Tag Archives: Hartz IV

Frankreich auf den Barrikaden

Quelle: Spiegel Online

Im größten Einkaufscenter Europas ging am Dienstagnachmittag vorübergehend das Licht aus: ein Black-out in Plan de Campagne, einem riesigen Shoppingparadies nördlich von Marseille. Zugleich fiel auch in der Atlantikmetropole Nantes in einigen Stadtteilen der Strom aus.
Keine Panne, die Unterbrechung der Elektroversorgung war ein gezieltes Manöver der Gewerkschaft CGT-Energie. Und nur der Auftakt: Am Mittwoch beschlossen die Angestellten im Atomkraftwerk Nogent-sur-Seine, dem wichtigsten Kraftwerk für die Region Paris, die Drosselung der Stromproduktion.
Auch an den anderen AKW-Standorten ließ die Arbeitnehmerorganisation darüber abstimmen, ob die Leistung der Meiler heruntergefahren wird, womöglich bis zum Stillstand von zwei Reaktoren.
Im Streit um die Reform des Arbeitsrechts hat Frankreichs größte Gewerkschaft (690.000 Mitglieder) nachgelegt. Im Gegensatz zu gemäßigten Verbänden stemmt sich die CGT, einst verlängerter Arm der Kommunistischen Partei, gegen die Liberalisierung des Arbeitsmarkts. Weiterlesen

10 Jahre Hartz IV – Die Weihnachtskarte, ein dickes Danke und eine Warenkorb-Studie zu den Regelsätzen

Unlängst versandte die Bundesagentur für Arbeit an Parteien, Fraktionen und Abgeordnete eine Weihnachtskarte mit der Aufschrift „10 Jahre Hartz IV“. Darauf zu lesen waren die Lorbeeren, die Sahnestückchen, ja das Fruchtfleisch, aus dem Hartz IV aus der Sicht seiner Macher zu bestehen scheint.

„10 Jahre Hartz IV- 12.000.000 mal haben Menschen einen Arbeitsplatz gefunden – 200.000.000 mal wurde mit Menschen über ihre Zukunft gesprochen – 1.200.000 Menschen sind weniger in der Grundsicherung …“

… dafür beziehen 4.394.451 Menschen Arbeitslosengeld II und müssen ein Leben am oder gar unter dem Existenzminimum führen. Weiß Gott keine frohe Botschaft zum Weihnachtsfest. Von Jens Berger.

Und wo wir schon bei Weihnachten sind – die obersten Politiker haben von der Bundesarbeitsagentur eine schicke Hochglanzkarte mit PR-Slogans bekommen. Was aber haben Hartz-IV-Empfänger von der Bundesagentur zu Weihnachten bekommen? Für Geschenke darf der Hartz-IV-Empfänger gern selbst sparen. Da reicht es nicht einmal für eine Weihnachtskarte an die Lieben. Ein Weihnachtsessen? Fehlanzeige! Über den Weihnachtsgeschenken von Oma und Opa schwebt immer das Damoklesschwert des Sachbearbeiters, der subjektiv entscheiden darf, ob das Geschenk „angemessen“ ist oder nicht. Frohes Fest! Weiterlesen

Folgen der Sparpolitik: Säuglingssterblichkeit in Griechenland steigt um 43 Prozent

griechenlandQuelle: Spiegel Online

Mehr Totgeburten, HIV-Neuinfektionen, Tuberkulose- und Depressionsfälle sowie Suizide: Der drastische Sparkurs in Griechenland hat einer Studie zufolge verheerende Auswirkungen. Eine Hilfsorganisation spricht von einer vollständigen Verletzung der Menschenwürde… “Griechenlands Gesundheitskrise: Von der Sparpolitik zur Realitätsverweigerung” haben die Forscher der britischen Universitäten Cambridge, Oxford und London ihre Studie betitelt, die im Medizinjournal “The Lancet” veröffentlicht wurde. Weiterlesen

Staatliche Schnüffelwut gegen Arme muss gestoppt werden

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Katja Kipping – Die Vorsitzende der LINKEN

Quelle: DIE LINKE

Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt nach dem Bekanntwerden des deutlichen Anstiegs von Datenabfrage für die Konten von Hartz IV-Antragstellern:

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Immer weniger Menschen beantragen Hartz IV, die Zahl der Kontenabfragen explodiert. Das ist ein Beleg für staatliche Schnüffelwut gegen Menschen in Armut. Wer Sozialleistungen beantragt, ist Freiwild für staatliche Schnüffler. Wer den Staat um Millionen betrügt, darf mit Diskretion, Amnestie und Nachsicht rechnen. Da stimmen die Verhältnisse schon längst nicht mehr. Wir wollen erstens Aufklärung darüber, wie oft ohne konkreten Verdacht Konten von Sozialleistungsbeziehenden ausspioniert wurden und zweitens ein Ende der Schnüffeleien und Sanktionen im Hartz IV-System.