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Wer den von der Anstalt belegten Ausverkauf bei Rente und Autobahn begriffen hat, versteht nicht mehr, dass CDU, CSU und SPD überhaupt noch Wähler haben

Sie arbeiten für Banken und Versicherungen. Und nicht für Sie.

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Wer den von der Anstalt belegten Ausverkauf bei Rente und Autobahn begriffen hat, versteht nicht mehr, dass CDU, CSU und SPD überhaupt noch Wähler haben – Albrecht Müller [ 2:45 ] Player verbergen | Play in Popup | Download

Das wurde in der „Der Anstalt“ des ZDF vom 4.4.2017 meisterhaft gezeigt und belegt.

Die etablierten Parteien haben die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente ruiniert und stürzen so Millionen Menschen in Altersarmut. Und sie haben unser Volksvermögen zum großen Teil schon verscherbelt; sie machen mit der De facto-Privatisierung der Autobahnen damit weiter und verkleistern diesen Vorgang mit allerlei Tricks.

Der Titel der Sendung lautete mit Recht: Die Demokratie ist in Gefahr.

Insgesamt eine sehr gute, sehr ernsthafte Sendung trotz allen Klamauks, der auf der Bühne auch vorkam. Das ist aber aus meiner Sicht die hohe Kunst „Der Anstalt“, ihrer Macher und ihres Teams um Claus von Wagner, Max Uthoff, Dietrich Krauss und ihres Regisseurs Hof: Sie vermitteln Wissen über ernste Vorgänge, leisten Sozialkritik, wie wir es eigentlich von der Sozialwissenschaft erwarten müssten, und meistern diese Aufgabe auf unterhaltsame Weise.

Beim Thema Rente haben die Regisseure der Anstalt einen Österreicher auftreten lassen, der in seiner Person demonstrierte, dass man auch den anderen Weg gehen kann: die Konzentration aller Mittel auf die Stärkung der gesetzlichen Rente – mit dem Erfolg, dass in Österreich der Durchschnittsrentner fast doppelt so viel in der Tasche hat als in Deutschland.

Interessant war auch, wie beim Thema Rente die verschiedenen Säulen visualisiert worden sind. Große Klasse!

Wenn Sie die Sendung nicht gesehen haben, holen Sie das nach, am besten im Familien- oder Bekanntenkreis.

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Jetzt jammern sie über die Folgen der von ihresgleichen systematisch betriebenen Verarmung des Staates

ÖPP Deutschland AG

ÖPP Deutschland AG

Quelle: NachDenkSeiten

In Springers „Welt“ erschien heute ein Artikel, in dem beklagt wird, die marode Infrastruktur schwäche den „Standort Deutschland“. Die Infrastruktur sei eine Stärke Deutschlands gewesen und jetzt werde sie verspielt. – Das ist wieder einmal eine jener zu späten Erkenntnisse aus den Medien-Häusern jener Ideologen, die uns seit Jahren predigen, der Staat solle sich zurückziehen, der schlanke Staat sei angesagt.

Das war zwar immer Blödsinn, aber es diente dazu, den ideologisch gleich gefärbten und zugleich auf finanziellen Vorteil bedachten Spezies neue Geschäftsfelder zu eröffnen. Je ärmer der Staat, desto leichter lassen sich Privatisierungen oder Teilprivatisierungen über ÖPP-Modelle durchsetzen. Oder auch die Privatfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Seit langem weisen wir auf diese Fehlentwicklung hin: Hier zum Beispiel finden Sie als Ziffer 8 die Wiedergabe des Kapitels 13 aus „Meinungsmache“ („Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel“). Albrecht Müller. Weiterlesen

Öffentlich-Private Partnerschaften: Satzungsgemäßes Schmarotzertum

Immer schön in die eigene Tasche, Öffentlich-Private Partnerschaft. Bild: imago

Quelle: TAZ

Politiker und Initiativen fordern die Auflösung der Öffentlich-Privaten Beratungsgesellschaft ÖPP Deutschland AG. Vorausgegangen war ein „taz“-Bericht. Von Kai Schlieter

BERLIN taz | Anton Hofreiter, Grüner im Bundestagsausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, beschäftigt sich seit Jahren mit Projekten von sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). Nach einem Bericht der taz vom Wochenende über die Verflechtungen der ÖPP Deutschland AG hält er die Rechtskonstruktion der Aktiengesellschaft für nicht mehr tragbar. Er forderte eine „neutrale Beratung“ und die Gründung einer rein öffentlichen Beratungsgesellschaft. Weiterlesen

Die neue Reichtumsmaschine

Quelle: junge Welt

Public Private Partnership (PPP): Auch die neue Variante der Privatisierung ist gescheitert

Von Werner Rügemer

Die alte Form der Privatisierung steht in der aktuellen Krisen-Gewinnschöpfung wieder auf der Tagesordnung: Griechenland und andere Staaten werden zum direkten Verkauf öffentlichen Eigentums gezwungen. Doch vorherrschend ist die neuere Version der öffentlichen Enteignung: »Public Private Partnership« (PPP). Seit anderthalb Jahrzehnten wird sie von den deutschen Regierungen, der Europäischen Union, vom Internationalen Währungsfonds IWF, von Investoren und Banken weltweit propagiert. Weiterlesen