Tag Archives: Oskar Lafontaine

Wir müssen aufrüsten!

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine

Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

Der Russe steht wieder vor der Tür!!!! Und über eine Milliarde Chinesen sind bis an die Zähne bewaffnet und warten nur darauf, bei uns einzufallen!!! Wir müssen aufrüsten!!!!
Die USA wollen die „Verantwortung“ nicht mehr alleine tragen! Sie geben 596 Milliarden Dollar für „Verteidigung“ aus und die europäischen Nato-Partner mit Kanada nur 273 Milliarden (2015).
Die USA unterhalten „zur Verteidigung der Freiheit“ an die 1000 Militärstationen in aller Welt, führen völkerrechtswidrige verdeckte Kriege und den ebenfalls völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg und mussten zu ihrer „Verteidigung“ nach dem Zweiten Weltkrieg zahllose Kriege führen, mit vielen Millionen Toten – die Zahlen schwanken zwischen sechs und 30 Millionen. Und jetzt müssen sie Russland und China einkreisen, damit sie bei der Eroberung von Rohstoffen und Absatzmärten nicht gestört werden. Bei dieser „verantwortungsvollen“ Außenpolitik können wir die Vereinigten Staaten nicht im Stich lassen.
Kriegsministerchen Ursula von der Leyen verkündet jetzt auf allen Kanälen, Deutschland müsse weiter aufrüsten und „mehr Verantwortung übernehmen“. Selbstverständlich sieht das ihre Chefin Angela Merkel genauso. Nur die Partei DIE LINKE warnt vor weiteren Aufrüstungsrunden und wird durch die Zahlen bestätigt. Weshalb sollten eigentlich die Europäer weiter aufrüsten, wenn der Russe vor unserer Tür 66,4 Milliarden in die Rüstung steckt und die bis an die Zähne bewaffneten Chinesen 215 Milliarden? Allein der enge Freund und Verbündete der USA, Saudia-Arabien (Rüstungsausgaben: 87,2 Milliarden) – Moslems aus dem friedliebenden Saudi-Arabien, das im Jemen im Auftrag der USA „die Freiheit verteidigt“, dürfen weiter in die USA einreisen – gibt mehr aus als der „böse Russe“.
Wir sind wieder mitten im Kalten Krieg und die Rüstungshetzer kriechen aus allen Löchern. „Terrorismus ist der Krieg der Armen und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen“, sagt das bekannte Zitat von Peter Ustinov. Ja, höhere Rüstungsausgaben führen zu weiterem Terrorismus. Terrorismus ist nach einem in der Öffentlichkeit vergessenen deutschen Gesetz die rechtswidrige Anwendung von „Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange“. Aber wen kümmern schon die deutschen Gesetze, wenn der „große Bruder“ Gehorsam wie beim völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien verlangt? Und während die „westliche Wertegemeinschaft“ die Kriegsausgaben erhöht, sterben Millionen an Hunger und Krankheit.

Postfaktische Politik

Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

„Postfaktisch“ ist das Wort des Jahres 2016. Begründung: „Die Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) richtet damit das Augenmerk auf einen tiefgreifenden politischen Wandel. Immer größere Bevölkerungsschichten sind in ihrem Widerwillen gegen ‚die da oben‘ bereit, Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen bereitwillig zu akzeptieren.“
Damit liegt die verdienstvolle Gesellschaft für deutsche Sprache diesmal voll daneben. Vielmehr s…ind die Menschen nicht mehr bereit, die seit Jahren vom Neoliberalismus verbreiteten Lügen zu akzeptieren und sind wütend über den permanenten Sozialabbau. Weiterlesen

Absage an ein korruptes Wirtschaftssystem

Oskar LafontaineDie Mehrheit der US-Wähler hat die Herrschaft der Wall Street, der Kriegs- und Öl-Industrie abgewählt. Viele haben gewarnt, so auch Ex-Präsident Jimmy Carter: Die USA ist „eine Oligarchie, in der unbegrenzte politische Bestechung herrscht.“

Ganz offensichtlich hatten viele die Schnauze voll von einer gekauften Politik, die Banken und Konzerne bedient und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentnern immer mehr wegnimmt. Das vorherrschende Gefühl war: So darf es nicht mehr weitergehen. Also haben viele ihre Stimme an Trump gegeben, weil der Multimilliardär nicht auf die Spenden der Wall Street angewiesen sei und darum keine Anweisungen von ihr entgegennehmen müsste. Dass Trump jetzt allerdings eine Politik für die Ärmeren und Benachteiligten macht, erwarten wohl nicht einmal viele seiner Wähler. Von Oskar Lafontaine.

