Tag Archives: Neoliberalismus

Bernd Riexinger: Gespenst von links

Bernd Riexinger - Vorsitzender der Linken

Bernd Riexinger – Vorsitzender der Linken

Quelle: junge Welt

Standpunkt. Das Terrain des Kampfes wechseln: Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Nationen und Völkern, sondern zwischen oben und unten

Bernd Riexinger
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wird auf der XIX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar an der Podiumsdiskussion über die Frage »Wie kann der Kampf gegen Faschismus, Krieg, Sozialabbau gebündelt werden?« teilnehmen. Im vorliegenden Beitrag geht er dem Problem nach, wie es linken Bewegungen und Parteien angesichts eines europaweiten Vormarschs rechter Parteien gelingen kann, politischen Widerstand zu entwickeln und die Hegemonie des herrschenden Blocks zu untergraben.

Die Rechte in Europa ist auf dem Vormarsch. In Frankreich wird der Front National von Marine Le Pen möglicherweise die besten Ergebnisse bei der Wahl zum Europaparlament einfahren, die »Wahren Finnen« haben vor zwei Jahren fast 20 Prozent erreicht, die dänische »Volkspartei« zwölf, die »Goldene Morgendämmerung« ist zur Zeit drittstärkste Kraft in Griechenland. In Deutschland ist neben der höchstens regional relevanten NPD mit der »Alternative für Deutschland« eine rechtspopulistische Partei entstanden, auch wenn ihre Entwicklung inhaltlich wie organisatorisch unklar ist. Weiterlesen

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Der grüne Faktor

Grüne - Wir sind angekommen!Quelle: NachDenkSeiten

Viel ist in den vergangenen Tagen von der Option Rot-Rot-Grün gesprochen und geschrieben worden. Es scheint, als habe sich die SPD mittlerweile dazu durchgerungen, eine Koalitionsoption mit der Linken künftig nicht mehr kategorisch ausschließen zu wollen. Wer nun bereits frohlockt, dass es mittel- bis langfristig eine strukturelle linke Mehrheit als Alternative zur CDU geben könne, verdrängt dabei jedoch einen entscheidenden Faktor: Die Grünen sind momentan dabei, sich neu aufzustellen. Ginge es nach dem mächtigen Realo-Flügel, sollen sich die Grünen zu einer Art ökologisch angehauchten libertären Partei entwickeln, die große Schnittmengen mit der CDU hat und das Vakuum ausfüllt, dass die FDP hinterlassen hat. Sollte der „Putsch“ gelingen, würden die Grünen das linke Lager verlassen und mittel- bis langfristig nicht auf rot-rot-grün, sondern auf schwarz-grün zusteuern. Von Jens Berger. Weiterlesen

Keine Vertreibung aus dem Paradies

Ende der Demokratie - Fotoquelle: 3www.at

Ende der Demokratie – Fotoquelle: 3www.at

Quelle: Neues Deutschland

Von Roberto de Lapuente
Es ist eine bürgerliche Lebenslüge, dass wir derzeit die Zerlegung demokratischer Strukturen erleben. Sie wird nicht zerlegt, sondern geht nur ihren wahren Bestimmung nach. War sie denn je mehr als eine Vielzahl gesellschaftlicher Kontrollmechanismen zum Schutz einer reichen Minderheit?

Neulich habe ich mit einem Freund telefoniert. Er wollte wissen, wie es mit meinem Kind so läuft. Und so beklagte ich mich über den Teenager und seine Pubertät. Mein Kind wolle viel zu oft seinen Willen durchsetzen, erzählte ich ihm. Mit der Arroganz eines genervten Vaters stellte ich aber fest, dass es meckern kann soviel es will, gemacht wird letztlich, was ich sage. Es darf seine Meinung haben, aber ich gebe den Takt vor. Mein Gesprächspartner hielt fest: »Du hast eben trefflich die Demokratie beschrieben.«

Wenn wir heute den Eindruck haben, die Demokratie verwelke nach und nach, verpulvere in einer Ökonomie, die den Reichtum bedient und die Armut forciert, dann stimmt das zwar, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihre Bestimmung stets war, den Reichtum der Wenigen vor der Armut der Vielen zu schützen. Man gibt sich heute einfach nur weniger Mühe, diese Bestimmung hinter hehren Absichten zu verstecken. Der Neoliberalismus ist ein viel zu großer Trampel, als dass er es beherrschen könnte, diese Kontrollmechanismen der Reichen zur Unkenntlichkeit zu verwischen. Weiterlesen

Hohe Einkommen und Vermögen tragen immer weniger zum Steueraufkommen bei

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Aufkommen verschiedener Steuern als Anteil am Gesamt-Steueraufkommen, 1961 und 2011, Deutschland. Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnung und Darstellung.

Quelle: annotazioni

Interessierte Kreise in Wirtschaft, Politik und Medien behaupten in unschöner Regelmäßigkeit, dass die steuerliche Belastung gerade für „Leistungsträger“ in Deutschland besonders hoch – oder gar weiter ansteigend – sei. Mit „Leistungsträger“ meinen sie dabei Menschen mit hohen Einkommen oder Vermögen. Nun dürfte spätestens seit Finanzkrise und Boni-Skandalen zwar klar sein, dass zwischen „Leistung“ und Einkommen bzw. Vermögen kein Zusammenhang besteht.

Dennoch – oder gerade deshalb – lohnt es sich, diese Behauptung genauer zu überprüfen: Unterliegen hohe Einkommen und Vermögen in Deutschland einer wachsenden steuerlichen Belastung? Um allgemeine steuerpolitische Tendenzen festzustellen, empfehlen sich lange Betrachtungszeiträume. Daher sei im Folgenden ein Vergleich des Jahres 1961 mit dem Jahr 2011 angestellt. Die folgende Abbildung stellt für beide Jahre den Anteil des Aufkommens verschiedener Steuern am Gesamt-Steueraufkommen dar: Weiterlesen