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GroKo-Propaganda. Von Oskar Lafontaine in Teil I. – In Teil II dann ein Kommentar von BILD und ein Hinweis der NachDenkSeiten auf verwendete Manipulationsmethoden.

Quellle:  NachDenkSeiten

Teil I von Oskar Lafontaine: Die „Großkoalitionäre“ haben sich auf ein Papier und Posten geeinigt, jetzt läuft das große Werben um die Zustimmung der SPD-Mitglieder. Eine „sozialdemokratische Handschrift“ ist in der Koalitionsvereinbarung auch beim besten Willen nicht zu erkennen. Höhere Steuern für Superreiche und Großkonzerne wird es nicht geben, ebenso wenig eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, also auch Selbständige, Beamte und Politiker. Albrecht Müller.
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Demokratie? Wer schützt die Armen vor den Reichen?

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Veröffentlicht in: CDU/CSU, Erosion der Demokratie, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Steuern und Abgaben

Immer wieder erfrischend: Oskar Lafontaines kurze Texte. Hier zur Erbschaftssteuer und den Rosstäuschern von der CSU. Albrecht Müller.

Oskar Lafontaines Kolumne:

„Die vorrangige Funktion einer Regierung ist es, die Minderheit der Reichen vor der Mehrheit der Armen zu schützen.“ So beschrieb James Madison, einst Präsident der USA, das parlamentarische Regierungssystem der Vereinigten Staaten. Dass das auch in Deutschland funktioniert, bewies der Vermittlungsausschuss gestern. Er einigte sich: Reiche Firmenerben müssen so gut wie keine Steuern zahlen.

Als die eifrigsten Diener der Reichen erwiesen sich wieder die Meineid-Bauern von der CSU. Zwar haben sie alle auf die bayerische Verfassung geschworen (Artikel 123: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“) Das juckt sie aber nicht. Schließlich werden sie in Wahlkämpfen von Milliardären geschmiert.

Niedlich ist immer die Begründung: Familienbetriebe müssten geschont werden. Der Leser denkt da an Oma, Opa, Mama, Papa und Kinder, die in einem Betrieb zusammenarbeiten. Und niemand hat etwas dagegen, wenn Erben von Tante-Emma-Läden oder Handwerksbetrieben, die in der Regel keine Reichtümer anhäufen können, steuerlich begünstigt werden. Aber um die geht es den Verteidigern der „Familienbetriebe“ gar nicht. Die CSU denkt an die Quandts und die Klattens (BMW), die Schaefflers (Schaefflers Technologies), die von Fincks (Mövenpick) und viele andere, bei denen das Wort Familienbetrieb ein Witz ist. Sie haben einen Teil des Arbeitsertrags von hunderttausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kassiert und so ihre Milliarden zusammengerafft.

Es gibt im parlamentarischen Regierungssystem zu viele, die sich dem Imperativ Madisons, die Reichen vor den Armen zu schützen, verpflichtet fühlen. Im Zweifelsfall helfen Parteispenden oder sonstige Wohltaten nach.

Das Steuerrecht ist ein Lackmustest auf den demokratischen Zustand einer Gesellschaft. Wenn die Reichen so gut wie keine Steuern zahlen, dann haben wir keine Demokratie, eher eine Oligarchie oder eine Plutokratie. Eine Demokratie haben wir erst, wenn wir eine politische Ordnung finden, in der die Armen vor den Reichen geschützt werden. In einer Demokratie – das wusste schon Perikles – müssen sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Auch die Erhöhung der Hartz IV-Sätze um fünf Euro und das Gesetz zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen zeigt, dass wir davon noch weit entfernt sind.

SPD lässt sich kaufen

die-neuen-spd-farben-parteitag-4-12-2011-bis-6-12-2011Quelle: Michael Schlecht

100.000 Euro von Daimler flossen im Wahljahr in die Kasse der SPD. Die SPD lässt sich von einem Unternehmen sponsern, das erst jüngst mit Anschuldigungen konfrontiert war, Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen auf ihren Werksgeländen zuzulassen. Ein konsequenter Einsatz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen und für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird so unglaubwürdig“, erklärt Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, zu den jüngst vom Bundestagspräsidenten veröffentlichten Großspenden der mit Firmensitz in Stuttgart beheimateten Daimler AG.

Leider ist dies kein Einzelfall. Bereits Anfang des Jahres ließ BMW der SPD eine Spende in gleicher Größenordnung zukommen. DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten annimmt. Damit sind wir auch die einzige Partei im Parlament, die tatsächlich eine von Konzernen und Banken unabhängige Politik macht.

Gute Arbeit: Lohnoffensive 2017

DIE LINKE.

DIE LINKE.

Bernd Riexinger und Klaus Ernst stellten am vergangenen Montag, wenige Tage vor dem 1. Mai, ein 5-Punkte-Programm vor, mit dem DIE LINKE bestehende Lohnbremsen im Arbeits- und Sozialrecht lösen will. Das Ziel des Programms ist eine Steigerung der Reallöhne um zehn Prozent bis zum Jahr 2017. Hauptforderungen des Programms sind – neben der Einführung eines Mindestlohnes von zehn Euro – Beschränkungen bei Leiharbeit, Befristung und Minijobs. Das ganze Papier zum Download: Lohnoffensive 2017(pdf-Datei, ca 560 kB)

Das Video der Pressekonferenz findet sich hier.