Tag Archives: Müntefering

Nachtrag zur „Anstalt“: Reales Rentenminus 34%!! – Der Faktencheck der Sendung enthält interessante Zahlen

Dass Riester, Rürup, Raffelhüschen, Schröder, Steinmeier, Merkel, Schäuble, Müntefering und Nahles noch einen einigermaßen ordentlichen Ruf haben, zeugt vom gebrochenen Rechtsempfinden. Denn diese Personen haben die Rentner enteignet; sie haben es bewusst getan und sie machen so weiter, um der Finanzwirtschaft ein lukratives Geschäftsfeld zu eröffnen. – Im Faktencheck der „Anstalt“ finden Sie eine Menge Zahlen und Material zum Thema (wie auch zu den anderen Themen der Sendung ). Albrecht Müller.

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Mutiger als die anderen

Bildquelle: Google

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Quelle: taz 

Hätte er nicht einmal einen Kampf gewinnen können? Niemand in der SPD warf sich vor zehn Jahren mit derartiger Vehemenz und solchem Mut der „Agenda 2010“ von Kanzler Gerhard Schröder entgegen. Gereizt, wütend, die schweren Tränensäcke in den Talkshows wie ein Ausweis seiner Kränkung: Er verteidigte hier die Sozialdemokratie gegen den Kanzler! Gegen die arbeitgeberfreundliche Medienmacht! Er wurde dafür behandelt wie ein Sonderling von Leuten, die das Wort „Arbeitslosenhilfe“ vor einer halben Stunde das erste Mal gehört hatten!

Schreiner, aus kleinen Verhältnissen, Kurzzeitsoldat, Jurist aus dem Saarland, war einer der engsten Vertrauten Oskar Lafontaines, wurde nach dem Antritt von Rot-Grün 1998 Bundesgeschäftsführer der Partei. Nachdem Lafontaine wenige Monate später seine Ämter hinwarf, wartete Gerhard Schröder nicht lange, um auch Schreiner abzusägen. Er wurde zusammen mit dem ganzen Posten aus der Parteizentrale entfernt. Stattdessen gab es ab 1999 dann einen „Generalsekretär“ – Franz Müntefering. Weiterlesen

Meinungsmache bestimmt das politische Leben. Hier der Blick auf die Manipulationen der Woche – Nr. 1

NDS – Logo

Quelle: NachDenkSeiten

Neben der Lobbyarbeit bestimmt nichts so sehr die Willensbildung und die politischen Entscheidungen wie die gezielte und strategisch angelegte Meinungsmache. Von NachDenkSeiten-Nutzerinnen/n wissen wir, dass sie von den NachDenkSeiten Recherchen und Informationen zur gängigen Meinungsmache und ihren Methoden erwarten. Wir wollen dem in regelmäßigen, vielleicht wöchentlichen Abständen gerecht werden. Deshalb diese besondere Rubrik. Heute zur „Kauflaune“ zu Weihnachten (1), zu Merkels Bemerkung über ihre außerordentliche Regierungskunst und die dementsprechenden Überschriften in der Zeitung „Das Parlament“(2), zur kritischen Distanz der Piraten zur Vollbeschäftigung (3), zu einem Kommentar über die Haushaltsberatungen im „Parlament“ (4) und am Ende noch einmal zum Rentenbeschluss der SPD (5), weil dessen einleitende Absätze immer noch Kabarettreife haben. Albrecht Müller. Weiterlesen

Stolz auf Harz IV-Reformen? Stolz auf die Zerstörung eines wichtigen Teils der sozialen Sicherung: Die Arbeitslosenversicherung?

SPD-Agenda 2010

Quelle: NachDenkSeiten

Zehn Jahre nach Präsentation der Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes durch den damaligen VW-Manager Peter Hartz wird in den Medien und von den einschlägigen Verbänden Position bezogen. Wir erleben jetzt zum Jubiläum der Hartz-Vorschläge wie immer wieder in den letzten Monaten ein wahres Trommelfeuer von Meldungen und Kommentaren zur Verankerung der Botschaft, die so genannten Reformen seien ein großer Erfolg. Um diese Botschaft unter die Leute zu bringen werden verschiedene Methoden der Meinungsmache benutzt: es wird übertrieben, es wird verschwiegen, es wird geschönt, unsere europäischen Freunde werden bedauert, weil sie dieses Wunderwerk an Reformen noch nicht hinter sich hätten, und es sei höchste Zeit. Die wichtigste Wirkung, die gezielte Schwächung der Position der abhängig Arbeitenden durch die Drohung, im Falle ihrer Arbeitslosigkeit nach einem Jahr auf Hartz IV-Niveau abzustürzen, wird in der Regel in den Bilanzen verschwiegen. Ein kleiner Einordnungsversuch: Albrecht Müller.

Zunächst der Hinweis auf die Bilanz des Paritätischen Wohlfahrtsverbands:

In dieser Bilanz [PDF – 45,2 KB] der Sozialverbände, die direkt mit den Betroffenen der Reformen zu tun haben, heißt es: „Das Hartz-Paket ist gescheitert.“

Anders als in vielen anderen Bilanzen wird in dieser Schrift auch geschildert, was mit den einzelnen Paketen, also Hartz I und Hartz II geschehen ist. Die dort vorgeschlagenen Reformen, wie zum Beispiel die Personal-Service-Agenturen (PSA) und die Ich AGs, sind schlicht in der Versenkung verschwunden. Die meisten Medien und auch die verantwortlichen Politiker verschweigen diese Flops. Sie tun damit so, als wäre es eine lässliche Sünde, in einer Gesellschaft solche gravierenden Veränderungen einfach so mal einzuführen und wieder fallen zu lassen. Reformen im Trial-and-error-Verfahren an einer Gesellschaft auszuprobieren, das ist der reinste Irrsinn. Weiterlesen