Tag Archives: Klaus Ernst

Vertragstext zum EU-Kanada-Handelsabkommen sofort veröffentlichen

TTIPQuelle: Linksfraktion

“Nun muss die Bundesregierung beweisen, wie ernst ihr Transparenz, demokratische Beteiligung und die Ablehnung von Schiedsgerichten sind. Ich befürchte sehr, dass das Abkommen weiterhin über die Köpfe der Bevölkerung hinweg und gegen ihre Interessen zusammengeschustert wird”, sagt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge die Texte zum Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) jetzt fertig ausgehandelt sind. Ernst weiter: Weiterlesen

Gute Arbeit: Lohnoffensive 2017

DIE LINKE.

DIE LINKE.

Bernd Riexinger und Klaus Ernst stellten am vergangenen Montag, wenige Tage vor dem 1. Mai, ein 5-Punkte-Programm vor, mit dem DIE LINKE bestehende Lohnbremsen im Arbeits- und Sozialrecht lösen will. Das Ziel des Programms ist eine Steigerung der Reallöhne um zehn Prozent bis zum Jahr 2017. Hauptforderungen des Programms sind – neben der Einführung eines Mindestlohnes von zehn Euro – Beschränkungen bei Leiharbeit, Befristung und Minijobs. Das ganze Papier zum Download: Lohnoffensive 2017(pdf-Datei, ca 560 kB)

Das Video der Pressekonferenz findet sich hier.

Bankenrettungsfonds zahlt 100 Millionen für Berater

STRENG GEHEIMQuelle: ND

Grüne fordern Stellungnahme des Rechnungshofs / Linken-Politiker Ernst: »Jetzt ist die Bombe geplatzt«

Berlin (nd). Der Bankenrettungsfonds hat seit Herbst 2008 fast 100 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort[1] des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Klaus Ernst hervor. Zu den Auftragnehmern des umfangreichen Beratungsgeschäfts gehören Banken wie Goldman Sachs, Credit Suisse und Deutsche Bank sowie Unternehmensberatungen wie McKinsey und Ernst & Young. Auch die Wirtschaftskanzlei Freshfields erhielt Berateraufträge.

Ernst bezeichnete[2] dies nun als „besonders brisant“. Die Kanzlei hatte im Auftrag des Finanzministeriums in der Ära von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an der Formulierung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes mitgewirkt. Später kassierte der SPD-Politiker für einen Vortrag bei Freshfields 15000 Euro Rednergage. In der Ära Steinbrück erhielt Freshfields rund 5,5 Millionen Euro »für durch die FMSA mandatierte Beratungsdienstleistungen«. Weiterlesen

Podiumsdiskussion: „Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Arbeit und soziale Gerechtigkeit!“

Podiumsdiskussion DIE LINKEMit Klaus Ernst, Bernd Riexinger und Michael Schlecht Montag, den 3. Dezember 2012, ab 19.00 Uhr in Stuttgart, Theodor-Heuss-Str. 2, IG-Metall, Saal: A

Klaus Ernst, Bernd Riexinger und Michael Schlecht diskutieren auf dem Podium und zusammen mit dem Publikum, welchen Anforderungen und Kämpfen sich DIE LINKE momentan im Angesicht der europäischen Finanzkrise und der damit verbundenen Schleifung von Demokratie und Sozialstaat stellen muss.
 
Die achte Station der bundesweit durchgeführten Veranstaltungstour anlässlich der Erscheinung des von Klaus Ernst mit herausgegebenen Buches „Was war? Was bleibt? Wege in die WASG. Wege in DIE LINKE“ soll die Möglichkeit zum gemeinsamen Nachdenken geben: Wie können die Potentiale und Erfahrungen der WASG dauerhaft und nutzbringend in DIE LINKE integriert werden? Wie schafft es die politische Linke in Zusammenarbeit mit den sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen ihre Kräfte für ein sichtbares „NEIN“ zum europaweiten neoliberalen Mainstream zu bündeln?
 
Podiumsdiskussion: „Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Arbeit und soziale Gerechtigkeit!“
Podiumsgäste:
Klaus Ernst, Bernd Riexinger und Michael Schlecht

Wann: Montag, den 3. Dezember 2012, ab 19.00 Uhr
Wo: Stuttgart,Theodor-Heuss-Str.2; IG-Metall, Saal: A