Schlagwort-Archiv: Hartz IV-Partei SPD

»Man kann nicht über Armut reden und über Reichtum schweigen«

Foto: ddp images/CommonLens/Axel Schmidt

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Quelle: Katja Kipping

Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, warnt vor einer gesellschaftlichen Abschottung und Brutalisierung infolge der grundlegenden Entsicherung der Gesellschaft und der daraus resultierenden Abstiegsängste. “Eine effektive Armutsbekämpfung braucht Umverteilung. Der gesellschaftliche Reichtum ist in Deutschland so ungleich verteilt wie in kaum einem anderen Land in der Eurozone”, so Kipping. Sie fordert außerdem eine gemeinsame europäische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Das statistische Bundesamt hat kürzlich mitgeteilt, dass 16,2 Millionen Menschen in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen sind – Frauen ein wenig häufiger als Männer. Ein Fünftel der Bevölkerung! Trauriger Höhepunkt einer Entwicklung?

Katja Kipping: Entwicklung klingt nach einem ungesteuerten Prozess. Hinter diesen beunruhigenden Zahlen stehen aber konkrete politische Entscheidungen. Das ist zum einen die politisch gewollte Ausdehnung des Niedriglohnsektors. Sie führte dazu, dass in Deutschland Menschen trotz vierzig oder mehr Stunden Lohnarbeit in der Woche arm sind. Das ist zum anderen die Absenkung und vollkommen unzureichende Ausgestaltung von Sozialleistungen – Stichwort Hartz IV. Die Grundsicherungsleistungen liegen weit unter die Armutsrisikoschwelle, dass wer erwerbslos oder krank ist, fast immer auch arm ist. Die Anhebung des Rentenalters und die Einstellung der Zahlung von Rentenbeiträgen von Sozialleistungsbeziehenden verlängern die Armut zudem bis ins Alter.

Was bedeutet es, wenn jemand armutsgefährdet ist? Das sind laut Statistik ja seit Jahren konstant ebenfalls 16 Prozent der Menschen in Deutschland.

Die zitierte Zahl ist eine statistische Kennziffer für relative Einkommensarmut. Nimmt man noch andere Kriterien sozialer Ausgrenzung hinzu, sind mittlerweile mehr als 20 Prozent armutsgefährdet. Was das für den Alltag und die Ausgrenzung aus dem sozialen Leben heißt, zeigen Daten, die im Rahmen der Sozialstatistik ebenfalls erhoben werden. Mittlerweile können sich mehr als 20 Prozent der Bevölkerung einen einwöchigen Jahresurlaub nicht mehr leisten. 15,9 Prozent aller Alleinerziehenden können ihre Wohnung nicht angemessen warm halten und mehr als 18 Prozent sich nicht einmal alle zwei Tage eine vollständige, warme Hauptmahlzeit leisten. Neben der Ausgrenzung aus dem sozialen Leben und dem Ausschluss gesellschaftlicher Teilhabe gibt es mittlerweile auch eine handfeste materielle Armut.

Zehn Jahre Hartz IV: Ziele verfehlt, großer Reformbedarf

Was ist dann mit dem Rest? Gibt es noch eine Mittelschicht? Weiterlesen

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Steinbrücks absurder Wahlkampf

SPD-Kavallerist Steinbrück - Bildquelle: Google

Finanzmarkt-Deregulierer Steinbrück (SPD)

Quelle: Post von Horn

Steinbrücks Wahlkampf wird zunehmend absurd. Immer stärker widerspricht er der Rationalität und Lebenserfahrung, mit der normale Menschen ihren Alltag ordnen. Der Zuschauer kann nur noch staunen: Die SPD mag nicht aufhören, sich zu täuschen. Neuer Höhepunkt des Selbstbetrugs durch Selbstsuggestion: Steinbrück glaubt, die SPD könne fünf Millionen ehemalige Wähler zurückgewinnen.

Tagträume statt Politik

Seit sein Vorbild Gerhard Schröder 1998 Kanzler wurde, verlor die SPD 10 Millionen Wähler. Die meisten seien nicht zu anderen Parteien gewechselt, weiß Steinbrück von Wahlforschern. Hole die SPD die Hälfte zurück, sei die Wahl zu gewinnen, meint er.

Warum die zehn Millionen der SPD den Rücken kehrten, sagt er nicht. Warum sie zur SPD zurückkehren sollten, auch nicht. Die SPD hat sich mit den Ursachen ihres Niedergangs nie auseinandergesetzt.
Und so fällt es Steinbrück nicht schwer, Tagträume als Politik auszugeben.

Viele der zehn Millionen flohen vor der SPD, weil Schröders Agenda-Politik dazu beitrug, ihre Lebensverhältnisse zu verschlechtern. Die Zahl der Armen wuchs auch, weil die SPD die Voraussetzungen für die Zunahme von Billig-Jobs schuf.
Dafür, dass die Partei heute die Auswüchse ihrer Politik bedauert und beseitigen will, können sich die Opfer nichts kaufen. Werden sie sich dem Agenda-Fan Steinbrück und der SPD wieder öffnen? Weiterlesen

Die Arbeiterpartei hat ihre Basis verloren

Der Abstieg der SPD

Der Abstieg der SPD

Quelle: fr-online

Die SPD feiert ihren Gründungstag vor 150 Jahren. Damals war sie eine Arbeiterpartei. Heute weiß sie nicht mehr so genau, für wen sie da ist…

Fragt sich nur, auf was sich die heutige SPD einigen soll. Seit Willy Brandt haben es große Ideen bei Sozialdemokraten eher schwer. Helmut Schmidt empfahl Leuten mit Visionen, einen Arzt aufzusuchen. Und das letzte größere Projekt der SPD einte nicht, sondern zerriss die Partei: Gerhard Schröders Hartz-Reformen. Eine Reparaturmaßnahme am Sozialstaat, bei der schon der Name kalt und technisch klang: Agenda 2010. Für viele Genossen waren die Gesetze schlicht Verrat an den Idealen. Notwendig? Vielleicht. Aber nicht sozialdemokratisch…

Erst seit der Finanzkrise ahnen manche, dass es nicht so einfach ist, dass Ungerechtigkeit sich nicht einfach auflöst, wenn die Wirtschaft nur brummt. Eigentlich sind es ideale Zeiten für eine Partei, die mehr Gerechtigkeit will. Wenn sie denn ein überzeugendes Konzept hätte. Hat sie aber nicht. Und woher soll es auch kommen. Die Ortsvereine? Nur noch wenige, meist alte Mitglieder. Die Parteizentrale? Eine intellektuelle Wüste. Die Funktionäre? Die SPD müsse sich ändern, rief der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel den Funktionären zu. 2009 war das, nach der Niederlage bei der Bundestagswahl. Gabriels Lieblingsidee: Auch Nicht-Genossen sollten mitbestimmen, etwa bei der Auswahl von Bundestagskandidaten. Die Partei war empört und lehnte ab. Es blieb bei Reförmchen. (…)

Über die Hartz IV – Verbrecher darf auch mal geschmunzelt werden – Hätte, hätte Fahrradkette – Der Steinbrücksong

Quelle: hölderlin blog