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Absage an ein korruptes Wirtschaftssystem

Oskar LafontaineDie Mehrheit der US-Wähler hat die Herrschaft der Wall Street, der Kriegs- und Öl-Industrie abgewählt. Viele haben gewarnt, so auch Ex-Präsident Jimmy Carter: Die USA ist „eine Oligarchie, in der unbegrenzte politische Bestechung herrscht.“

Ganz offensichtlich hatten viele die Schnauze voll von einer gekauften Politik, die Banken und Konzerne bedient und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentnern immer mehr wegnimmt. Das vorherrschende Gefühl war: So darf es nicht mehr weitergehen. Also haben viele ihre Stimme an Trump gegeben, weil der Multimilliardär nicht auf die Spenden der Wall Street angewiesen sei und darum keine Anweisungen von ihr entgegennehmen müsste. Dass Trump jetzt allerdings eine Politik für die Ärmeren und Benachteiligten macht, erwarten wohl nicht einmal viele seiner Wähler. Von Oskar Lafontaine.

Das Establishment der Demokraten ist mitverantwortlich für diesen Sieg Trumps, weil es mit verschiedenen Tricksereien Hillary Clinton als Präsidentschaftskandidaten gegen Bernie Sanders durchgesetzt hat. Sanders hätte die Abgehängten und Benachteiligten, die kein „Weiter so“ wollen, glaubhaft vertreten können.

„Die vorrangige Funktion einer Regierung ist es, die Minderheit der Reichen vor der Mehrheit der Armen zu schützen“, hat der einstige US-Präsident James Madison gesagt.

Die Wahl in den USA beweist: Ein politisches System, aufgebaut auf einem Wirtschaftssystem, das die Demokratie zerstört und zur Oligarchie führt, kann nicht von Dauer sein.

Heute Abend werde ich zur Wahl in den USA und den Folgen in der ARD-Sendung Maischberger unter anderem mit dem ehemaligen Tagesthemen-Moderator und Washington-Korrespondenten Thomas Roth, der PR-Expertin Nadja Atwal, Alice Schwarzer und dem Bild.de-Chefredakteur Julian Reichelt diskutieren. Los geht es um 21 Uhr.

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Der Verkauf von öffentlichen Werten inmitten einer ökonomischen Depression und einer abgrundtiefen Krise der öffentlichen Finanzen ist eine volkswirtschaftliche Untat

Protest gegen Privatisierung

Bildquelle: Unbekannt

Quelle: NachDenkSeiten

Aus vielen Experimenten in fast allen europäischen Ländern konnte man lernen, dass die Privatisierung eine der großen Lebenslügen der Markt-Fundamentalisten ist. In Griechenland lief jedoch der klientilistische Missbrauch öffentlicher Güter auf eine „Privatisierung“ der ganz besonderen Art hinaus. So hat es eine „heimliche“ private Aneignung des staatlichen Grundbesitzes in großem Stil gegeben. Der öffentliche Sektor wurde von den Politikern der Altparteien vielfach „wie ein privater Klub“ behandelt, dem sie nach Belieben neue Mitglieder zuführen konnten. Der Klientelstaat wurde so geradezu zum Feind des Sozialstaats. Die skeptische Einstellung der Mehrheit der Griechen zum öffentlichen Sektor bedeutet allerdings keineswegs eine pauschale Zustimmung der Bevölkerung zu jeder Art Privatisierung. So gibt es zum Beispiel eine klare Mehrheit gegen die Privatisierung der Wasserwerke.

Unter den nach wie vor herrschenden Bedingungen des Klientelismus ist die Wahrscheinlichkeit, dass „öffentliches Gut“ verschleudert oder unter der Hand privatisiert wird groß. Der Verkauf von öffentlichen Werten inmitten einer ökonomischen Depression und einer abgrundtiefen Krise der öffentlichen Finanzen ist eine volkswirtschaftliche Untat. Das belegen etwa auch die Privatisierung des Glücksspiel-Unternehmens OPAP oder der gescheiterte Verkauf der Staatsanteile an dem Erdgas-Unternehmen DEPA. Von Niels Kadritzke. Weiterlesen