Tag Archives: Merkel

Nachtrag zur „Anstalt“: Reales Rentenminus 34%!! – Der Faktencheck der Sendung enthält interessante Zahlen

Dass Riester, Rürup, Raffelhüschen, Schröder, Steinmeier, Merkel, Schäuble, Müntefering und Nahles noch einen einigermaßen ordentlichen Ruf haben, zeugt vom gebrochenen Rechtsempfinden. Denn diese Personen haben die Rentner enteignet; sie haben es bewusst getan und sie machen so weiter, um der Finanzwirtschaft ein lukratives Geschäftsfeld zu eröffnen. – Im Faktencheck der „Anstalt“ finden Sie eine Menge Zahlen und Material zum Thema (wie auch zu den anderen Themen der Sendung ). Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Gregor Gysi: Mehr tun und sich nicht alles bieten lassen

Gregor Gysi – Fraktionsvorsitzender der LINKEN

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über den Wert von Arbeit, die Vorstellung von Union und SPD vom Mindestlohn, die Spaltung des Arbeitsmarktes, vermeintlich von der Krise profitierende bundesdeutsche Arbeitnehmer und mit Antworten auf Merkels Spardiktat

Mehrere hunderttausend Bürgerinnen und Bürger kamen zu den knapp 420 Veranstaltungen der Gewerkschaften am diesjährigen 1. Mai. DIE LINKE war vielerorts mit dabei. Welche Forderungen standen dabei im Mittelpunkt?


Gregor Gysi: Vor allem die Solidarität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa, die von Lohn- und Rentensenkungen und der Kürzung von sozialen Leistungen als Folge der so genannten Eurokrise, die in Wirklichkeit eine Fortsetzung der Bankenkrise ist, betroffen sind. Die Agenda 2010 Gerhard Schröders mit Hartz IV, prekärer Beschäftigung und der Privatisierung sozialer Leistungen dient als Vorbild für Griechenland und andere Länder, die den europäischen Zusammenhalt gefährden. Mit dem Fiskalpakt setzt die Mehrheit der europäischen Regierungen zum Schuldenabbau auf drastische Kürzungen öffentlicher Ausgaben dank der Übernahme der deutschen Schuldenbremse. Wir dagegen wollen kein Hartz IV-Europa, sondern ein demokratisches und soziales Europa, bei denen vor allemdie Verursacher der Krise, die Reichen und Vermögenden die Kosten der Krise bezahlen müssen. Weiterlesen

Merkel und der Mindestlohn – Die besten Unions-Zitate

Merkel erfreut die Gewerkschaften - Fotoquelle: Jacob Jung

Quelle: Polit Blog von Jacob Jung

31.10.2011 – Ja, nein, vielleicht: So lässt sich das politische Profil der Kanzlerin mit nur drei Worten treffend beschreiben.

Nach Atomausstieg und Abschaffung der Wehrpflicht zeichnet sich in der Union aktuell ein neues Wende-Thema ab. Diesmal gerät der Mindestlohn in den populistisch geprägten Fokus der Parteistrategen.

Grund genug, einmal die besten Zitate zu gesetzlichen Lohnuntergrenzen aus Unionskreisen Revue passieren zu lassen. Wenn Ihnen dabei schwindlig wird, dann liegt das nicht an Ihnen.

Das Beste aus sechs Jahren Debatte über den Mindestlohn   –  weiterlesen…

Die SPD frohlockt und unterstellt der Union Plagiarismus

Angesichts des Kurswechsels in Merkels CDU frohlockt vor allem Sigmar Gabriel für die SPD. Zur neuen Auffassung der Kanzlerin befragt sagt er heute: „Wenn Merkel bei uns das Richtige abschreibt, wollen wir gerne auf die Quellenangabe verzichten„. Man habe schließlich zehn Jahre lang für flächendeckende Lohnuntergrenzen gekämpft und deshalb sei die überraschende Wende vor allem ein „großer Sieg für die SPD und die Gewerkschaften“.

Ist die Position der SPD zum Mindestlohn tatsächlich seit zehn Jahren so eindeutig?

Im Juni 2007 hatte die Linksfraktion im Bundestag einen entsprechenden Antrag gestellt. Dieser wurde fast im gleichen Wortlaut abgefasst, wie eine SPD-Unterschriftenaktion zum gleichen Thema. Erstunterzeichner waren Franz Müntefering und Kurt Beck. Der Antrag der Linksfraktion wurde allerdings mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt.

Und auch Peer Steinbrück neigt in Sachen Mindestlohn zu schnellen Richtungsmanövern. So warnte er noch im April 2006 vor der Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze: „Ein großer Teil der Beschäftigungsverhältnisse unterhalb des Mindestlohns könnte entfallen. Vor allem der Osten wäre betroffen.“

Anderthalb Jahre später, im Dezember 2007, sagte er der Süddeutschen Zeitung, es sei „übersichtlicher und richtiger“ eine einheitliche Lohnuntergrenze für alle Branchen festzulegen.

Durchgängig und in ausreichender Höhe plädiert übrigens nur die Linkspartei für den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Das kürzlich beschlossene Grundsatzprogramm fordert eine Lohnuntergrenze in Höhe von 60 Prozent der bundesdeutschen Einkommen.

Merkel erpresst die griechische Bevölkerung

Sarah Wagenknecht - Parteitag Erfurt

„Angela Merkel will Griechenland zum Austritt aus dem Euro nötigen. Stimmt die griechische Bevölkerung gegen die selbstzerstörerischen Kürzungsmaßnahmen, soll kein Cent mehr nach Athen fließen.

Die griechische Regierung wäre dann gezwungen, die Drachme wieder einzuführen. Das würde die soziale und wirtschaftliche Situation in Griechenland weiter verschärfen“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen der Bundeskanzlerin auf dem G20-Gipfel in Cannes. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es wäre die Wahl zwischen Pest und Cholera. Eine Zustimmung zum sogenannten neuen Hilfspaket würde bedeuten, dass sich die griechische Bevölkerung freiwillig einem jahrelangen Spardiktat beugt und damit die Zukunft einer ganzen Generation zerstört. Weiterlesen