte, DIE LINKE sei weiterhin zur Zusammenarbeit mit SPD und Grünen bereit. Die Voraussetzung wäre ein Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit: „Schulden wollen wir nicht durch Sozialabbau reduzieren, sondern durch mehr Einnahmen. Wir wollen die Kosten der Finanzkrise nicht auf die Rücken der Bürger abwälzen.“ Audio und Video

Gesine Lötzsch: SPD und Grüne haben sich mit der FDP ins Abseits begeben
Linksfraktion Nordrhein-Westfalen: Hintergrund zum NRW-Haushalt 2012