Das Establishment der Demokraten ist mitverantwortlich für diesen Sieg Trumps, weil es mit verschiedenen Tricksereien Hillary Clinton als Präsidentschaftskandidaten gegen Bernie Sanders durchgesetzt hat. Sanders hätte die Abgehängten und Benachteiligten, die kein „Weiter so“ wollen, glaubhaft vertreten können.

„Die vorrangige Funktion einer Regierung ist es, die Minderheit der Reichen vor der Mehrheit der Armen zu schützen“, hat der einstige US-Präsident James Madison gesagt.

Die Wahl in den USA beweist: Ein politisches System, aufgebaut auf einem Wirtschaftssystem, das die Demokratie zerstört und zur Oligarchie führt, kann nicht von Dauer sein.

Heute Abend werde ich zur Wahl in den USA und den Folgen in der ARD-Sendung Maischberger unter anderem mit dem ehemaligen Tagesthemen-Moderator und Washington-Korrespondenten Thomas Roth, der PR-Expertin Nadja Atwal, Alice Schwarzer und dem Bild.de-Chefredakteur Julian Reichelt diskutieren. Los geht es um 21 Uhr.

Verantwortlich:


Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/

Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=35748

Demokratie? Wer schützt die Armen vor den Reichen?

Verantwortlich:

Veröffentlicht in: CDU/CSU, Erosion der Demokratie, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Steuern und Abgaben

Immer wieder erfrischend: Oskar Lafontaines kurze Texte. Hier zur Erbschaftssteuer und den Rosstäuschern von der CSU. Albrecht Müller.

Oskar Lafontaines Kolumne:

„Die vorrangige Funktion einer Regierung ist es, die Minderheit der Reichen vor der Mehrheit der Armen zu schützen.“ So beschrieb James Madison, einst Präsident der USA, das parlamentarische Regierungssystem der Vereinigten Staaten. Dass das auch in Deutschland funktioniert, bewies der Vermittlungsausschuss gestern. Er einigte sich: Reiche Firmenerben müssen so gut wie keine Steuern zahlen.

Als die eifrigsten Diener der Reichen erwiesen sich wieder die Meineid-Bauern von der CSU. Zwar haben sie alle auf die bayerische Verfassung geschworen (Artikel 123: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“) Das juckt sie aber nicht. Schließlich werden sie in Wahlkämpfen von Milliardären geschmiert.

Niedlich ist immer die Begründung: Familienbetriebe müssten geschont werden. Der Leser denkt da an Oma, Opa, Mama, Papa und Kinder, die in einem Betrieb zusammenarbeiten. Und niemand hat etwas dagegen, wenn Erben von Tante-Emma-Läden oder Handwerksbetrieben, die in der Regel keine Reichtümer anhäufen können, steuerlich begünstigt werden. Aber um die geht es den Verteidigern der „Familienbetriebe“ gar nicht. Die CSU denkt an die Quandts und die Klattens (BMW), die Schaefflers (Schaefflers Technologies), die von Fincks (Mövenpick) und viele andere, bei denen das Wort Familienbetrieb ein Witz ist. Sie haben einen Teil des Arbeitsertrags von hunderttausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kassiert und so ihre Milliarden zusammengerafft.

Es gibt im parlamentarischen Regierungssystem zu viele, die sich dem Imperativ Madisons, die Reichen vor den Armen zu schützen, verpflichtet fühlen. Im Zweifelsfall helfen Parteispenden oder sonstige Wohltaten nach.

Das Steuerrecht ist ein Lackmustest auf den demokratischen Zustand einer Gesellschaft. Wenn die Reichen so gut wie keine Steuern zahlen, dann haben wir keine Demokratie, eher eine Oligarchie oder eine Plutokratie. Eine Demokratie haben wir erst, wenn wir eine politische Ordnung finden, in der die Armen vor den Reichen geschützt werden. In einer Demokratie – das wusste schon Perikles – müssen sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Auch die Erhöhung der Hartz IV-Sätze um fünf Euro und das Gesetz zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen zeigt, dass wir davon noch weit entfernt sind.