Tag Archives: Katja Kipping

Der niedersächsische Merkel bleibt und die Linke scheitert an den Heckenschützen aus den eigenen Reihen

Quelle: NDS

Es kam in Niedersachsen, wie es wohl kommen musste. Demoskopen würden wohl sagen: Die Wechselstimmung war kaum ausgeprägt. Und da es keinen erkennbaren Grund gab, den bis vor kurzem noch – zu Recht – vollkommen unbekannten Bernd Althusmann zu wählen, machten viele Niedersachsen ihr Kreuz dort, wo sie es schon immer gemacht haben – bei der SPD. Nur nichts Neues ausprobieren! Was denn auch? Die Grünen wurden dank des Verrats der Elke Twesten, der die Wahlen erst nötig gemacht hat, vielfach erst gar nicht als „Alternative“ zu irgendetwas wahrgenommen. Besonders dramatisch: Der Last-Minute-Absturz der Linken. Konnte die Partei bei den Bundestagswahlen vor wenigen Wochen in Niedersachsen noch 323.000 Wähler für sich begeistern, so machten gestern nur noch 177.000 Wähler ihr Kreuz bei der Linken. Wenn man in wenigen Tagen fast jede zweite Stimme verliert, so hat dies natürlich einen Grund. Maßgeblich verantwortlich für die Niederlage der Linken dürfte das Intrigantenstadl rund um die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sein, die pünktlich zur heißen Wahlkampfphase in Niedersachsen nichts Besseres zu tun hatten, als zum Krieg gegen die populäre Fraktionsvorsitzende Wagenknecht zu blasen. Offenbar war die Niederlage der niedersächsischen Linken nicht nur ein „Kollateralschaden“, sondern genau so gewollt, um die inhaltlich orientierten, progressiven Landesverbände zu schwächen. Von Jens Berger.

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Sahra Wagenknecht soll eingemauert und gemobbt werden. Riexinger: „Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir“.

Quelle: NDS

Es ist schon seit Tagen erkennbar, dass in der Linkspartei die Parteivorsitzenden Riexinger/Kipping mit Unterstützung anderer und von außen versuchen werden, Sahra Wagenknecht und den inhaltlich orientierten Teil der Linkspartei loszuwerden. Ohne Rücksicht darauf, was das für die Aktionsfähigkeit und auch für die Wahlchancen bedeutet. Jetzt sind Äußerungen des Parteivorsitzenden Riexinger bei einem Treffen in Madrid bekannt geworden, die das bestätigen. Damit verbunden sind weitere Indizien. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Kernsätze der Äußerungen von Riexinger, vermutlich im Suff und damit umso wahrer, lauten:

„Sahra ist leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende. Man kann sie nicht einfach abschießen. Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir. Wenn wir sie immer wieder abwatschen und sie merkt, sie kommt mit ihren Positionen nicht durch, wird sie sicher von alleine gehen.“

Wenn die Mitglieder der Linkspartei und die Parteitags-Delegierten einigermaßen auf Draht wären und ihre Verantwortung begreifen würden, dann würden sie diesen Vorsitzenden wegen parteischädigendem Verhalten sofort abwählen. Aber etwas Derartiges wird vermutlich nicht geschehen. Eher das Gegenteil.

Sahra Wagenknecht soll eingemauert werden. Dafür soll die Geschäftsordnung der Linken-Fraktion geändert werden

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Die Strategie der Konservativen, der Neoliberalen und der Militärs: Linke dürfen nirgendwo regieren, und wenn unvermeidbar, dann müssen sie von innen so angepasst werden, dass sie nicht mehr wehtun.

Wie das läuft, ist an vielerlei zu erkennen: in Griechenland wurde ein Wahlerfolg „umerpresst“, in Frankreich wurde der linke Mélenchon verfolgt und der eigene Mann Macron zum Linksliberalen umgefummelt und hochstilisiert, in Deutschland sind SPD und Grüne bis zum Nicht-mehr-Wiedererkennen auf neoliberal und Militäreinsatz getrimmt worden, Andrea Ypsilanti und ihr mögliches Rot-rot-grünes Bündnis sind von innen heraus kaltgestellt worden, die Rote-Socken-Kampagne wird wieder belebt, um die Linkspartei bei den Wahlen wie in Nordrhein-Westfalen zu dämpfen, und, damit ja nichts passiert, werden die innerparteilichen Gegner der unbeugsamen Linken in der Linkspartei mobilisiert. So wird jetzt wieder einmal gegen Sahra Wagenknecht vorgegangen. Albrecht Müller.

