Tag Archives: Oskar Lafontaine

Hilfe: Der Russe steht vor der Tür!!!!!

Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

Wenn heute das Merkel-Kabinett tagt, wird wohl öfters ein Minister aufstehen und die Tür aufmachen, um zu sehen, ob der Russe schon davor steht. Im Sicherheitskonzept der Regierung ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein Thema. Generell geht es in dem Entwurf um das Szenario, dass Deutschland zum Beispiel im Rahmen von Nato-Einsätzen das Bündnisgebiet an dessen Außengrenzen verteidigen muss.
Da es wohl nicht um Kanada, Mexiko und auch nicht um den Hindukusch geht, ahnen wir: Wie Jahrzehnte im Kalten Krieg steht wieder der Russe vor der Tür.
Zu Recht sagte Michail Gorbatschow: „Sie sprechen nur über Verteidigung, aber im Grunde treffen sie Vorbereitungen für Angriffshandlungen… Von einem Kalten Krieg geht die Nato zu den Vorbereitungen für einen heißen Krieg über.“
Der US-Imperialismus zündelt weiter an der russischen Grenze und die europäischen „Staatenlenker“ mit Merkel an der Spitze sind nicht in der Lage, Europas Interessen durchzusetzen: Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
Nicht vergessen. Die Nato gibt 13mal so viel Geld fürs Militär aus wie Russland.

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Lafontaine: Kein Renten-Wahlkampf! Wie man die Wählerinnen und Wähler für dumm verkauft.

Oskar Lafontaine spießt den Rentenwahlkampf der Agenda-2010-Parteien auf. Dass sich seine Vorstellungen mit den seit Jahren und in den letzten Tagen wiederholt veröffentlichten Vorstellungen der NachDenkSeiten decken, hat mit der Sache zu tun. Und mit der Käuflichkeit der Agenda-2010-Parteien. Anders kann man ihren Versuch, der Finanzwirtschaft – den Versicherungskonzernen und den Banken – ihr 2001 neu durchgesetztes Geschäftsfeld zu erhalten, nicht erklären. Es ist die nackte politische Korruption. Und viele Medien decken diese Korruption. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Oskar Lafontaine weiter:

CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben millionenfache Altersarmut programmiert. Jetzt überbieten sie sich mit belanglosen Vorschlägen, wie man die Rente wieder erhöhen kann. Glaubwürdig wären die Politiker des neoliberalen Parteienblocks, wenn sie sich für das Verbrechen der Riester-Rente und die unverantwortlichen Rentenkürzungen einmal entschuldigen würden. Und wenn sie nächste Woche im Bundestag ein Gesetz – das geht an einem Tag – folgenden Inhalts beschließen würden: Die Kürzungsfaktoren werden aus der Rentenformel wieder herausgenommen und die lange Jahre gültige Rentenformel wird wieder hergestellt.

Nicht vergessen: Das Renten-Verbrechen des neoliberalen Parteienblocks lässt sich beziffern:
Nach 45 Beitragsjahren erhält ein Durchschnittsverdiener in Deutschland heute 1050 Euro im Monat (12.600 im Jahr), in Österreich 1560 Euro im Monat und das nicht nur zwölf, sondern 14mal (21.840 Euro im Jahr).

Alle Kommentare in den Medien, die Beitragszahler würden zu stark belastet, sind eine Halbwahrheit, genauer gesagt eine Lüge, weil verschwiegen wird, dass die Beitragserhöhung einer kräftigen Lohnerhöhung für die Beschäftigten gleichkommt, weil die Arbeitgeber die Hälfte davon bezahlen müssen. Denn Lohn ist alles, was der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer bezahlen muss. Diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jetzt Beiträge für die Riester-Rente bezahlen, würden in der Regel nicht mehr bezahlen. Und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wären letztendlich Gewinner, weil sie im Alter mehr Rente bekämen.

Deshalb wettern die arbeitgebernahen Medien, Politiker des neoliberalen Parteienblocks und „Experten“ – oft Lobbyisten der Versicherungsbranche – gegen die Erhöhung der Renten. Merkel setzt dem allen die Krone auf: Sie will die Rentenfrage aus dem Wahlkampf heraushalten. Es wäre besser, wir könnten Merkel zu den Bedingungen eines Durchschnittsverdieners in Rente schicken und sie aus dem Wahlkampf heraushalten.


