Tag Archives: Hartz-Parteien SPD/Grüne/CDU/CSU und FDP

Jedes siebte Kind auf Hartz IV angewiesen

einstein_hartz4Quelle: Handelsblatt

Rund jedes siebte Kind in Deutschland ist von Hartz-IV-Leistungen abhängig. Das geht aus einer Daten-Auswertung der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann anlässlich des internationalen Kindertags am 1. Juni hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. (…) In einzelnen Regionen ist die Lage deutlich schlechter: So ist in Bremen und Berlin mit 31,5 Prozent fast jedes dritte Kind unter 15 Jahren von Hartz-IV-Leistungen abhängig (Ende 2015). In Sachsen-Anhalt sind es 21,8 Prozent, in Hamburg 20,4 Prozent. Prozentual am wenigsten Betroffene gibt es in Bayern mit 6,5 Prozent. Insgesamt sind in Ostdeutschland 20,3 Prozent der unter 15-Jährigen Hartz-IV-abhängig, in Westdeutschland 13 Prozent. (…) Genau betrachtet gehe es beim Thema Kinderarmut nicht unmittelbar um die Armut der Kinder, sondern um die Armut ihrer Eltern und deren Auswirkung auf die Kinder, sagte Zimmermann. „In der enormen Anzahl der Hartz-IV-Beziehenden mit Kindern spiegeln sich die in vielen Regionen immer noch angespannte Arbeitsmarktlage mit viel zu wenigen Arbeitsplätzen und Niedriglöhne wider.“

Anmerkung Christian Reimann: Insbesondere Frau Nahles – aber auch zu vielen Mitgliedern der SPD-Spitze – müsste angesichts dieser Zahlen die Schamesröte ins Gesicht steigen. Sollte jedoch eine solche Gesichtsfarbe erkennbar sein, dann vermutlich nicht aus diesem Grund, sondern vor Zorn über die Veröffentlichung dieser peinlichen Zahlen.

Anmerkung Jens Berger: Uns geht´s doch gut! Oder doch nicht?

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Öffentliche Anhörung zur Petition “Abschaffung der Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII”

Inge Hannemann im Gespräch mit Katja Kipping

Inge Hannemann im Gespräch mit Katja Kipping

Quelle: Netzwerk Grundeinkommen

Die öffentliche Anhörung zur Petition von Inge Hannemann, die über 90.000 Unterschriften trägt, findet am 17. März 2014 um12.00 Uhr im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Auf der Website des Petitionsausschusses heißt es:

„Am 17. März 2014 werden die Mitglieder des Ausschusses in einer öffentlichen Sitzung Petitionen zu folgenden Themen beraten:
  • Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen
  • Sozialversicherung – Prüfung der Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung durch Rentenversicherung Weiterlesen

»Abwertendes Menschenbild«

Job - Hartz IVQuelle: junge Welt

Seit Inkrafttreten der Agenda 2010 stehen Erwerbslose unter Dauerbeschuß. Politiker und Medien stellten sie immer wieder als »dreiste Kostgänger in der sozialen Hängematte« dar. Bereits 2001 setzte Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) mit seiner Parole »Es gibt kein Recht auf Faulheit« den Ton in der Debatte. Fünf Jahre darauf forderte sein Parteigenosse Franz Müntefering, daß nicht essen solle, wer nicht arbeite. Exaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete Hartz-IV-Bezieher 2010 als »spätrömisch dekadent«. Bild titelte immer wieder mit Schlagworten wie »Schnorrer«, »Jobverweigerer« oder »Betrüger«, die den Sozialstaat plünderten.

Daß sich die Hetze in vielen Köpfen festgesetzt hat, zeigte Ende 2012 eine Umfrage der Bundesagentur für Arbeit: Mehr als die Hälfte hielt Erwerbslose für »träge und faul«. Studien belegten indes stets das Gegenteil. Auch Psychologen der Ruhr-Universität Bochum haben jetzt mit dem Jobcenter Kaufbeuren vergeblich nach faulen Hartz-IV-Beziehern gefahndet, wie der Informationsdienst Wissenschaft (IDW) in dieser Woche mitteilte. Weiterlesen

„Ökumenische Sozialinitiative“: Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott!

KreuzQuelle: NachDenkSeiten

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz haben am letzten Freitag eine „Ökumenische Sozialinitiative“ [PDF – 1.0 MB] ergriffen. Mit 10 Thesen wollen Erzbischof Robert Zollitsch und der Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider eine breite gesellschaftliche Debatte für eine erneuerte Wirtschafts- und Sozialordnung auf der Suche nach einer „gesellschaftlichen Verbindung von Freiheit und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert“ anstoßen.

Allzu kräftige „Impulse“ dürften von dieser Initiative jedoch kaum ausgehen, denn offenbar haben die beiden Kirchenleitungen ihren Frieden mit den neoliberalen Reformen geschlossen. Die Beschreibung der ökonomischen und sozialen Lage, unterscheidet sich kaum von den beschönigenden Darstellungen der Bundesregierung und die Anstöße, die von dem Papier ausgehen könnten, finden sich auch mit ähnlichem Ton und Inhalt auch in den letzten Wahlprogrammen von SPD und CDU. Zu Recht urteilt Friedhelm Hengsbach: Das Papier „ist eine Ohrfeige gegenüber dem gemeinsamen Sozialwort vor 17 Jahren und es ist auch eine Ohrfeige für das, was Papst Franziskus vor zwei Monaten in seinem Schreiben vorgetragen hat. Es ist gleichsam der Spiegel der Großen Koalition bei den großen Kirchen. Von Wolfgang Lieb. Weiterlesen