Man muss diese Doppelstrategie, wie sie bei SPD und Grünen angewandt wurde und seit einiger Zeit auch bei der Linkspartei üblich geworden ist, kennen und sich merken, um noch zu durchschauen, was um uns herum vorgeht.

Wie in allen Parteien gibt es auch bei der Partei DIE LINKE personelle Auseinandersetzungen und Grabenkämpfe. Die Entscheidung, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl auszurufen, war richtig. Eine von den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger bei Emnid in Auftrag gegebene Umfrage bestätigte die Aufstellung Wagenknechts und Bartschs. Das Ergebnis: Wagenknecht und Bartsch sind beliebt, Kipping und Riexinger leider nicht. Siehe hier.

  • Bekanntheit: 79 Prozent der Befragten kennen Sahra Wagenknecht, 50 % Dietmar Bartsch, 40 % Katja Kipping, nur 25 % kennen Parteichef Bernd Riexinger.
  • Politische Arbeit: Auf einer Skala von – 5 bis + 5 wird nur die Arbeit von Wagenknecht und Bartsch (beide + 0,3) positiv bewertet. Die Arbeit von Kipping (– 0,3) und Riexinger (– 1,0) wird hingegen negativ beurteilt.

Wird DIE LINKE bei der Bundestagswahl wieder zweistellig? Weiterlesen

»Man kann nicht über Armut reden und über Reichtum schweigen«

Foto: ddp images/CommonLens/Axel Schmidt

Foto: ddp images/CommonLens/Axel Schmidt

Quelle: Katja Kipping

Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, warnt vor einer gesellschaftlichen Abschottung und Brutalisierung infolge der grundlegenden Entsicherung der Gesellschaft und der daraus resultierenden Abstiegsängste. “Eine effektive Armutsbekämpfung braucht Umverteilung. Der gesellschaftliche Reichtum ist in Deutschland so ungleich verteilt wie in kaum einem anderen Land in der Eurozone”, so Kipping. Sie fordert außerdem eine gemeinsame europäische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Das statistische Bundesamt hat kürzlich mitgeteilt, dass 16,2 Millionen Menschen in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen sind – Frauen ein wenig häufiger als Männer. Ein Fünftel der Bevölkerung! Trauriger Höhepunkt einer Entwicklung?

Katja Kipping: Entwicklung klingt nach einem ungesteuerten Prozess. Hinter diesen beunruhigenden Zahlen stehen aber konkrete politische Entscheidungen. Das ist zum einen die politisch gewollte Ausdehnung des Niedriglohnsektors. Sie führte dazu, dass in Deutschland Menschen trotz vierzig oder mehr Stunden Lohnarbeit in der Woche arm sind. Das ist zum anderen die Absenkung und vollkommen unzureichende Ausgestaltung von Sozialleistungen – Stichwort Hartz IV. Die Grundsicherungsleistungen liegen weit unter die Armutsrisikoschwelle, dass wer erwerbslos oder krank ist, fast immer auch arm ist. Die Anhebung des Rentenalters und die Einstellung der Zahlung von Rentenbeiträgen von Sozialleistungsbeziehenden verlängern die Armut zudem bis ins Alter.

Was bedeutet es, wenn jemand armutsgefährdet ist? Das sind laut Statistik ja seit Jahren konstant ebenfalls 16 Prozent der Menschen in Deutschland.

Die zitierte Zahl ist eine statistische Kennziffer für relative Einkommensarmut. Nimmt man noch andere Kriterien sozialer Ausgrenzung hinzu, sind mittlerweile mehr als 20 Prozent armutsgefährdet. Was das für den Alltag und die Ausgrenzung aus dem sozialen Leben heißt, zeigen Daten, die im Rahmen der Sozialstatistik ebenfalls erhoben werden. Mittlerweile können sich mehr als 20 Prozent der Bevölkerung einen einwöchigen Jahresurlaub nicht mehr leisten. 15,9 Prozent aller Alleinerziehenden können ihre Wohnung nicht angemessen warm halten und mehr als 18 Prozent sich nicht einmal alle zwei Tage eine vollständige, warme Hauptmahlzeit leisten. Neben der Ausgrenzung aus dem sozialen Leben und dem Ausschluss gesellschaftlicher Teilhabe gibt es mittlerweile auch eine handfeste materielle Armut.

Zehn Jahre Hartz IV: Ziele verfehlt, großer Reformbedarf

Was ist dann mit dem Rest? Gibt es noch eine Mittelschicht? Weiterlesen