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Bernd Riexinger: Gespenst von links

Bernd Riexinger - Vorsitzender der Linken

Bernd Riexinger – Vorsitzender der Linken

Quelle: junge Welt

Standpunkt. Das Terrain des Kampfes wechseln: Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Nationen und Völkern, sondern zwischen oben und unten

Bernd Riexinger
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wird auf der XIX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar an der Podiumsdiskussion über die Frage »Wie kann der Kampf gegen Faschismus, Krieg, Sozialabbau gebündelt werden?« teilnehmen. Im vorliegenden Beitrag geht er dem Problem nach, wie es linken Bewegungen und Parteien angesichts eines europaweiten Vormarschs rechter Parteien gelingen kann, politischen Widerstand zu entwickeln und die Hegemonie des herrschenden Blocks zu untergraben.

Die Rechte in Europa ist auf dem Vormarsch. In Frankreich wird der Front National von Marine Le Pen möglicherweise die besten Ergebnisse bei der Wahl zum Europaparlament einfahren, die »Wahren Finnen« haben vor zwei Jahren fast 20 Prozent erreicht, die dänische »Volkspartei« zwölf, die »Goldene Morgendämmerung« ist zur Zeit drittstärkste Kraft in Griechenland. In Deutschland ist neben der höchstens regional relevanten NPD mit der »Alternative für Deutschland« eine rechtspopulistische Partei entstanden, auch wenn ihre Entwicklung inhaltlich wie organisatorisch unklar ist. Weiterlesen

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Beim Vergleich des „Verbrechens“ der Nadja Drygalla mit rechtsradikalen Äußerungen von Söder und Gesinnungsfreunden stößt man auf einen interessanten Meinungsbildungsprozess

Bildquelle: Google

Quelle: NachDenkSeiten

Olympia-Rudererin Nadja Drygalla hat das Olympische Dorf verlassen, als verbreitet wurde, sie sei mit einem Mitglied und Funktionär der NPD befreundet. Man kann sich mit Recht darüber wundern, dass die Liäson mit einem NPD-Funktionär einen solchen Schatten auf einen Menschen wirft, wie das im Falle der Rudererin Drygalla geschehen ist, obwohl sie sich von der Neonazis-Szene distanziert.

Die rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Äußerungen etablierter Politiker wie Söder, und die Kampagnen zum Beispiel der Bild-Zeitung gegen andere Völker wie gegen die Griechen und die Volksverhetzung, die in diesen Kreisen schon bei der Asylrechtsdebatte Anfang der neunziger Jahre sichtbar wurde, sind jedenfalls um vieles schlimmer als das Vergehen der Nadja Drygalla. Eine Person wie Söder und viele seiner Parteifreunde und ihrer Gesinnungsgenossen in den Medien nutzen die Distanzierung von der NPD und anderen Rechtsradikalen wie einen Paravent. Albrecht Müller.

Je mehr gegen die NPD und ihre Freunde wenigstens gelegentlich eingeschritten und durchgegriffen wird, umso mehr gewinnen die rechtskonservativen und rechtsradikalen etablierten Kreise in den traditionellen konservativen Parteien an Spielraum. Sie können sich wirklich menschenverachtend und volksverhetzend äußern. An ihnen bleibt in der breiten Öffentlichkeit nichts an rechtsradikalem Verdacht hängen. Dieser wird auf Personen wie Drygulla und ihr Umfeld gerichtet. Diese Art von Meinungsbildung funktioniert. Man kann sie an sich selbst studieren.


Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/

Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=14063

„Made in Thüringen?“ – Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal

Bericht von Salve-TV zur aktuellen Publikation zu Neonazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal.

Kurztext: Zehn Morde, mehrere Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle gehen auf das Konto des »Nationalsozialistischen Untergrundes«. Die Täter waren keine isolierte Zelle, sondern fest in organisierte Strukturen der Neonazi-Szene eingebettet. Der Staat hat bei der Bekämpfung dieser Strukturen versagt – war er auf dem rechten Auge blind?

Leseprobe:
www.vsa-verlag.de-Ramelow-Made-in-Thueringen.pdf253 K

Der regionale Sender Salve TV (Erfurt/Weimar) hat einen Filmbeitrag zum dem Buch gedreht, der auf der Seite DIE LINKE.Fraktion im Thüringer Landtag angeschaut werden kann.

13 Jahre hat die polizeibekannte Neonazi-Gruppe aus dem Untergrund Morde begangen. Sie agierte vor dem Hintergrund rassistischer Einstellungen in der Gesellschaft und entstand in den 1990er Jahren in einer Hochphase der neo­nazistischen Straßenmobilisierung und des Strukturaufbaus. Unter den Augen der Behörden, zum Teil mit deren Duldung und Förderung, konnten Neonazis Netzwerke aufbauen, die bis heute wirken. Trotz Fahndung konnten die rassistischen Mörder unerkannt bleiben. Stattdessen wurden die Täter im Umfeld der Opfer oder in der organisierten Kriminalität gesucht.

»Wir wollen mit diesem Buch auf das Entstehen des braunen Terrors, dessen Unterstützer aus dem Thüringer Heimatschutz, den Neonazi-Kameradschaften, der NPD und dem internationalen Neonazi-Netzwerk Blood & Honour sowie auf das jahrelange Wegschauen von Verantwortlichen in Politik und Sicherheitsbehörden und den Rassismus aufmerksam machen, der zu mindestens 182 Toten seit 1989 führte. Wir wollen das dubiose Handeln der Geheimdienste ins Licht der Öffentlichkeit zerren und die bisherigen Bemühungen um die parlamentarische Aufklärung resümieren … Und wir wollen politisches Handeln anmahnen und an die Opfer erinnern.«

(Aus dem Vorwort von Bodo Ramelow)

Widerstand gegen NPD-Kundgebung in Stuttgart

Am vergangenen Montag stellten sich hunderte AntifaschistInnen einer Kundgebung der NPD auf dem Kronprinz-Platz in Stuttgart entgegen. Beim Versuch, die Anfahrt des NPD-LKW zu verhindern, wurden über 60 Menschen – darunter Minderjährige und unbeteiligte Passanten – von der Polizei am Rotebühlplatz eingekesselt.

Der Kessel schloss sich durch einen brutalen und blitzschnellen Zugriff der Polizeikräfte um ca. 11.45 Uhr und wurde bis ca. 16.45 Uhr, also ca. 5 Stunden aufrechterhalten. Die Eingekesselten wurden nach ca. 4 Stunden in praller Sonne und ohne Ausgabe von Verpflegung in Mannschaftswagen der Polizei nach erkennungsdienstlicher Behandlung zur Gefangenensammelstelle an der Wasenwache verbracht. Die Festgenommenen hielt man in verschiedenen Zellen – die Zelle in der ich mich befunden habe war mit 16 Personen besetzt – bis zu 1,5 Stunden fest und erteilte ihnen dann Platzverweise für die Innenstadt bis 20.00 Uhr. Weiterlesen