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Wer im Glashaus sitzt, sollte beachten: Wer keine Solidarität erfährt, tut sich schwer, anderen etwas zu geben

Quelle: NachDenkSeiten

Eine weitere treffende Kolumne von Oskar Lafontaine.

Wer im Glashaus sitzt

Die neue SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wirft der Union vor, sie würde die AFD stark machen. Da ist was dran. Wenn Seehofer den Soli verlängern will, dann trifft das auch gut verdienende Facharbeiter, die ohnehin zu viel Steuern und Abgaben zahlen (Steuerbauch). Besser wäre eine Millionärssteuer (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer), um den Tisch für die Flüchtlinge zu decken. Aber die von Quandt und von Fink gesponserten Meineidbauern von der CSU verhindern eine Besteuerung von Milliarden-Erbschaften, obwohl die bayerische Verfassung, auf die die CSU-Minister einen Eid leisten, das verlangt, um „Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern“ (Artikel 123).

Und wenn die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, täglich ein Burka-Verbot fordert, bekommt man den Eindruck, in Rheinland-Pfalz wimmele es nur so von Musliminnen, die Burkas tragen.

Die AFD wird stark, weil es Angst vor Fremden gibt und weil die Menschen Angst vor dem sozialen Abstieg haben. Weil Mindestlohn und Hartz-IV-Satz zu niedrig sind und Krankenversicherung und Rentenversicherung so beschädigt wurden, dass die Leute Angst haben, krank zu werden und im Alter mit Hungerrenten leben zu müssen, ist die Bereitschaft, Fremde aufzunehmen bei vielen Menschen nicht vorhanden. Wer keine Solidarität erfährt, und jeden Euro zweimal umdrehen muss, hat kaum die Bereitschaft, anderen etwas zu geben. Hier zeigen sich die Folgen der von CDU, CSU und SPD seit Jahren betriebenen neoliberalen Politik. Der Neoliberalismus zerstört die Fähigkeit, sich anderen zuzuwenden und mit ihnen zu fühlen. Dafür ist auch die SPD verantwortlich. Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.


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Oskar Lafontaine: „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – wenn man diese Werte ernst nehmen würde, hätten wir eine friedlichere Welt“

Oskar Lafontaine, DIE LINKE

Oskar Lafontaine, DIE LINKE

Quelle: Oskar Lafontaine

Anlässlich der heutigen Aussprache zur gemeinsamen Resolution „Für ein tolerantes Saarland – freiheitlich-demokratische Grundwerte verteidigen“ im Saarländischen Landtag erklärt Oskar Lafontaine: „Das ganze Gerede von Nächstenliebe, Brüderlichkeit und Menschlichkeit können wir uns sparen, wenn wir nicht bereit sind, dem Satz zuzustimmen, dass wir um dem Tod einer Hochzeitsgesellschaft durch eine Drohne in der arabischen Welt genauso trauern, wie um die Opfer in Paris.“ Lafontaine verwies darauf, dass Terrorismus im Gesetz als „rechtswidrige Anwendung von Gewalt, um politische Ziele durchzusetzen“ definiert werde. Eine echte Diskussion darüber, wie der Terrorismus in dieser Welt bekämpft werden kann, sei daher nur möglich, wenn man sich ehrlich die Frage stelle, wo es überall Terrorismus gibt und ob nicht auch der Westen Verantwortung für terroristische Anschläge habe. „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – wenn wir diese Werte tatsächlich ernst nehmen würden, hätten wir eine friedlichere Welt. Dann sähe auch die Außenpolitik vieler Staaten anders aus. Den Fremden nicht als Fremden sehen, sondern als Bruder oder Schwester – an dieser Idee des Abendlandes sollten wir festhalten.“

Anmerkung CR: Lafontaines Hinweis auf die -im Gesetz stehende (!)- Definition des Begriffes Terrorismus ist ganz wichtig.