Tag Archives: Lobbyismus

Geheimes Parallelrecht – Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren

Quelle: WDR Monitor

Es geht um den Einfluss großer multinationaler Konzerne, die Entmachtung der Politik und um geheime Verfahren, die uns Steuerzahler sehr viel Geld kosten können. Klingt wie eine Verschwörungstheorie, ist aber politische Realität. Die Rede ist von so genannten „Investitionsschutzabkommen“. Internationale Verträge, mit denen Großkonzerne ihre Interessen gegenüber Staaten, an Gerichten vorbei, durchsetzen können. Oft geht es dabei um Milliardenbeträge, um die hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Die Öffentlichkeit bekommt davon meist nichts mit. Und selbst Politiker staunen, wie ihnen hier die Macht des Handelns aus der Hand genommen wird. Stefan Stuchlik und Frauke Steffens bringen Licht ins Dunkel.“

Prozesse im Hinterzimmer. Firmen gegen Staaten. Großkonzerne wie Chevron, Philip Morris und Vattenfall. Es geht um Milliarden und um große Politik. Kaum jemand weiß von diesen geheimen Verfahren, zu denen die Öffentlichkeit keinen Zugang hat. Die Verhandlungsgrundlage: So genannte Investitionsschutzabkommen. Sie weiß, was sich dahinter verbirgt: Pia Eberhardt forscht seit Jahren über solche internationalen Verträge. Auch Deutschland hat diese Verträge abgeschlossen, eigentlich um deutsche Firmen im Ausland vor Enteignung zu schützen.

Quelle: youtube

Wirtschaftslobby bezirzt Bundestag mit Voodoo

Voodoo - PuppeQuelle: Süddeutsche Zeitung

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft will die Abgeordneten im Bundestag mit schwarzer Magie bearbeiten. Sie schickte den Parlamentariern eine Voodoo-Puppe. Die warnt vor den geheimen Schmerzen, die Mindestlöhne und Frauenquote mit sich bringen. Oder so. […]

Also griff die Lobbygruppe zur dunklen Magie. Doch was soll der Voodoo-Zauber genau bedeuten? Wer sticht hier wen? “Die Puppe steht für den Wähler an sich”, klärt ein Sprecher der Kampagne auf. Die Nadeln sollen zeigen, dass manche “Wahlversprechen schmerzhafte Auswirkungen” haben könnten. Die Politik verschweige nämlich die schmerzhafte Seite des Mindestlohns. […] Weiterlesen

Was ist schlimmer – Stuttgart 21 oder die Zerlegung und Privatisierung der Bahn?

Milliardengrab Stuttgart 21Stuttgart 21, werden Sie sagen, wenn Sie sich gegen dieses Wahnsinnsprojekt engagiert haben und im Raum Stuttgart leben. Wir NachDenkSeiten-Macher haben uns auch gegen das Projekt engagiert, aber wir können uns vorstellen, was die Zerschlagung der Bahn, was die Trennung von Betrieb und Netz und daraus folgend die weitere Privatisierung bedeutet. Das ist ein verkehrspolitischer GAU wie Stuttgart 21. Dank des Hinweises auf die Silvesterrede, die der Schauspieler Walter Sittler zur 154. Montagsdemo in Stuttgart hielt, bin ich auf einen Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 23. Dezember gestoßen. Der Artikel gründet auf Äußerungen des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann und des EU-Vize-Kommissionspräsidenten und Verkehrskommissars Siim Kallas. Die Überschrift und zugleich die Hauptbotschaft ist interessant und alarmierend zugleich: ‚Verkehrsminister Winfried Hermann: „Die Bahn wird zerlegt werden müssen“’ Albrecht Müller.

Was heißt Zerlegung und wo endet das? Weiterlesen

Lobby-Spionage im Gesundheitsministerium

lobbyingQuelle: LobbyControl

Ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium beschafft haben. Dabei habe er nach Medienberichten mit einem Mitarbeiter einer für das Ministerium tätigen EDV-Firma zusammengearbeitet und für die Übermittlung von E-Mails, Gesetzesentwürfen etc. Geld bezahlt. Hier ein paar erste Einschätzungen zu dem Fall sowie die aktuelle Liste externer Mitarbeiter in Ministerien.

Aktualisierung 13.12.

Allmählich wird klarer, wer die Beteiligten an dem Skandal sind: der beschuldigte Lobbyist aus der Apotherschaft ist nach Medienberichten Thomas B., der bis Sommer 2011 Pressesprecher der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) war. Inzwischen ist er Geschäftsführer der Geschäftsführer der Kommunikationsagentur Neuspree. Diese sitzt in den gleichem Gebäude wie die die Firma El Pato, die das Internet-Portal “Apotheke Adhoc” betreibt, in dem vertrauliche Dokumente aus dem Gesundheitsministerium auftauchten. ABDA arbeitete wohl auch nach dem Ausstieg von Thomas B. mit “Apotheke Adhoc” zusammen. Weitere Informationen siehe unter anderem taz und Rheinische Post (oder auch die Printausgabe der SZ). Weiterlesen